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Der kommunale Schutzschirm ist zunehmend zerfleddert

(tom) Das war eine faustdicke Überraschung, die sogar Bürgermeister Rainer Sens „geschockt“ hinterließ: Die Stadtverordnetenversammlung lehnte die Erhöhung der Grundsteuer B für 2015 um 50 auf 465 Prozentpunkte mit einer Mehrheit quer durch die Fraktionen ab.

Nichts hatte zuvor darauf hingedeutet, dass die Parlamentarier durch diese Entscheidung frontal die ursprünglich mit dem Land Hessen getroffene Schutzschirm-Vereinbarung angehen würden. Denn in der vorangegangenen Finanzausschuss-Sitzung hatte noch mehr oder weniger Konsens darüber bestanden, die Grundsteuer - wenn auch mit Bauchgrummeln - anzuheben.

Auf besondere Gegenliebe war die Erhöhung noch nie gestoßen. Aber die Stadt hatte sich vertraglich gegenüber dem Land verpflichtet, diese kommunale Gebühr in mehreren Schritten auf 515 Prozentpunkte im Jahr 2016 anzuheben. Dies sollte die finanziellen Eigenmittel der Kommune stärken. Bisher war die Entscheidung teilweise auch gegen persönliche Überzeugungen mitgetragen worden („Pacta sunt servanda“). Nun macht sich ziviler (Schutzschirm-)Ungehorsam breit.

Selbst der Bürgermeister machte keinen Hehl daraus, dass er die Gebührenerhöhung qua Amt durchziehen müsse, aber privat anders darüber denke. Deshalb habe er auch Verständnis für das negative Votum. Nun muss Sens aber - ebenfalls qua Amt - diese Entscheidung der Stadtverordneten prüfen lassen und gegebenenfalls sogar Widerspruch dagegen einlegen, weil er als Bürgermeister zur Durchführung der Schutzschirm-Vereinbarung verpflichtet ist.

Über die Gründe, warum es in den vergangenen zwei Wochen einen solchen Stimmungsumschwung gab, lässt sich nur mutmaßen. Möglicherweise bekamen die Stadtverordneten Druck aus der Bevölkerung, in der der Unmut über diese auferlegten Gebührenerhöhungen wächst. Oder die Erkenntnis, dass nur ein kleinerer Teil der Mehreinnahmen überhaupt in der Stadt bleibt, sorgte bei den Parlamentariern für ein Umdenken. Denn die Stadt kann über die Gelder aus der Grundsteuer nicht in vollem Umfang selbst verfügen. Sie muss den größeren Teil in Form von Umlagen nach oben abfahren. Was somit Hirschhorn in die linke Tasche steckt, holen Kreis oder Land aus der rechten Tasche wieder raus. Daneben steht im Raum, dass der kommunale Finanzausgleich des Landes Hessen in seiner Neufassung die Gemeinden noch mehr benachteiligen könnte.

Vor dem Hintergrund des steigenden Unmuts über die diktierten Gebührenerhöhungen und Einsparungen regte Sens dringend an, sich demnächst grundsätzlich darüber zu unterhalten, wie es mit dem Verhältnis zum kommunalen Schutzschirm weitergehen soll. Denn wenn bestimmte Vereinbarungen nicht umgesetzt würden, müsse das so fehlende Geld anderweitig für den Haushalt aufgetrieben werden. Dafür sieht der Bürgermeister derzeit aufgrund der klammen Haushaltssituation wenig Möglichkeiten. Schon jetzt sieht er Probleme bei der Genehmigung des Haushalts 2015, wenn diese Einnahmen nicht vorhanden seien.

Diesem Tagesordnungspunkt vorgeschaltet war die Erhöhung der Kindergartengebühren. Sie stiegen, wie schon vor längerer Zeit vereinbart, um die „normalen“ jährlichen drei Prozent. Auch hier wäre mehr vorschrieben gewesen: Die Schutzschirm-Vereinbarung sieht jährlich zehn Prozent Gebührenanhebung bis 2018 vor. Doch die Stadtverordneten wandten sich dagegen, die Familien in dieser Form zu belasten – auch mit Blick darauf, dass Hirschhorn bei sinkender Einwohnerzahl attraktiv für Familien mit Kindern bleiben und sie nicht abschrecken wolle.

15.12.14

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