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Neues Inklusionsangebot an der Steigeschule - Planungen für schnelles Datennetz


(Foto: Hubert Richter)

(hr) Eine Außenklasse der Sinsheimer "Schule am Michaelsberg" soll ab den Schuljahr 2014/15 an der Realschule und der Werkrealsschule in Eberbach (unser Bild) eingerichtet werden. Das beschloss der Gemeinderat heute einstimmig.

Die Sinsheimer Schule für Erziehungshilfe wird von einer Gesellschaft des Rhein-Neckar-Kreises betrieben. Dort werden verhaltensauffällige Schüler mit individuellem Förderbedarf unterrichtet. In der Außenklasse in Eberbach können dann bis zu acht Kinder unterrichtet werden, die derart verhaltensauffällig sind, dass sie nur schwer im regulären Schulbetrieb ohne gesonderte Förderung betreut werden können. Laut Schulleiterin Regine Sattler-Streitberg (Realschule) kommen hierfür im kommenden Schuljahr drei Schüler der Realschule und fünf Schüler der Werkrealschule infrage. Sattler-Streitberg sagte auch, es kämen verstärkt Kinder aus schwierigen sozialen Verhältnissen an die Eberbacher Schulen, weil viele Familien sich wegen der niedrigen Mietpreise hier neu ansiedelten.

Der Gemeinderat beschloss bei einer Gegenstimme in seiner heutigen Sitzun auch eine neue Richtlinie für die Randzeitbetreuung an den beiden Eberbacher Grundschulen. Angepasst wurden unter anderem die Öffnungszeiten (bis 13.05 Uhr in der Steige bzw. 14 Uhr in der Stadt) und die zu zahlenden Entgelte an der Dr.-Weiß-Grundschule (Erhöhung um 10 Euro/Monat). Dennoch ergibt sich für die Stadt ein Defizit von insgesamt knapp 40.000 Euro jährlich.

Für die Freiwillige Feuerwehr, Abteilung Stadt, wird ein neues Allrad-Löschfahrzeug (LF 10) zum Gesamtpreis von rund 333.500 Euro beschafft. Vom Land liegt eine Förderzusage in Höhe von 61.000 Euro vor. Das neue Fahrzeug ersetzt gemeinsam mit einem bereits beschafften kleineren Tanklöschfahrzeug ein mittlerweile 28 Jahre altes Löschfahrzeug vom Typ LF 16/12. Als es in der Diskussion auch um Ausstattungspreise der Anbieter ging, unterbrach Bürgermeister Peter Reichert die öffentliche Sitzung, so dass die anwesenden Zuhörer und Pressevertreter den Saal zeitweise verlassen mussten. Auf Frage von SPD-Fraktionssprecher Rolf Schieck versicherte Reichert, dass man den Ausbau des Feuerwehrhauses nach Auszug des THW aus dem Nachbargebäude noch in diesem Jahr in Angriff nehmen wolle.

Prof. Dr. Jürgen Anders von der Hochschule Furtwangen und Nils Drescher von der Wirtschaftsförderung des RNK informierten über den geplanten Bau eines schnellen Datennetzes in Glasfasertechnik im Rahmen des Projekts "fibernet.rnk". Hierfür will der Rhein-Neckar-Kreis (RNK) zusammen mit den Kreisgemeinden demnächst einen Zweckverband gründen. Grund ist das ständig steigende Datenvolumen im Internet, sowohl im gewerblichen als auch im privaten Bereich. Das Grundnetz der kreisweiten Datenautobahn soll bis 2017 fertig sein und gut 12 Millionen Euro kosten. Danach können die Gemeinden mit dem innerörtlichen Ausbau des Netzes beginnen, für den die Kosten im gesamten RNK auf rund 250 Millionen Euro geschätzt werden und der bis etwa im Jahr 2030 fertig sein soll. Eberbach kann dabei Kosten sparen, wenn bei laufenden Leitungsverlegungsarbeiten gleich Leerrohre für das künftige Netz mitverlegt wird. AGL-Sprecher Peter Stumpf bemängelte, dass die Kosten für Eberbach noch völlig unklar seien. Auch Bürgermeister Peter Reichert sagte, angesichts dringender anderer Investitionen in Eberbach sei es fraglich, ob sich die Stadt den Ausbau des Datennetzes über die Verlegung von Leerrohren hinaus leisten könne.

Einstimmig geändert wurde die städtische Hauptsatzung. In Berücksichtigung der neuen Sitzverteilung im künftigen Gemeinderat wurde festgelegt, dass die vier beschließenden Ausschüsse aus dem Bürgermeister und elf weiteren Mitgliedern des Gemeinderats bestehen sollen.

Bekanntgegeben wurde die Genehmigung des städtischen Haushaltsplans 2014 durch das Landratsamt. Im Genehmigungsschreiben äußert die Rechtsaufsicht Bedenken im Hinblick auf die geplanten Kreditaufnahmen, die insbesondere in 2016 und 2017 als nicht genehmigungsfähig angesehen werden.

Der Gemeinderat beschloss auch eine Stellungnahme zum Natura-2000-Managementplan "Odenwald-Eberbach", der zurzeit vom Regierungspräsidium erstellt wird. In dem Plan, der auch große Teile des Eberbacher Stadtwalds betrifft, sind ökologische Maßnahmen für Lebensräume verschiedener Tier- und Pflanzenarten vorgeschlagen. Ob und wie diese Vorschläge umgesetzt werden, soll später beschlossen werden. Laut Siegfried Riedl von der Stadtförsterei seien etliche vorgeschlagene Maßnahmen aus Sicht der Waldbewirtschaftung teilweise unstimmig und nicht praktikabel. Auch der städtische Umweltbeauftragte Klemens Bernecker sagte, der Plan sei in vielen Bereichen nicht schlüssig und wirke "mit heißer Nadel gestrickt".

Für die Dachsanierung der Festhalle Rockenau wurden Zimmerer- und Klempneraufträge im Gesamtvolumen von knapp 100.000 Euro an Firmen aus Eberbach und Neckargerach vergeben. Die Sanierungsarbeiten mit Gesamtbaukosten von gut 265.000 Euro sollen im Oktober 2014 abgeschlossen werden.

Bürgermeister Peter Reichert trat öffentlichen Vorwürfen eines Mitbürgers entgegen, der sich in der Fragestunde der letzten Gemeinderatssitzung durch zwei Gemeinderatsmitglieder in seinen Ausführung gestört fühlte und Reichert vorgehalten hatte, dieses "unwürdige Treiben" nicht unterbunden zu haben. Reichert sagte heute, dieser Vorwurf sei für ihn nicht nachvollziehbar, und er habe kein unwürdiges Treiben wahrgenommen.

Weiter wurde heute bekannt, dass der Kaufvertrag für das Baugelände an der Brückenstraße noch nicht abgeschlossen sei und daher zum Kaufpreis noch keine Angaben gemacht werden könnten. Laut Reichert liefen die Verhandlungen, aber die Vertragsgestaltung sei rechtlich nicht ganz einfach. Außerdem liege die Baugenehmigung noch nicht vor.
Wie Stadtbaumeister Steffen Koch sagte, seien im Sanierungsgebiet Neckarstraße I bisher Kosten in Höhe von 7,456 Millionen Euro angefallen. An Fördermittel seien 4,473 Millionen Euro abgerufen worden.
Mitgeteilt wurde auch, dass wegen der kürzlich erfolgten Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln auf dem Gelände der ehemaligen Jugendherberge ermittelt wird, ob es sich um eine zulässige oder unzulässige Aktion handelte.

03.07.14

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