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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Finanzlage verdüstert sich dank Corona - Karl Braun hört auf

(hr) Mit verschiedenen kleineren Tagesordnungspunkten befasste sich der Eberbacher Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 28. Mai, in der Stadthalle.

Im Zuge der Beteiligung der Stadt Eberbach an der Rhein-Neckar-Phosphor-Recycling GmbH & Co. KG entsendet der Gemeinderat Bürgermeister Peter Reichert in den Aufsichtsrat der KG. Reichert hatte den Gesellschaftsvertrag gemäß Beschluss des Gemeinderats vom Oktober 2019 (wir berichteten) am 3. Februar 2020 unterschrieben. Außerdem fasste der Gemeinderat am 28. Mai einen Weisungsbeschluss für das Abstimmungsverhalten Peter Reicherts in der Gesellschafterversammlung der Rhein-Neckar-Phosphor-Recycling GmbH & Co. KG zur erforderlichen Änderung des Gesellschaftsvertrags.

Für die Änderung des Lärmaktionsplans wurden am 21. Januar 2020 aktualisierte Verkehrszählungen durch das Ingenieurbüro Köhler & Leutwein (Karlsruhe) durchgeführt. Deshalb soll nun eine erneute Beteiligung staatlicher Fachbehörden und anderer Träger öffentlicher Belange sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt werden.

Dem Eintritt von Marco Knab in das Jagdpachtverhältnis im städtischen Jagdbezirk “Hirschberg” mit Wolfgang Michel zum 1. Juni 2020 wurde einstimmig zugestimmt.

Stadtkämmerer Patrick Müller gab den Beteiligungsbericht der Stadt Eberbach für das Jahr 2018 zur Kenntnis. In dem - inzwischen 13. - Bericht dieser Art ist ersichtlich, an welchen privatrechtlichen Unternehmen und öffentlich-rechtlichen Institutionen die Stadt Eberbach beteiligt ist. Wir bieten den Beteiligungsbericht hier als PDF-Dokument (2 MB) zum kostenlosen Download an.

Der langjährige CDU-Stadtrat Karl Braun wird zum 30. Juli den Gemeinderat verlassen. Braun hatte sein Ausscheiden aus gesundheitlichen Gründen beantragt, der Gemeinderat stimmte nun zu.

Stadtwerkeleiter Günter Haag berichtete, dass das städtische Versorgungsunternehmen im Jahr 2019 einen kleinen Gewinn in Höhe von 16.000 Euro habe erwirtschaften können. Das ist deutlich besser als erwartet, denn eigentlich war für 2019 erstmals seit vielen Jahren wieder ein Verlust prognostiziert worden. Den erwartet Haag allerdings nun für das laufende Jahr 2020, vor allem aufgrund der Umsatzeinbrüche (v.a. Bäder) und Kostensteigerungen (Hygienevorgaben, Homeoffice-Infrastruktur u.a.) durch die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie.

Dunkle Wolken am Horizont sieht auch Stadtkämmerer Patrick Müller im Hinblick auf die städtischen Finanzen: Es sei im laufenden Jahr von geringeren Steuereinnahmen auszugehen, und auch im Finanzausgleich (Zuweisungen u.a.) erwarte er Einbußen. Die Folgen dürften über mehrere Jahre spürbar sein.

Nachdem sich bereits in der Gemeinderatssitzung im April ein Bürger nach der Möglichkeit erkundigt hatte, Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung freizugeben, hakte am Donnerstag Stadtrat Dr. Dietmar Polzin (Freie Wähler) erneut nach. Ordnungsamtsleiter Rainer Menges sagte, dass die Verkehrskommission eine Freigabe der Einbahnstraßen für Radler bisher immer abgelehnt habe, weil die Straßen in Eberbach in der Regel beidseitig beparkt werden.

Zwei auf der Tagesordnung vorgesehene Themen wurden am Beginn der Sitzung vertagt: Für den Kanal in der Backgasse habe laut Bürgermeister Peter Reichert auch eine erneute beschränkte Ausschreibung keine akzeptablen Angebote ergeben, weshalb diese Ausschreibung insgesamt aufgehoben werden solle. Abgesetzt wurde auch die Entscheidung über die Aufgabe des Fußwegs von der Schafbrunnenstraße zum Mühlenweg, da es hierzu noch Beratungsbedarf gebe.

01.06.20

Lesermeinungen

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Von Stefan Klein (14.06.20):
Ich möchte nur kurz informieren, dass beidseitiges Parken alleine kein sachlicher Hinderungsgrund für die Öffnung von Einbahnstraßen für Radfahrer ist. Ein Besuch in Heidelberg genügt, um sich vom Gegenteil zu überzeugen. Hier sind die meisten Einbahnstraßen beidseitig beparkt und die verbleibende Fahrbahnbreite häufig im Bereich von nur 2 Metern. In der hier maßgeblichen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung findet sich ebenfalls keine Einschränkung in diese Richtung.

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