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Erweiterung kommt – aber zu welchem Preis?


(Foto: FFW Hirschhorn)

(tom) Die Entscheidung für eine Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in der Hainbrunner Straße ist endgültig gefallen. Mit Mehrheit stimmten die Stadtverordneten für den 370.000 Euro teuren Bau. Ein Zuschuss führt dazu, dass die Stadt knapp über 300.000 Euro selbst tragen muss, wovon 200.000 Euro im kommenden Jahr als Ausgabe eingeplant sind.

Endgültig gebaut werden kann erst, wenn der Haushalt 2015 genehmigt ist. Was voraussichtlich erst Mitte 2015 der Fall ist. Allerdings muss wiederum der Baubeginn auf jeden Fall im nächsten Jahr erfolgen, sonst werden die Zuschüsse nicht mehr gewährt.

Ein dickes Fragezeichen bleibt so oder so: Denn die Investitionssumme, wie sie aktuell fürs nächste Jahr prognostiziert wird, liegt mit 449.000 Euro über dem Betrag, den Hirschhorn maximal ausgeben darf: nämlich 420.000 Euro. Jedoch war die Verwaltung optimistisch, die fehlenden 30.000 Euro anderweitig aus den Rippen zu quetschen. Das dicke Ende in Form von 2016 kommt dann sowieso. Denn dann sieht das vorläufige Investitionsprogramm derzeit 700.000 Euro vor. Was bedeutet: Es muss daran gekürzt, gespart, gestrichen werden, damit die Obergrenze nicht gerissen wird. Denn sonst wird die Aufsichtsbehörde dem Haushalt ihre Zustimmung versagen.

Wie schon in vorangegangenen Diskussionen ließ sich erkennen, dass die Notwendigkeit der Erweiterung per se eigentlich unstrittig war. Doch die prekäre finanzielle Lage der Stadt und die Einschränkungen durch den kommunalen Schutzschirm machte es einigen Stadtverordneten nicht leicht, für diese große Ausgabe zu stimmen. Wohl auch deshalb hörte man aus der Runde die „ketzerische“ Aussage, dass mit diesem Geld die im Schutzschirm eigentlich vereinbarte Erhöhung der Kindergartengebühren um zehn Prozent pro anno (für 2015 aber erst einmal abgelehnt) in den die nächsten vier Jahren problemlos vermieden werden könne.

Beim Erweiterungsbau geht es um einen zusätzlichen Stellplatz für ein Feuerwehrfahrzeug, Lagerflächen, Atemschutzwerkstatt, Jugendraum sowie Stellplätze für Pkw. Alternativlösungen hatten sich als noch teurer oder unpraktikabel erwiesen. Eine Fertigstellung wird erst in 2016 erfolgen. Deshalb fallen in diesem Jahr noch einmal etwa 120.000 Euro an.

Seitens der Finanzabteilung war im Vorfeld mahnend darauf hingewiesen worden, dass die jährliche Kreditaufnahme nicht höher als die Tilgung der laufenden Kredite mit 420.000 Euro sein dürfe. Ausnahmen seien nur in einem ganz engen Rahmen möglich und sowieso auch seitens der Stadt nicht wünschenswert, betonte Bürgermeister Rainer Sens auf der Sitzung. Weiterhin weist Kämmerer Michael Reinhard in der Vorlage darauf hin, dass Hochbauten neben Zins, Tilgung und Abschreibung auch Unterhaltungskosten verursachten. Diese dürften bei etwa 20.000 Euro im Jahr liegen. Was sich wiederum negativ auf die städtischen Finanzen auswirke. Zusammen mit den erwarteten negativen Auswirkungen der Neufassung des kommunalen Finanzausgleichs „gibt es für zusätzliche Belastungen eigentlich keinen Raum mehr“, so das Fazit.

17.12.14

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