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Wissenswertes über Baugenehmigungen


V.l. Ralf Schmidt, Steffen Koch und Hauptamtsleiterin Anke Steck. (Foto: Claudia Richter)

(cr) Zu einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema "Baurecht" lud am Donnerstagnachmittag die Stadtverwaltung ein. Stadtbaumeister Steffen Koch und der Leiter des Baurechtsamts des Rhein-Neckar-Kreises, Ralf Schmidt, informierten über Themen und juristische Sachverhalte rund um das Bauen.

Nach der diesjährigen Kommunalwahl zogen acht neue Stadträte und einige neue beratende Mitglieder in die städtischen Gremien ein. Aus ihren Reihen kam vor einigen Wochen die Bitte, über das komplexe Thema "Baurecht" informiert zu werden.
Am Donnerstag bot aus diesem Grund die Stadtverwaltung den Kommunalpolitikern und -politikerinnen sowie den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit sich unter anderem über die wichtigsten Rechtsgrundlagen, die unterschiedlichen Genehmigungserfahren, die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens und die ständig in Sitzungen diskutierte "Missbilligung" zu informieren. Koch und Schmidt erklärten sehr anschaulich, welche Rechte die Gemeinderatsmitglieder beispielsweise bei Abstimmungen von Bauanträgen haben und auch welche Aspekte bei der Abstimmung keine Rolle spielen dürfen. Keine Gründe, das Einvernehmen zu versagen, seien unter anderem Nachbarschaftseinwände, gestalterische und persönliche Aspekte oder Denkmalschutz. Die Räte sollten nach den rechtlichen Grundlagen abstimmen, so Schmidt. Die Angelegenheit mit der "Missbilligung", die in der Regel dann ausgesprochen wird, wenn ein Bauherr ohne Genehmigung gebaut hat, sieht auch Schmidt eher kritisch. "Hier verlieren wir die Lust Bußgelder festzusetzen" so der Leiter der Baurechtsbehörde. Man habe einen zeitlich hohen Aufwand, und dann werde das Verfahren oft eingestellt oder die Strafe falle geringer aus.
Die Veranstaltung am Donnerstag war, obwohl sie bereits um 16 Uhr begann, sowohl von der interessierten Bevölkerung als auch von den Mitgliedern der Gremien gut besucht. In der Vergangenheit wurden solche Info-Veranstaltungen intern angeboten, auf Veranlassung von Bürgermeister Peter Reichert nun zum ersten Mal öffentlich.

07.12.14

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