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Bürgermeister sieht Verwaltung personell am Limit


(Archivfoto: Hubert Richter)

(hr) In der letzten öffentlichen Sitzung des Eberbacher Gemeinderats am 2. Oktober gab es viele Bürgerfragen und Anträge aus dem Gremium selbst. So kam es, dass auch Themen angesprochen wurden, die gar nicht auf der Tagesordnung standen.

Zu Beginn der Sitzung hatte ein Bürger gleich mehrere Fragen: Er wollte wissen, ob das städtische Grundstück an der Brückenstraße ("Schotterplatz") nun endgültig verkauft sei und zu welchem Preis. Außerdem fragte er, zu welchem Preis die Stadt die öffentlichen Parkplätze in dem Neubauareal dann vom Investor zurückkaufen wird. Rechtsamtsleiter Dr. Martin-Peter Oertel sagte darauf, dass der Kaufvertrag "im Wesentlichen ausverhandelt" sei und am 17. Oktober notariell abgeschlossen werden solle. Der Rückkauf der Stellplätze sei darin enthalten. Preisangaben machte Oertel allerdings nicht. Er wies aber darauf hin, dass die Stadt das Grundstück nicht unter dem Verkehrswert verkaufen dürfe und dies auch nicht geschehen werde.
Die zweite Frage des Bürgers betraf die umgebaute Bahnunterführung Neckarhälde. Nach wie vor könnten keine Feuerwehr- und keine Müllfahrzeuge die Neckarhälde durchgängig befahren. Der Einwohner wollte wissen, was gegen diesen Missstand unternommen wird, wie hoch die bisherigen Kosten für den Umbau waren, welche Forderungen gegen die Deutsche Bahn noch bestehen und ob die Endabrechnung der Bahn vorliegt. Außerdem weise die neue bergseitige Stützwand Baumängel auf, die im Winter zu gefährlicher Glatteisbildung führen könnten. Bauamtsleiter Steffen Koch sagte, dass seines Wissens noch keine Endabnahme des Baus stattgefunden habe. Bürgermeister Peter Reichert sagte eine Beantwortung der gestellten Fragen in der nächsten Gemeinderatssitzung zu.
In seinem dritten Fragenkomplex bemängelte der Bürger, dass im Internet die Protokolle der Gemeinderatssitzungen nicht zeitnah abrufbar seien. Das letzte dort eingestellte Protokoll stamme vom Oktober 2013. Dieser Zustand sei "inakzeptabel". Hauptamtsleiterin Anke Steck stellte fest, dass man die Protokolle erst veröffentlichen könne, wenn sie vom Gemeinderat genehmigt worden seien. Tatsächlich stand in der Sitzung die Genehmigung mehrerer Sitzungsprotokolle auf der Tagesordnung. Eines davon sogar vom 27. Juli 2013. Dieses sei "schlicht und ergreifend liegengeblieben", bat Bürgermeister Peter Reichert um Entschuldigung. Die anderen zu genehmigenden Niederschriften stammten vom März, April, Mai und Juli dieses Jahres. Stadtrat Klaus Eiermann (SPD) mahnte, die Sitzungsprotokolle schneller vorzulegen. Laut Gemeindeordnung sollte der Gemeinderat die Niederschriften innerhalb eines Monats genehmigen. Bürgermeister Peter Reichert gab zu Bedenken, dass es mit dem vorhandenen Personal nicht gelingen werde, die Protokolle in der vorgegebenen Frist vorzulegen.

Eine Bürgerin beklagte sich über die ihrer Meinung nach unzureichende Informationspolitik im Zusammenhang mit der Trinkwasserverunreinigung. Außerdem habe sie gesundheitliche Beeinträchtigungen davongetragen (Augenreizung, Atemnot), die sie auch nach Konsultierung ihres Hausarztes auf den Chlorgehalt im Duschwasser zurückführte. Sie fragte, ob es teilweise zu sehr hohen Chloranteilen im Wasser gekommen sein könne. Bürgermeister Peter Reichert betonte, dass der Chlorgehalt im Eberbacher Trinkwasser nicht gesundheitsschädlich sei. Zu der vermeintlich mangelhaften Information der Öffentlichkeit meinte Reichert, die Verwaltung habe nie etwas verheimlicht sondern immer ihren kompletten Kenntnisstand weitergegeben. Die Ursache der Verunreinigung sei allerdings nicht bekannt. Das Gesundheitsamt habe der Stadt auch bestätigt, dass alle Trinkwasserkontrollen vor der aktuellen Verunreinigung ordnungsgemäß gewesen seien. Timo Fuß von den Stadtwerken sagte, dass außer der Fragestellerin keine anderen Bürger über gesundheitliche Schäden durch das Trinkwasser berichtet hätten.

Klaus Eiermann kam noch einmal auf eine Anregung zu sprechen, die er in der Sitzung am 28. Juli bereits vorgetragen hatte und die aus formalen Gründen abgelehnt worden war. Er schlug vor, die Mitgliederzahlen in Ausschüssen des Gemeinderats zu reduzieren. Dazu müsste die städtische Hauptsatzung geändert werden. Da bereits kürzlich eine Änderung der Hauptsatzung erfolgt war, könne dies erst wieder nach einer Frist von sechs Monaten geschehen, argumentierte die Verwaltung. Eiermann vertrat jedoch die Meinung, dass sich durch die neue Zusammensetzung des Gemeinderats nach der Wahl und durch seine Anregung neue wesentliche Gesichtspunkte ergeben hätten, die eine Satzungsänderung sehr wohl vor Ablauf der sechsmonatigen Frist möglich gemacht hätten. Er kündigte an, im Januar 2015 einen neuen Antrag auf Verkleinerung der Ausschüsse einzubringen. Bürgermeister Peter Reichert störte sich an der Diskussion um juristische Formalitäten: "Ich finde es schade und grausam, wie oft wir hier das Wort Paragrafen in den Mund nehmen müssen", sagte der Rathauschef.

Im weiteren Sitzungsverlauf sah sich die Verwaltung dann noch mit mehreren Anträgen aus den Reihen des Gemeinderats konfrontiert. Die AGL beantragte eine Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats dahingehend, dass Stadträten auch in den Ausschüssen, in denen sie nicht Mitglied sind, ein Rede- und Antragsrecht zusteht. Bisher dürfen alle Stadträte an allen Sitzungen (auch nicht-öffentlichen) zwar teilnehmen, haben aber keinen Rechtsanspruch auf Redebeiträge oder Anträge. Nachdem Bürgermeister Peter Reichert Bedenken äußerte, kam es zur Abstimmung über den Minderheitenantrag. Die AGL brauchte mindestens ein Viertel der Ratsmitglieder, damit ihr Antrag überhaupt auf die Tagesordnung einer Sitzung kommt. Klaus Eiermann sowie die CDU-Stadträte Michael Schulz, Georg Hellmuth und Patrick Joho unterstützten die AGL bei der Abstimmung. Somit muss der Antrag spätestens in der übernächsten Gemeinderatssitzung behandelt werden.
Genauso ging es mit einem weiteren AGL-Minderheitenantrag: Es soll über die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich "Itterburg" (unser Bild) und eine Veränderungssperre dort beraten werden, um eine mögliche Neubebauung künftig besser steuern zu können. Auch hier stimmten acht Mitglieder dafür, dass dieses Thema auf die Tagesordnung kommt. Laut Medienberichten hat die ehemalige Gaststätte "Itterburg" kürzlich den Besitzer gewechselt. Der neue Eigentümer plane einen Weiterbetrieb als Gasthaus, hieß es.
Bürgermeister Peter Reichert sah die Verwaltung angesichts der zahlreichen neuen Themen personell am Limit: "Ich hoffe, dass wir keine weiteren Anträge kriegen. Keiner weiß wie wir das schaffen sollen."

Einem Antrag von Stadtrat Michael Schulz (CDU) auf Prüfung der Möglichkeiten für einen Jugendgemeinderat stand Reichert aber selbst wohlwollend gegenüber: Er wolle das Thema "Jugendvertretung" im ersten Halbjahr 2015 auf die Tagesordnung setzen.

12.10.14

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