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Anlieger sollen Kostenbescheide prüfen - Kein Zeitdruck bei Breitband


Zur Neukonzeption des Friedhofs Ersheim ist für Januar ein erstes Gespräch angesetzt. (Foto: Thomas Wilken)

(tom) Verschiedene Mitteilungen gab es von Bürgermeister Rainer Sens in der letzten Sitzung der Hirschhorner Stadtverordneten.

Die Stadt bittet Anlieger der Adalbert-Stifter-Straße, Kostenbescheide für Wasserhausanschlüsse genau zu prüfen. Diese waren nach der grundhaften Straßenerneuerung unlängst verschickt worden und basierten laut Bürgermeister Rainer Sens auf Angaben des beauftragten Ingenieurbüros. Durch eine Reihe von Widersprüchen sei die Verwaltung darauf aufmerksam geworden, dass dabei mutmaßlich auch Arbeiten berechnet wurden, die nicht oder nur teilweise so ausgeführt wurden wie vom Ingenieurbüro bestätigt. Der Sachverhalt werde mit dem Ingenieurbüro und den ausführenden Unternehmen im Detail geprüft, teilte Sens mit. Dabei solle auch darauf geachtet werden, ob Fehler zum Nachteil der Stadt unterlaufen seien. Die betroffenen Anwohner könnten bei der Suche nach Fehlern helfen, indem sie – sofern noch nicht geschehen – ihre Widersprüche im Detail begründen, erläuterte der Bürgermeister. Soweit bekannt, betreffe kein Widerspruch die Zahlungspflicht an sich, sondern ausschließlich einzelne Rechnungspositionen.

Zur Neukonzeption des Friedhofs Ersheim ist im Januar ein erstes Gespräch angesetzt, lautete eine weitere Bekanntgabe des Bürgermeisters. Dabei werde auch über die Möglichkeit eines gärtnergepflegten Grabfeldes beraten.

Der Ölunfall im Alten Weg kostet die Stadt fast 13.000 Euro, so Sens. Stadtverordneter Harald Heiß hatte um eine Kostenaufstellung gebeten. Etwa 4.500 Euro gab es vom Land als Zuschuss, so dass etwa 8.500 Euro bei der Stadt verbleiben.

Ludwig Heyer hatte sich im September erkundigt, wie es denn mit der Rampe am Rathaus aussehe. Der Bürgermeister teilte mit, es habe Anfang des Monats einen Ortstermin mit dem für die Bauausführung verantwortlichen Ingenieurbüro gegeben. Dieses sei zur Stellungnahme aufgefordert worden. Sobald ein abschließendes Ergebnis vorliege, werde weiter informiert.

Herbert Bissdorf legt zum 31. Dezember sein Amt als Delegierter der Stadt im Beirat der Wirtschaftsförderung Bergstraße nieder, teilte der Bürgermeister mit. Die Geschäftsführer der größeren Hirschhorner Betriebe sowie die Vertreter der Verbände für die kleineren Betriebe seien aktuell zu einem Runden Tisch unter dem Motto „Wirtschaft trifft Verwaltung“ eingeladen. Ein Punkt dieses Treffens werde sein, dass sich die Wirtschaftsvertreter auf einen Vertreter einigen, der in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung auf Vorschlag des Magistrats bestätigt werde, sagte Sens.

Das Thema Breitbandversorgung unterliegt keinem Zeitdruck. Deshalb habe man es auch beim letzten Haupt- und Finanzausschuss von der Tagesordnung genommen. Ursprünglich wäre die Bindungswirkung eines Angebots Ende des Jahres abgelaufen. Da aber der betreffende Anbieter noch eine Reihe von technischen Fragen zu klären habe, sei die Bindungsfrist bis zum 30. Mai verlängert worden, so der Bürgermeister. Da somit auch keine Verteuerung zu befürchten sei, könne die Stadtverordnetenversammlung im Frühjahr in Ruhe entscheiden. Für Ausführung und Fertigstellung des Breitbandprojekts bedeute dies keine Verzögerung. Denn man kann laut Sens mit den Arbeiten ohnehin frühestens bei Haushaltsgenehmigung, also Mitte 2015, beginnen. Fertigstellung könnte dann Anfang/Mitte 2016 sein.

20.12.14

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