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Abwassergebühren steigen nicht - Bürgerbefragung zur Windenergie geplant


Für Grundstücke am Schafwiesenweg wurde ein Umlegungsverfahren beschlossen. (Repro: Hubert Richter)

(hr) Nach einer Neukalkulation legte der Eberbacher Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am vergangenen Donnerstag die Abwassergebühren ab Januar 2015 fest.

Der aus Kanal- und Klärgebühren bestehende Satz bleibt konstant bei 2,53 Euro pro Kubikmeter Abwasser. Dabei sinken die Kanalgebühren leicht, aber im gleichen Umfang steigen die Klärgebühren. Insgesamt werden die Abwassergebühren für die Bürger sogar etwas günstiger, weil die Gebühr für Niederschlagswasser ab Januar um knapp 6 Prozent sinkt.

Im Wege einer “vereinfachten Umlegung” sollen zehn Gartengrundstücke am Schafwiesenweg neu geordnet werden mit dem Ziel, dort Bauplätze zu schaffen (unser Bild).

Nichts einzuwenden hatte der Gemeinderat gegen die Umnutzung von Teilflächen eines Bistros in der Brückenstraße zu einer Wettannahmestelle. Allerdings darf dabei kein “Wettbüro” entstehen, denn das wäre eine nicht zulässige Vergnügungsstätte.

Zu dem geplanten Windpark “Greiner Eck” westlich von Hirschhorn wurde die Stadt Eberbach als Gemarkungsangrenzerin angehört. Der Gemeinderat hatte am Donnerstag keine Einwände dagegen. Dort sollen insgesamt fünf Windkraftanlagen entstehen, drei auf Gemarkung Grein (Neckarsteinach) und zwei Anlagen auf Gemarkung Langenthal (Hirschhorn).

Zum Thema Windkraft auf dem Hebert (zwischen Eberbach und Schwanheim) soll im ersten Quartal 2015 eine Bürgerbefragung unter allen Wahlberechtigten stattfinden. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, dass die Verwaltung hierzu einen Fragebogen und ein Auswertungsmodell erarbeiten und dem Gremium vorlegen soll. Die AGL-Fraktion hatte statt einer Bürgerbefragung einen bindenden Bürgerentscheid beantragt. Insgesamt acht Ratsmitglieder stimmten am Donnerstag dafür. Die Mehrheit schloss sich aber der Auffassung der Verwaltung an, wonach ein Bürgerentscheid in diesem Fall nicht zulässig sei, weil man sich bereits in einem förmlichen Bauleitplanungsverfahren befinde. Karl Braun (CDU) argumentierte, dass man auch ohne formellen Bürgerentscheid in diesem Fall nach dem Willen der Bürger entscheiden werde.

Zur Klärung von Sachverhalten um die Projektsteuerung beim Umbau des Hohenstaufen-Gymnasiums beschloss der Gemeinderat am Donnerstag die Bildung eines Ausschusses zur Akteneinsicht. Entgegen seinem ursprünglichen Vorschlag lehnte es Bürgermeister Peter Reichert unter Hinweis auf eine kritische Berichterstattung einer Tageszeitung ab, den Vorsitz des Ausschusses zu übernehmen. Auf Vorschlag von Stadtrat Michael Schulz (CDU) soll der Ausschuss den Vorsitzenden aus seiner MItte selbst wählen. Zu MItgliedern wurden bestimmt: Rolf Schieck (SPD), Klaus Eiermann (SPD), Benjamin Müller (FW), Karl Braun (CDU), Georg Hellmuth (CDU), Peter Stumpf (AGL) und Jens Thomson (AGL).

Erneut kam es zu einer Abstimmung über den Antrag der AGL, die Geschäftsordnung des Gemeinderats so zu ändern, dass Stadträte ein Rede- und Antragsrecht auch in den Ausschüssen haben, in denen sie selbst nicht Mitglied sind. Bügermeister Peter Reichert hatte der Zustimmung zum AGL-Antrag in der letzten Sitzung des Gemeinderats unverzüglich widersprochen, weil er sie für rechtswidrig hielt. Daher musste am Donnerstag erneut entschieden werden. Reichert argumentierte, dass jeder Stadtrat auch ohne formelle Regelung in den Ausschüssen reden dürfe, so lange die Ausschussarbeit nicht darunter leidet. Bei der folgenden Abstimmung waren schließlich 17 Ratsmitglieder für die Ablehnung des AGL-Wunschs.

Der Gemeinderat beschloss die Übertragung der Beteiligung der Stadt Eberbach en der e.con GmbH auf die Stadtwerke Eberbach zum 1. Januar 2015. Die Betriebssatzung der Stadtwerke wurde entsprechend geändert und die Gemeinderatsmitglieder Peter Huck, Michael Reinig, Heiko Stumpf und Peter Stumpf in den Aufsichtsrat der e.con GmbH bestellt.

Wie Bürgermeister Peter Reichert bekanntgab, hat das Regierungspräsidium den Bewilligungszeitraum für das Sanierungsgebiet Güterbahnhofstraße “zunächst” bis 31. Dezember 2015 verlängert.

Für die AGL-Fraktion stellte Lothar Jost den Antrag, der Gemeinderat möge eine Resolution zum Trasatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) beschließen. Reichert sagte zu, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten oder übernächsten Gemeinderatssitzung zu nehmen.

20.12.14

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