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Fraktionssprecher setzen auf nicht-öffentliche Diskussionen

(hof) Haushaltsvolumen sinkt - Zuführungsrate steigt geringfügig - Bauplatzpreis Wilhelmstraße festgelegt - Wanderwege werden neu beschildert - Webcam für Winterdienst - Flussgebietsuntersuchung gegen Hochwasserschäden

In der jüngsten Gemeinderatssitzung stellte Kämmerer Joachim Gornik im Waldbrunner Gemeinderat den Nachtragshaushalt 2016 vor. Dies sei das letzte Mal, dass man das Zahlenwerk nach der kommunalen Kameralistik erstellt habe. Ab 2017 werde der Haushalt nach dem kaufmännischen Prinzip der Doppik erstellt werden. Mit den seither beliebten Haushaltsresten werde es dann schwierig, blickte Gornik voraus, da diese nicht einfach in ein neues Jahr übertragen werden können.

Im Vergleich zum Haushaltsansatz verringerte sich das Volumen um 83.000 Euro auf 13,8 Mio. Euro.

Da zwar Verwaltungshaushalt um 1,5 Prozent auf 11,8 Mio. Euro stieg, die Darlehensaufnahme sowie die Rücklagenentnahme um je 185.000 Euro sanken, erhöhte sich die Zuführungsrate um 16.000 Euro auf nun 366.000 Euro. Für Kämmerer Gornik somit keine nennenswerte Verbesserung im Vergleich zum Ansatz. Lediglich bei Grundstückserlösen sei die Entwicklung mit einer Verdoppelung sehr erfreulich. Dies sei insbesondere dem Baugebiet Hahnenfeld II zu verdanken, das nahezu verkauft ist. Weniger erfreulich sei hingegen die Entwicklung bei den Gewerbesteuereinnahmen. Diese stagnieren bei lediglich 400.000 Euro. Eine Verbesserung sei auch in den nächsten Jahren nicht absehbar.

Für die Finanzplanung und somit auch die Höhe der Verschuldung stehe in Abhängigkeit von notwendigen Großinvestitionen. So sei unter anderem die Sanierung der Talstraße im Ortsteil Schollbrunn mit einer Investitionssumme von 4 Mio. Euro beherrschend. Dabei handelt es sich um die ursprüngliche Summe, die für die Modernisierung der Katzenbuckel-Therme vor der Kostenexplosion in der Planung war. Abschließend ließ Gornik das Gremium wissen, dass die Finanzplanung auch aufgrund des neuen Haushaltsrechts nicht endgültig betrachten und darstellen ließe.

Nachdem die Sprecher der Fraktionen in Person von Andreas Geier (CDU), Heinz-Dieter Ihrig (SPD) und Normen Schmitt (UBW) dem Kämmerer für seine Ausführungen gedankt hatten, stellten sie die Notwendigkeit einer nicht-öffentlichen Klausurtagung in den Raum. Gerade wegen der Umstellung des Gemeindehaushalts sollten die Gremiumsmitglieder in die Grundzüge des neuen Haushaltsrechts eingeführt werden. Außerdem müsse man Großmaßnahmen wie die Talstraße ausgiebig diskutieren bevor man sie beschließe. (Anm. d. Redaktion: Warum das nicht auch mit den Bürgern diskutiert werden kann, wurde nicht deutlich)

Anschließend legten die Räte den Verkaufspreis für die Grundstücke in der Weisbacher Wilhelmstraße auf einen Quadratmeterpreis von 85 Euro fest. Ein Grundstück wurde dann gleich veräußert. Auch im Baugebiet Hahnenfeld II wurden zwei Bauplätze verkauft.

Unter TOP 5 befassten sich die Gemeinderäte mit der „Zielorientierten Wanderwegweisung“ auf Waldbrunner Gemarkung. Da man sich vonseiten der der Zertifizierung der Wanderwege insbesondere des Katzensteigs und des Winterhauch-Steigs nicht durchsetzen konnte, ließ man die Gemeinderat nun wissen, dass man immer weiter ins Hintertreffen gerate, wenn man als zertifizierter Luftkurort und traditionelles Wandergebiet versäume, die vielfältigen Wege rund um den Katzenbuckel und entlang der Ortsteile nicht zeitgemäß beschildere. Hierzu habe man auch die ortsansässigen Gastronomen und Pensionen/Hotels angefragt, die sich alle sehr massiv für die Realisierung dieses Projekts aussprachen. Wandern sei in, weshalb der Naturpark Neckartal-Odenwald ein entsprechendes Beschilderungssystem, wie es in anderen Gebieten bereits seit Jahren genutzt werde, angestoßen habe. Auch eine entsprechende Förderung der Maßnahme mit 60 Prozent könne man in Aussicht stellen, so Bürgermeister Markus Haas. Für die Gemeinde bleiben dann Kosten in Höhe von 12.417 Euro zzgl. der Bauhofleistungen. Im Falle der Zustimmung habe die Reservistenkameradschaft Waldbrunn angeboten 20 Schilder im Bereich Strümpfelbrunn aufzustellen.

Auch wenn es sich bei der „Zielorientierten Wanderwegweisung“ um eine Freiwilligkeitsaufgabe der Gemeinde handelt, so die Sprecher der Fraktionen, müsse man als Tourismusgemeinde mit der Zeit gehen. Daher stimmte das Gremium ausnahmslos zu.

Eine Änderung im Zusammenhang mit der Umsatzbesteuerung führt dazu, dass künftig gemeindliche Leistungen, die nicht aus hoheitlichem Recht erwachsen (z.B. Passausgabe) umsatzsteuerpflichtig werden. So beispielsweise Dienstleistungen, die der Bauhof erbringt (z.B. Grababräumung) Bis 2020 geltende Übergangsregelungen lassen hier eine Verschiebung der Anwendung der Umsatzsteuerpflicht zu, sofern die Gemeinde die dem Finanzamt mitteilt. Von dieser Möglichkeit machte der Gemeinderat einstimmig Gebrauch.

Unter TOP 7 informierte Bürgermeister Markus Haas das Gremium darüber, dass der Landkreis am ehemaligen Gasthaus Linde in Schollbrunn eine Webcam aufgestellt habe, mit der sich der Straßendienst von den Wetterverhältnissen auf dem Winterhauch überzeugen will. So könne man frühzeitig sehen, ob der Einsatz eines Räumfahrzeugs notwendig ist.

Abschließend stellte das Gemeindeoberhaupt in Aussicht, dass in Anbetracht der extremen Wetterereignisse Ende Mai/Anfang Juni eine Flussgebietsuntersuchung durchgeführt werden. So könne man herausfinden, wie das Wasser fließt und daran anlehnend entsprechende Maßnahmen ergreifen. Von den Kosten in Höhe von 124.000 Euro müsse Waldbrunn 20.000 Euro übernehmen. Einen weiteren Anteil in Höhe von 20.000 Euro übernimmt Neckargerach, der Rest wird als Zuschuss gewährt.

04.12.16

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