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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

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Bürgermeister widerspricht Ratsbeschluss


Bürgermeister Peter Reichert bei der Verpflichtung der beiden neuen Ortsvorsteher Wolfgang Raule und Peter Schwarz (v.l.). (Foto: Hubert Richter)

(hr) Einstimmig wurde in der letzten öffentlichen Sitzung des Eberbacher Gemeinderats am 27. November Peter Schwarz zum neuen Ortsvorsteher des Ortsteils Lindach gewählt und anschließend verpflichtet. Stellvertreter sind Adelheid Schüßler und Achim Helm. Die Verpflichtung von Wolfgang Raule zum Ortsvorsteher von Pleutersbach, der in der letzten Gemeinderatssitzung gewählt wurde aber nicht anwesend war, wurde nachgeholt.

Einstimmig votierte der Gemeinderat auch dafür, dass die Stadt Eberbach das so genannte "Linienbündel Eberbach" im Busverkehr des Verkehrsverbunds Rhein-Neckar ab November 2016 für weitere zehn Jahre selbst erbringen will, und zwar durch die Verkehrsbetriebe der Stadtwerke.
Der Antrag auf Umnutzung von Teilen eines Gastronomiebetriebs am Rosenturm in ein Wettbüro wurde ohne Beratung von der Tagesordnung abgesetzt.
Mehrheitlich abgelehnt wurde der Antrag der AGL-Fraktion, einen Bebauungsplan für den Bereich der ehemaligen Gaststätte "Itterburg" aufzustellen.
Einstimmig als Satzung beschlossen wurde der geänderte Bebauungsplan Nr. 62 "Dällenacker-Reinigsgärten", der vor allem den Bereich der ehemaligen Jugendherberge abdeckt.
Mit knapper Mehrheit wurde die Auftragsvergabe für eine neue Heizungssteuerungsanlage im Steige-Schulzentrum abgelehnt. Da nur ein einziges Angebot eingegangen war, soll der Auftrag nun erneut ausgeschrieben werden.
Mehrheitlich wurden gestalterische Details für die Fassaden der künftigen Wohnbebauung "Rosenturmquartier" festgelegt. Das betrifft insbesondere die Außenwand des Untergeschosses mit Parkdeck entlang der Brückenstraße, die mit Natursteinen verkleidet und durch Metallgitterbereiche unterbrochen werden soll.
Knapp scheiterte bei Stimmengleichheit die von der Verwaltung vorgeschlagene Ablehnung eines Antrags der AGL. Die Alternativen Grünen wollen die Geschäftsordnung des Gemeinderats so ändern, dass in den Ausschüssen auch diejenigen Stadträte ein Rede- und Antragsrecht haben, die dort nicht Mitglied sind. Bürgermeister Peter Reichert sieht das Vorhaben eher kontraproduktiv und befürchtet Erschwernisse für die Arbeit in den Gremien. Er machte deshalb unmittelbar nach dem Beschluss von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch und will den Sachverhalt nun rechtlich durch die Gemeindeaufsicht beim Landratsamt prüfen lassen.

Im Punkt "Mitteilungen und Anfragen" informierte Stadtbaumeister Steffen Koch über einige Daten zur so genannten "Windhöffigkeit" auf dem Hebert, die man auf Nachfrage von den Stadtwerke Viernheim erhalten habe. So hätten Messungen in 140 Metern über dem Boden eine durchschnittliche Windgeschwindigkeit von 6,7 m/s ergeben. Die zu erwartende langfristige Windgeschwindigkeit liege bei 5,6 m/s. In einer Höhe von 100 Metern lägen die analogen Werte bei 5,8 bzw. 4,7 m/s.

Für die SPD-Fraktion beantragte Rolf Schieck die Einrichtung eines "runden Tisches" zum Thema Umbau des Feuerwehrhauses. Bürgermeister Peter Reichert sagte, man sei ohnehin in Gesprächen wegen des Feuerwehrhauses. Er sagte zu, dass die Gemeinderatsfraktionen dazu eingeladen werden, womit sich auch Rolf Schieck zufrieden gab.
Peter Wessely (Freie Wähler) regte an, bei den Stadtwerken ein Instrument zur Kundenbindung einzuführen, beispielsweise eine Kundenkarte mit Beteiligung des Eberbacher Einzelhandels.

15.12.14

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