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Gewerbesteuer bricht ein - Änderungsanträge fanden überwiegend Zustimmung

(hr) Zum Haushaltsplan 2017 wurden heute im Eberbacher Gemeinderat die Änderungsanträge der Fraktionen beraten. Außerdem wurde der Wirtschaftsplan der Stadtwerke für 2017 eingebracht.

SPD und Freie Wähler wollten die geplanten Zuschüsse zu Fassadensanierungen in der Altstadt streichen (50.000 Euro), was mehrheitlich angenommen wurde.

Um die Hälfte auf 20.000 Euro gekürzt werden auf mehrheitlich angenommenen Antrag der CDU die Haushaltsmittel für Maßnahmen im Entwicklungskonzept Innenstadt (imakomm).
5.000 Euro wollte die CDU in den Haushalt einstellen für einen Podcast, in dem die Ergebnisse von Gemeinderatssitzungen für die Öffentlichkeit dokumentiert werden sollten. Der Antrag wurde abgelehnt. Bürgermeister Peter Reichert merkte dazu an, dass er sich als Bürgermeister in öffentlichen Ratssitzungen niemals filmen lassen werde.
Ein weiterer Antrag der CDU hatte zwar keine Auswirkungen auf die 2017er Haushaltszahlen, wurde aber einstimmig befürwortet: Die Zielsetzung für den Stadtwald soll so überarbeitet werden, dass die finanzielle Ergebnissituation verbessert wird.

Die AGL wollte 15.000 Euro für Erneuerung bzw. Errichtung von Fahrradabstellmöglichkeiten an drei Stellen der Innenstadt (Leopoldsplatz, Bahnhofstraße West, Alter Markt) einstellen, was aber abgelehnt wurde.
Ebenfalls von der AGL beantragt und mehrheitlich angenommen wurden Mittel für die Sanierung der Rasenfläche auf dem Bolzplatz in Pleutersbach (10.000 Euro),für die Sanierung der Friedhofstoiletten (25.000 Euro), die Weiterführung des Energieberichts (15.000 Euro) und für die Umsetzung von Energiesparmaßnahmen (25.000 Euro).
Um 20.000 Euro erhöht wird auf AGL-Wunsch der Betrag für die Planung eines Parkhauses in der Güterbahnhofstraße. Wie Bürgermeister Peter Reichert sagte, sei gestern ein Schreiben vom Regierungspräsidium eingegangen, wonach der Bewilligungszeitraum für das Sanierungsgebiet Güterbahnhofstraße bis 30. April 2019 verlängert werde.

Stadtkämmerer Patrick Müller berichtete, dass in 2016 die Gewerbesteuer nur 6,4 Mio. Euro betragen werde. Noch Ende Oktober war von rund 8,5 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen ausgegangen worden. Gleichzeitig legte Müller eine Ergänzungsliste für den Haushaltsplan 2017 vor, wonach sich das negative Gesamtergebnis 2017 um gut 740.000 Euro auf -3,3 Millionen Euro verbessern dürfte.

Der heute vorgestellte Wirtschaftsplan der Stadtwerke weist für 2017 einen Gewinn von 112.000 Euro aus. Den großen Gewinnsparten Strom (920.000 Euro) und Gas (595.000 Euro) stehen die Verlustschwerpunkte Verkehrsbetriebe (-531.000 Euro) und Bäderbetriebe (-772.000 Euro) gegenüber. Hauptproblem ist aktuell die fehlende Liquidität der Stadtwerke. In 2017 fehlen Finanzmittel von 1,1 Millionen Euro, und die Fehlbeträge dürften trotz ausgewiesener Gewinne in den kommenden Jahren noch ansteigen. Eine Lösung dafür hat Werksleiter Günter Haag noch nicht. Man werde aber eine Lösung finden müssen, sagte er.

01.12.16

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