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Kurze Tagesordnung im Waldbrunner Gemeinderat

(hof) Fraktionen rätseln über Hintergründe des Teilflächennutzungsplans der Metropolregion - Wessen Interessen halten Vorranggebiet Markgrafenwald am Leben

Eine nur kurze Tagesordnung hatte der Waldbrunner Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung zu bearbeiten, dennoch blieb wegen des Tagesordnungspunktes, der sich um den Windpark in Markgrafenwald drehte, genug Raum für Dissonanzen bzw. Meinungsverschiedenheiten.

Doch zunächst eröffnete Bürgermeister Markus Haas mit einer Bürgerfragestunde, die er mangels Fragen jedoch umgehend wieder schließen konnte. Danach stimmt das Gremium dafür, den Vertrag mit der Schwarzbach-Schule im Zusammenhang mit einer inklusiven Außenklasse, in der Kinder mit und ohne Handicap gemeinsam unterrichtet werden. Da für das neue Schuljahr bereits vier Anmeldungen von Kindern mit zusätzlichem Unterstützungsbedarf vorliegen, hatte die zur Johannes-Diakonie gehörende Schwarzbach-Schule die Vertragsverlängerung beantragt. Da auf die Gemeinde keine zusätzlichen Umbaumaßnahmen zukommen, erfolgte der Beschluss für die Verlängerung einstimmig.

Anschließend stellt das Gemeindeoberhaupt den Kindergartenbedarfsplan vor, der bis 2020 fortgeschrieben wird. Bereits heute gehe daraus hervor, dass man eine dritte Kleinkindgruppe benötige, für die derzeit eine provisorische Containerlösung in Oberdielbach errichtet wird. Es fehlen lediglich noch Ausstattungsgegenstände, wogegen das Personal bereits eingestellt wurde. Bis zum Kindergartenjahr 2019/20 fehlen in der Gemeinde sieben Plätze, weshalb eine siebte Gruppe unerlässlich sei, stellte Haas die Zahlen vor. Ein Jahr später würde. Sogar elf Plätze fehlen. Auch bei den Kleinkinder zeichne sich ein massiver Bedarfszuwachs ab, da die nun eröffnete dritte Gruppe laut Bedarfsplan bereits nach zwei Jahren voll ausgelastet sei und sich eine vierte abzeichne. Daher habe man vonseiten der Verwaltung die Konzeption der Kinderbetreuung ganz oben auf der Agenda.


Gemeinderat Norbert Bienek, Fraktionsvorsitzender der SPD, freute sich über ein wachsendes Waldbrunn. Im Kontext mit der Kindergartenbedarfsplanung forderte er eine „handfeste und nachhaltige Planung“, die nach nur drei Jahren wieder überfällig sei. Bürgermeister Haas versicherte, dass man man bei den Planungen zum Umbau der Winterhauch-Schule selbstverständlich nachhaltig vorgehen werde. Allerdings sei es schwierig, ungeborene Kinder bei der Kinderbetreuung und der Beschulung zu berücksichtigen.
Auch im nächsten TOP ging es am Rande um die Kinder auf dem Winterhauch. Allerdings wurde nur ein neuer Kindergartenbus beschafft, da dem alten Bus nach 15 Jahren und 230.000 Kilometern die Berechtigung zur Personenbeförderung entzogen worden war. Da der Kauf getätigt war, stimmte der Gemeinderat dem Erwerb zum Preis von knapp 71.000 Euro nachträglich zu. Geliefert wird das neue Fahrzeug von EvoBus Mannheim.

Da die CDU-Fraktion in der April-Sitzung beantragt hatte, das die Gemeinde im Rahmen der dritten Anhörung und dritten Offenläge des Teilregionalplanes Windenergie zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar bezüglich der Ausweisung eines Vorranggebietes für regionalbedeutsame Windenergienutzung „Markgrafenwald“ eine Stellungnahme abgibt. CDU-Fraktionschef gab im April zu bedenken, dass man besser Position beziehe, bevor man irgendwann mit einem Windpark überrascht wird.

Auf Basis der bereits erfolgten Stellungnahme bei der zweiten Anhörung erarbeitete die Verwaltung eine zehnseitige Schriftstück, in dem insbesondere auf die Untere Naturschutzbehörde verwiesen wurde, die aufgrund des Artenschutzes die Unvereinbarkeit mit der Windkraft für den Markgrafenwald feststellte. Wegen des Vorkommens des Schwarzstorchs, des Wespenbussards und zahlreiche andere geschützte Arten, müsse man sogar von einem faktischen Vogelschutzgebiet ausgehen. Weitere Bedenken, die vorgebracht werden, ist der fehlende Abstand zum Segelflugplatz (2.100m) und zu Einzelhäusern (600m). Außerdem seien Naturdenkmale wie das Felsenhaus nicht in den Regionalplan der Metropolregion eingeflossen.

Bei der anschließenden Diskussion stellte Bienek die Position der SPD dar. Man sei für alternative Energien, zu denen auch Windkraft gehöre. Daher sei eine neuerliche Stellungnahme nicht erforderlich. Es sei inzwischen sogar festgestellt worden, so Bienek weiter, dass die Schwarzstörche mit den Windkraftanlagen klar kommen, „ohne geschreddert zu werden.“ Außerdem bat der Sozialdemokrat um Überprüfung, ob die Gemeinde überhaupt zuständig sei und nicht der Verwaltungsverband entscheiden müsse.

Im weiteren Verlauf tauchte auch die Frage auf, warum das Vorranggebiet in Waldbrunn Weiterbetrieben wird, während in anderen Gebieten das Auftauchen geschützter Arten zum sofortigen Stopp jeglicher Planungen und der Herausnahme aus dem Teilregionalplan führten, sei es erstaunlich, dass dies in Waldbrunn trotz der Vielzahl geschützter Arten einfach weiterbetrieben werde. Es sei daher notwendig, die Interessen, die im Hintergrund wirken zu benennen.
Auf jeden Fall müsse man der Metropolregion mitteilen, dass Waldbrunn keinen Windpark im Markgrafenwald will.
Für die Stellungnahme stimmten elf Gemeinderäte, dagegen gab es fünf Stimmen und zwei Gemeinderäte enthielten sich.

Weiter ging es mit der nächsten Stellungnahme, dieses Mal im Zusammenhang mit einer Verordnung des Regierungspräsidiums zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete).

Anlass hierfür ist die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen. Es sollen Schutzgebiete entstehen, um die die biologische Vielfalt und das europäische Naturerbe bewahrt werden.
Auf der Gemarkung der Gemeinde Waldbrunn liegen zwei FFH-Gebiete, zum einen der Bereich des Katzenbuckels sowie der Bereich des Höllbachs. Da der Höllbach auch Mülben und Unterhöllgrund fließt und dort verdolt ist, könnte es zukünftig bei Baumaßnahmen o.ä. zu erhöhten Planungsleistungen oder naturschutzfachlichen Gutachten kommen, die wiederum sicherlich eine finanzielle Auswirkung hätten, so die Befürchtung der Gemeindeverwaltung.

Daher sollte man versuchen, die Bereiche der Ortsdurchfahrt aus der Schutzgebietskulisse herauszunehmen. Eine Herausnahme muss allerdings wiederum auf naturschutzfachlichen Gründen beruhen. Daher werden die Chancen auch eher als gering eingeschätzt, dennoch sollte zumindest ein Versuch unternommen werden. Daher beauftragte der Gemeinderat die Gemeindeverwaltung mit der Verfassung einer entsprechenden Stellungnahme.

Da Gemeinderat Reinhold Weis (UBW) aus gesundheitlichen Gründen aus dem Gemeinderatsgremium ausgeschieden ist, wurde in der Aprilsitzung Ulrich Schaffer aus Oberdielbach neu auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten vereidigt. In der jüngsten Sitzung wurde Schaffer anstelle von Weis in die entsprechenden Funktionen in den Ausschüssen gewählt. Daher ist Ulrich Schaffer nur Mitglied im Verwaltungs- sowie im technischen Ausschuss. Im Landwirtschaftlichen Land- und Forstwirtschaftlichen Ausschuss sowie in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Neckargerach Waldbrunn ist Schaffer künftig stellvertretenden Mitglied.

Abschließend gab Bürgermeister Markus Haas bekannt, dass der Haushalt 2018 ebenso vom Landratsamt genehmigt wurde wie der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2018. Außerdem gab es diverse Niederschriften aus nicht-öffentlichen Sitzungen bekannt.

21.05.18

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