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Schutzschirmvorgaben werden eingehalten

(tom) Nach dem „Not-Haushalt“ 2016, der aufgrund des Gewerbesteuer-Einbruchs von 2015 mit einer Million Euro Defizit abschloss, soll sich der Etat des kommenden Jahres wieder in normalem Fahrwasser bewegen und sogar schwarze Zahlen vorweisen. Bürgermeister Oliver Berthold und Verwaltungsmitarbeiterin Angelika Beckenbach brachten auf der vergangenen Sitzung der Stadtverordneten-Versammlung das dicke Zahlenwerk mit einem Überschuss von 201.166 Euro im ordentlichen Ergebnis ein.

Da auch die Ergebnisplanung für das Haushaltsjahr 2018 mit einem aktuell geplanten Plus von 132.000 Euro abschließt, ist die Neckarstadt damit wieder im Konsolidierungsfenster des Schutzschirmvertrags. Dieses konnte man in Verhandlungen mit Regierungspräsidium und Innenministerium etwas weiter öffnen, indem als Gesamtzeitraum des Rettungsschirms die kompletten Jahre von 2013 bis 2018 und nicht nur das jeweilige Haushaltsjahr angesetzt wurde. Somit liegt Hirschhorn derzeit um 158.000 Euro über den Vorgaben.

Im Plan steht bei den Investitionen von 661.000 Euro allerdings noch eine Netto-Neuverschuldung von knapp 110.000 Euro. Diese ist aber „grundsätzlich nicht genehmigungsfähig“, hob Berthold hervor. Es gebe nur ganz bestimmte Vorgaben, unter denen die Stadt doch eine Erlaubnis erhalten könne - etwa bei Sanierungsmaßnahmen und Investitionen, die für die weitere Entwicklung der Kommune erforderlich seien. Der Gesamtbetrag der Kredite beträgt laut Plan 554.295 Euro.

Investiert wird unter anderem in Abwasserbeseitigung (55.000 Euro), Wasserversorgung (312.000), Kindergärten (32.300), Infrastrukturvermögen wie die Stützmauer am Deutschen Haus (100.350), Grundstücksangelegenheiten wie unter anderem das Hohe Feld Langenthal (100.515) und Feuerwehren (51.695). Grund- und Gewerbesteuer bleiben wie bisher (600 bzw. 390 Prozentpunkte).

Bei 8,3 Millionen Euro Erträgen beläuft sich der prognostizierte Schuldenstand Ende 2017 auf 6,9 Millionen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird zusätzlich auf 3,7 Millionen festgesetzt. Etwa 40 Prozent der Einnahmen stammen aus der konjunkturabhängigen Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Hirschhorn sei bei seinen Einnahmen wesentlich von diesen Einnahmen abhängig, so der Verwaltungschef.

Die geforderte Kostendeckung in den Gebührenhaushalten wird laut dem Bürgermeister im kommenden Jahr fast überall erreicht. „Im Bereich der Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallbeseitigung wird diese Vorgabe eingehalten“, sagte er. Probleme gebe es hingegen im Bereich Friedhofswesen. Hier werde auch im Haushaltsjahr 2017 mit einer Unterdeckung in Höhe von rund 53.000 Euro gerechnet. Der Haushaltsplanwurf wird in der kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26. Januar beraten.

14.12.16

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