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Keine Änderungen am Haushaltsplan 2019

(hr) Zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Eberbach für das Jahr 2019 gingen vier Änderungsanträge der Fraktionen ein, die heute in öffentlicher Gemeinderatssitzung beraten wurden.

Die AGL wollte 200.000 Euro für Neubau bzw. Sanierung des Hallenbads im Haushalt bereitstellen. Seitens der Verwaltung erfolgte der Hinweis, dass der Bäderbereich Bestandteil des Wirtschaftsplans der Stadtwerke sei, wo bereits 200.000 Euro für Maßnahmen am Hallenbad eingeplant seien. AGL-Sprecher Peter Stumpf sagte, man habe zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht wissen können, was im Wirtschaftsplan der Stadtwerke stehe. Stumpf erklärte den Antrag damit für erledigt.
Außerdem beantragte die AGL, dass alle energetischen Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden über die KfW im Rahmen des sehr zinsgünstigen CO2-Gebäudesanierungsprogramms der Bundesregierung finanziert werden sollen. Dies wurde aber mit großer Mehrheit abgelehnt.

Die Freien Wähler rannten mit ihrem Antrag auf Erneuerung der Bestuhlung in der Aussegnungshalle des Friedhofs offene Türen ein, denn laut Verwaltung seien Mittel dafür bereits im Haushaltsplanentwurf eingestellt. Gleiches galt für den Antrag, Spielhäuschen oder Schaukeltiere auf dem Neuen Markt zu installieren, weshalb beide Anträge hinfällig waren.

Einen Wermutstropfen zum aktuellen Haushaltsjahr musste der Gemeinderat schlucken: Wie Stadtkämmerer Patrick Müller berichtete, habe man rund 1,6 Millionen Euro an Gewerbesteuer zurückzahlen müssen, so dass der Gesamtbetrag an Gewerbesteuereinnahmen - anders als noch vor einigen Wochen vermutet - nicht über 8 Millionen Euro steigen dürfte.

26.11.18

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