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Eberbach bot die Plattform für landespolitische Themen

(bro) (stvel) Zur gemeinsamen Versammlung der im Gemeindetag Baden-Württemberg organisierten Kommunen des Rhein-Neckar-Kreises und des Neckar-Odenwald-Kreises konnte der Kreisvorsitzende Michael Kessler (Heddesheim) am 22. September im Sitzungssaal des Eberbacher Rathauses auch im Namen seines Kollegen Thomas Ludwig (Seckach) zahlreiche Kolleginnen und Kollegen sowie die drei Ehrenvorsitzenden Bruno Gärtner, Ernst Hornberger und Peter Kirchesch, Landrat Stefan Dallinger und die Ersten Landesbeamten Joachim Bauer und Martin Wuttke begrüßen.

Ein besonderer Dank ging an den Hausherrn, Bürgermeister Peter Reichert, der in kurzen Worten die Vorzüge Eberbachs pries, aber auch aktuelle Probleme wie die Trinkwasserverunreinigung und die Unterbringung von Asylbewerbern ansprach.

Als erster Referent war mit Roger Kehle der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg zu Gast und ging in seinen Ausführungen auf viele wichtige aktuelle bundes- und landespolitische Themen ein. Zunächst verwies er darauf, dass die Städte und Gemeinden den deutlich größten Anteil am deutschen Straßennetz im Eigentum haben und sie daher auch angemessen an den Einnahmen aus der Maut beteiligt werden müssen. Mit ungewöhnlichen Maßnahmen will der Gemeindetag in nächster Zeit immer wieder auf bestehende Defizite, z.B. bei der ärztlichen Versorgung, aufmerksam machen. Den Städten und Gemeinden im Land geht es hierbei in allererster Linie darum, die Gestaltung zukunftsfähiger Strukturen selbst in die Hand zu nehmen. Hierzu gehört u.a. eine verbesserte Verzahnung mit den Betrieben im Land, darunter viele Weltmarktführer. Auch ist an eine Internetplattform gedacht, auf der Kritik und Anregungen vorgebracht werden können. Die strittige Änderung der Gemeindeordnung zur Öffnung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen wurde inzwischen zurückgestellt. An der Forderung nach einem schnellen Ausbau der Breitbandversorgung in Baden-Württemberg hält der Gemeindetag unter dem Motto „Glasfaser in jedes Haus“ fest, da dies für die weitere Entwicklung aller Kommunen existentiell wichtig ist. Die angedachte Einführung eines gesetzlich geregelten Bildungsurlaubs wird von den Kommunen hingegen als absolut überflüssig angesehen, da die regelmäßige Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter in allen Kommunen schon von jeher einen sehr hohen Stellenwert genießt. Zum Holzkartellverfahren und insgesamt zur Zukunft der Waldwirtschaft im Land mahnte der Präsident kluge Verabredungen zwischen den Kommunen und den Landkreisen an. Bezüglich der Auswirkungen der Hochwassergefahrenkarten auf die Kommunen und die betroffenen Grundstückseigentümer sollten vom Land Kompetenzzentren eingerichtet werden, bei denen alle wichtigen Informationen gebündelt sind und abgerufen werden können. Wie vom Gemeindetag zwischenzeitlich nachgewiesen wurde, sind die Bevölkerungsprognosen des Statistischen Landesamtes insbesondere im Hinblick auf die den Kommunen auferlegten Beschränkungen bei der Ausweisung von Bauflächen (Plausibilitätskontrolle) in vielen Fällen unzutreffend. Der ausgebliebene Bevölkerungsschwund muss sich in der Handhabung dieser Vorschriften wiederfinden. Darüber hinaus verlangt der Gemeindetag, dass die Notwendigkeit der großen Nord-Süd-Stromtrassen auch in Baden-Württemberg kritisch hinterfragt wird - konzeptionelle Veränderungen wie eine Verkabelung oder eine Bündelung entlang der Autobahnen könnten die Akzeptanz erhöhen. Weiterhin kritisierte Präsident Kehle, dass beim Land für die sich immer mehr verschärfende Situation bei der Flüchtlingsunterbringung trotz Integrationsministerium weiterhin ein schlüssiges Konzept fehle. Mit dem im Bundesrat erreichten Kompromiss könne man leben, wenn er zeitnah in die Praxis umgesetzt werde. In einer neuen Beratungsrunde zur Förderung der Betriebskosten für die Betreuung der unter dreijährigen Kinder durch das Land zeichnet sich nach harten Verhandlungen eine Lösung ab. Als Grundlage hierfür wurde vom Gemeindetag der Nachweis erbracht, dass die vereinbarte Beteiligung des Landes von durchschnittlich 68 Prozent der Bruttobetriebsausgaben im Jahre 2014 wegen falscher Annahmen nicht erreicht wird. Auch der Gemeindetag ist dafür, dass die Altersgrenze für Wahlbeamten aufgehoben wird - in einer Bürgergesellschaft kann man diese Entscheidung getrost den Wählerinnen und Wählern überlassen.

Zur aktuellen Situation der Fachförderung im Feuerwehrwesen nahmen anschließend Branddirektor Volker Velten vom Innenministerium sowie die beiden Kreisbrandmeister Peter Michels und Jörg Kirschenlohr Stellung. Demnach reicht das Aufkommen der Feuerschutzsteuer derzeit nach dem Abzug fixer Anteile für Versicherungen, Funk, Landesfeuerwehrschule und die allgemeinen Zuweisungen nach der Zahl der Feuerwehrfrauen und -männer auch nicht annähernd zur Finanzierung dringend notwendiger Ersatzinvestitionen an Gerätehäusern und Fahrzeugen aus. Konkret konnten im Jahre 2014 gerade einmal 37,4 Prozent (Rhein-Neckar-Kreis) bzw. 45 Prozent (Neckar-Odenwald-Kreis) der Anträge bedient werden. Somit zeichnet sich für die nächsten Jahre ein großer Maßnahmenstau ab, der alle Verantwortlichen etwas ratlos macht. Andererseits sollten sich die Kommunen aber auch hinterfragen lassen, ob die Ausstattung, selbstverständlich unter Beachtung der einschlägigen Sicherheitsvorschriften, immer größer und teurer werden muss. Nicht zuletzt käme der interkommunalen Zusammenarbeit künftig nicht nur im Einsatzfall, sondern auch bei den Investitionen eine immer größere Bedeutung zu.

Über das Kartellverfahren im Forstbereich und dessen mögliche Auswirkungen informierte Forstamtsleiter Dr. Dieter Münch vom Rhein-Neckar-Kreis auch für seinen Kollegen Dietmer Hellmann aus dem Neckar-Odenwald-Kreis. Sicher ist bisher nur, dass es zu einer Neuordnung der Strukturen im Forst kommen muss, und dass der Staatswald hierbei aus wettbewerbsrechtlichen Gründen eigenständig werden wird. Ernsthafte Überlegungen über eine neue Organisationsform für den Körperschafts- und Privatwald kann es hingegen erst geben, wenn die Eckpunkte der Landesregierung auf dem Tisch liegen. Probleme bestehen insbesondere in der Abgrenzung der hoheitlichen zur wirtschaftlichen Tätigkeit. Trotz unterschiedlicher Interessenlagen wollen Kreise und Kommunen die bewährten Strukturen gemeinsam im größtmöglichen Umfang erhalten.

Landrat Stefan Dallinger ging schließlich noch auf die aktuellen Probleme der Asylbewerberunterbringung ein. Die Zuweisungen sind und bleiben auf hohem Niveau und es fehlt an geeigneten Sammelunterkünften. Nachdem hierzu von den Kommunen keine Rückmeldungen kamen, hat der Rhein-Neckar-Kreis damit begonnen, geeignete Liegenschaften anzumieten. Auch verwies Dallinger auf die Anschlussunterbringung in den Kreiskommunen, die unweigerlich kommen wird. Ein Lob gab es für den Ministerpräsidenten für seine Zustimmung zur sicheren Drittstaatenregelung für die Balkanländer. Auch im Namen der Kreisspitze des Neckar-Odenwald-Kreises appellierte Dallinger an die Bürgermeister und ihre Kommunen zur verstärkten Zusammenarbeit.

Am Ende der sehr informativen Versammlung hatten die Vorsitzenden Bürgermeister Kessler und Ludwig noch einige interne Hinweise parat und schlossen die Versammlung mit dem besten Dank an alle Referenten.

30.09.14

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