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Neue Planungen für Schmeißer-Stift - Verzicht auf Millionenforderung gegen die Stadt


(Foto: Hubert Richter)

(hr) Nachdem die letzte Mitgliederversammlung des Vereins Stiftung Altersheim Eberbach e.V. aus dem Ruder gelaufen war (wir berichteten), ging die Tagesordnung heute vergleichsweise problemlos über die Bühne. Möglicherweise hatte das Gewitter über Eberbach kurz vor Versammlungsbeginn doch reinigende Wirkung.

Vorsitzender Peter Reichert mahnte zu fairem und zielorientiertem Umgang miteinander und ging gleich zu Beginn auf die mögliche weitere Vorgehensweise in Sachen Dr.-Schmeißer-Stift ein. Er beantragte neue Planungen mit Priorität Sanierung, aber ergebnisoffen. Dabei sollen die bisherigen Untersuchungen und Gutachten berücksichtigt werden, und das weitere Vorgehen soll schrittweise immer mit den Mitgliedern abgestimmt werden. Beschlossen wurde hierfür die Auftragsvergabe zum Angebotspreis von knapp 17.000 Euro brutto an das Planungsbüro GSP aus Stuttgart. Ein Antrag von Vorstandsmitglied Lothar Jost, das Büro nur in reduziertem Umfang zu beauftragen, wurde abgelehnt. Jost argumentierte, viele Untersuchungen seien bereits gemacht und man könne Doppelarbeit sowie unnötige Kosten vermeiden. GSP soll zunächst Sanierungs- oder Baumöglichkeiten sowie ein Anforderungsprofil erarbeiten und vorstellen. Als nächster Schritt kann dann eine Vorplanung mit Kostenschätzung folgen. Schließlich sollen wieder die Mitglieder über die konkrete Planungsvergabe entscheiden. Als denkbar gelten verschiedene Wohnformen und Nutzungskonzepte. Peter Reichert rechnet noch mit mindestens einem Jahr Planungszeit, bevor in die Genehmigungsphase eingetreten werden könnte. Mit einem Baubeginn ist nicht vor 2015 zu rechnen. Ob das ehemalige Altersheim tatsächlich wirtschaftlich saniert werden kann, gilt als immer fraglicher. Peter Reichert sagte, dass "garantiert" kein Investor für eine Sanierung zu finden sei: "Wenn wir das Haus verkaufen, wird es plattgemacht und neu gebaut."

Da in der letzten Mitgliederversammlung die Forderung in Höhe von knapp 1,3 Millionen Euro an die Stadt aufrecht erhalten wurde, hätte heute der Klageweg gegen die Stadt beschlossen werden müssen. Das wurde aber abgelehnt, nicht zuletzt, weil eine Klage den Verein gelähmt hätte: Bürgermeister Peter Reichert hat nämlich angekündigt, dass er im Falle eines Rechtsstreits mit der Stadt nicht mehr als Vorsitzender des Vereins zur Verfügung stünde. In der Folge wurde heute dann auch die Millionenforderung förmlich zurückgenommen.

Die Satzung wurde dahingehend geändert, dass der Vorstand aus fünf Mitgliedern bestehen soll. Das hatte Altbürgermeister Horst Schlesinger heute beantragt. Laut Beschluss der letzten Mitgliederversammlung sollte das Gremium aus sieben Mitgliedern bestehen. Eine völlige Neufassung der Satzung wurde vertagt. Hierzu soll eine Satzungskommission eingerichtet werden.
Horst Schlesinger leitete auch mit seiner bekannten rhetorischen Geschliffenheit die Vorstandswahlen. Durchgeführt wurden diese mit Unterstützung von Anke Steck, Birgit Beisel und Justitiar Dr. Martin-Peter Oertel von der Stadtverwaltung.
Gewählt wurden Peter Reichert, Hans Wipfler, Fedor Grißtede, Prof. Dr. Gerhard Rohr und Heiko Stumpf (die beiden letzten in Abwesenheit).

Außer dem Wirtschaftsplan 2014 wurden heute auch die Jahresabschlüsse 2011 bis 2013 festgestellt. Der Vorstand wurde für die Jahre 2011 bis 2013 entlastet. 147 der aktuell 489 Mitglieder waren anwesend.

04.04.14

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