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Nur die nötigsten Investitionen vorgesehen - Stadtwerke planen Konsolidierung


Kämmerer Patrick Müller und Stadtwerkeleiter Günther Haag (v.l.) bei ihren Ausführungen. (Fotos: Hubert Richter)

(hr) In der Gemeinderatssitzung Ende November stellte die Stadtverwaltung den Entwurf für den städtischen Haushaltsplan 2015 vor.

Es ist der zweite Haushaltsplan nach der Umstellung von der "Kameralistik" auf die "Doppik". Auch 2015 wird geprägt sein von der hohen Verschuldung der Stadt einerseits und die notwendige Unterhaltung der Infrastruktur andererseits. Obwohl die Einnahmenseite im kommenden Jahr nicht schlecht aussehen dürfte (3,7 Millionen mehr als 2014), kann die Stadt keine großen Sprünge machen. Investitionen sind nur für absolut notwendige Maßnahmen eingeplant, beispielsweise das Hochwasserrückhaltebecken Holdergrund, Brandschutz am Gymnasium oder Beschaffungen für die Feuerwehr. Daneben drängen bauliche Mängel an Schulen, bei der Feuerwehr, an Sportanlagen und Straßen. Bürgermeister Peter Reichert stellte aber klar, dass er trotz aktuell verlockend niedrigen Zinsen eine höhere Verschuldung nicht verantworten könne. Allerdings sind im Plan 2015 Kreditaufnahmen von 1,7 Millionen Euro eingeplant.
Kämmerer Patrick Müller berichtete, dass die Stadt in den Jahren 2011 bis 2014 ohne Neukredite ausgekommen sei. An Gewerbesteuereinnahmen erwartet Müller 6,8 Millionen Euro, etwa 1,5 Millionen weniger als im laufenden Jahr. Die insgesamt höheren Einnahmen beruhen auf der gesetzlichen Finanzsystematik, bei der sich Zuweisungen immer an der Steuerkraft vor zwei Jahren orientieren, und die war 2013 relativ schwach.

Einen Investitionsstau gibt es auch bei den Stadtwerken, deren Wirtschaftsplan für 2015 einen Gewinn von knapp 50.000 Euro ausweist und den Werksleiter Günther Haag vorstellte. Er will das Jahr vor allem für die Erarbeitung von Konzepten für einen Konsolidierungskurs nutzen. Eine zentrale Rolle dabei wird das Badezentrum in der Au spielen. Insbesondere im Hallenbad stehen Millionen-Investitionen an, deren Finanzierungsmöglichkeit völlig infrage steht. Peter Reichert kündigte an, zur Entwicklung der Bäder im kommenden Jahr "einen ganz offenen Prozess" mit Gemeinderat, Verwaltung und Bürgern zu starten.

Der städtische Haushaltsplan und der Wirtschaftsplan der Stadtwerke werden demnächst in den städtischen Gremien beraten und dann vom Gemeinderat verabschiedet.

16.12.14

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