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Die neue Stadt soll Oberzent heißen


(tom) Als erstes Kommunalparlament der vier Oberzent-Kommunen befasste sich jetzt die Hessenecker Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung mit dem Entwurf des Grenzänderungsvertrags (zum 8. Dezember). Er regelt alle organisatorischen und verwaltungstechnischen Fragen im Vorfeld der Fusion zum 1. Januar 2018. „Zu 80 bis 90 Prozent“ sei alles in trockenen Tüchern, meinten unisono Gemeindevertreter-Vorsitzender Rudolf Brandel und Bürgermeister Thomas Ihrig (beide SPD). Die Mandatsträger aus allen vier Gemeinden sind neben den Verwaltungen in die Ausarbeitung eingebunden.

In gewisser Hinsicht schlägt der Entwurf bereits Pflöcke ein. Denn er legt fest, dass die neue, fusionierte Gemeinde den Namen „Oberzent“ führen soll und von Beerfelden die Bezeichnung „Stadt“ übernimmt, erläuterte Bürgermeister Ihrig. Auch eine einheitliche Postleitzahl gibt es schon: 64760. Die drei Ortsteile von Hesseneck werden durch eine andere Notwendigkeit stark betroffen: die Anpassung doppelt vorhandener Straßennamen.

Da sich der Änderungsbedarf vor allem dort auswirkt, wo es nur wenige Anlieger an den betreffenden Strecken gibt, sind Schöllenbach, Kailbach und Hesselbach davon besonders berührt. „In Schöllenbach fast der gesamte Ort“, meinte Ihrig. Bei Veranstaltungen in den jeweiligen Ortsteilen soll mit den Bürgern nach Alternativen gesucht werden. Gleichzeitig strebt die Gemeinde an, die Hausnummerierungen zu ordnen. „Die sind abenteuerlich historisch gewachsen“, verdeutlichte Ihrig, dass es ein paar Ungereimtheiten gebe.

Auch ein Wappen für die Oberzent-Stadt ist bereits in Vorbereitung. Es soll aus einer Zusammenstellung der bisherigen vier entstehen. Die Stadtverordneten-Versammlung und die kommenden Ortsbeiräte sollen am 29. April neu gewählt werden, lautet der Vorschlag. So lange wird es ab Jahresanfang ein vorläufiges Gremium geben, dem alle Mitglieder der bisherigen Stavo Beerfelden und der drei Gemeindevertretungen angehören (zusammen 57). Gleiches gilt für den Magistrat.

Auch der neue Bürgermeister wird Ende April gewählt (Stichwahl Ende Mai). In der Übergangszeit ab dem 1. Januar werden die Geschäfte von einem Staatsbeauftragten geführt. Dieser und sein Stellvertreter werden vom Regierungspräsidium bestellt und sollen nach dem Wunsch der bisherigen Amtsinhaber aus ihrem Kreis kommen.

Bei den Ortsbeiräten zeichnet sich eine Konzentration ab. Nachdem schon Finkenbach, Hinterbach und Raubach einen gemeinsamen mit sieben Mitgliedern bilden wollen, gehen Hebstahl, Unter- und Ober-Sensbach sowie Hesselbach, Kailbach und Schöllenbach den gleichen Weg. Alle anderen Ortsteile der vier Kommunen werden nach aktuellem Stand ein eigenes Gremium mit - je nach Größe - zwischen drei und neun Mitgliedern erhalten. Erstmalig auch Beerfelden-Kernstadt, so Ihrig. Weitere Passagen regeln den Fortbestand von Bauplänen, den Übergang der bisherigen öffentlichen Einrichtung auf die neue Stadt oder die Weiterbeschäftigung der Bediensteten.

Nachdem die Haushaltspläne der vier Gemeinden bereits seit Jahren durch den Kommunalservice Oberzent zentral erstellt werden, wurden somit laut Ihrig bei den jeweiligen Eröffnungsbilanzen gleiche Kriterien angewendet. Das trifft seinen Worten nach aber nicht auf den Wald zu. Hier gebe es eine Bewertungs-Spannbreite von 51 Cent pro Quadratmeter Boden inklusive Aufwuchs (Hesseneck/Sensbachtal) über 70 (Rothenberg) bis zu 94 Cent/qm (Beerfelden). „Das kann nicht so bleiben“, sagte er. Wahrscheinlich müsse ein Mittelwert irgendwo zwischen 70 und 80 Cent her, so der Bürgermeister.

„Sehr intensiv“ hatte sich bereits der Haupt- und Finanzausschuss mit dem Entwurf befasst, sagte dessen Vorsitzende Jutta Ihrig (SPD). „Wir sind Paragraf für Paragraf durchgegangen.“ Deshalb ergab sich in der Sitzung auch kein Nachfragebedarf mehr. Brandel äußerte seine Hoffnung, dass der Vertrag nach der Verabschiedung in allen vier Kommunalparlamenten „im Mai unterschrieben werden kann“. Er forderte die Gemeindevertreter auf, weiterhin so engagiert und zahlreich an der Vorbereitung der Fusion mitzuarbeiten. „2017 stehen wegweisende Entscheidungen an“, meinte er.

16.12.16

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