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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Hitzige Debatte über den Haushalt - SPD wollte hauptamtlichen Bürgermeister streichen

(hr) In der Sitzung der Hirschhorner Stadtverordneten am 28. Mai wurde lebhaft über die Haushaltssatzung für 2020 diskutiert.

Nachdem Bürgermeister Oliver Berthold eine aktuelle Änderungsliste vorgelegt hatte und von den Fraktionsvorsitzenden die Haushaltsreden vorgetragen worden waren, wurde die Sitzung nach hitziger Debatte für zehn Minuten unterbrochen.
Danach wurde über die Änderungsanträge der Fraktionen abgestimmt. Mehrere Anträge der CDU und von “Profil Hirschhorn” wurden mehrheitlich angenommen, was zu Änderungen an etlichen Haushaltsansätzen führte. Die SPD, die unter anderem die hauptamtliche Bürgermeisterstelle streichen und allein dadurch knapp 80.000 Euro einsparen wollte, scheiterte überwiegend an fehlenden Mehrheiten.
Es wurde beschlossen, die freien Finanzmittel der Stadt in Höhe von knapp 682.000 Euro komplett zum Ausgleich des Haushalts 2020 zu verwenden. Anschließend wurde die Haushaltssatzung für 2020 nebst Anlagen und Stellenplan beschlossen, ebenso das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum bis 2025.
Von der geplanten Nettoneuverschuldung in den Jahren 2020 und 2021, verursacht durch die unabweisbaren Sanierungsmaßnahmen der Wasserversorgung, der Abwasserentsorgung, der Bahnüberführung Michelberg und der Sanierung des Durchlasses des Ulfenbachs in Langenthal wurde Kenntnis genommen.
Im Rahmen der Änderung der Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) wurde der Hebesatz für die Grundsteuer A auf 600 v.H., der Hebesatz für die Grundsteuer B auf 700 v.H. und der Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 390 v.H. festgesetzt. und dann die Satzung beschlossen

Thomas Wilken (SPD) wollte in der Sitzung eigentlich auch über die “Pinvisit”-App diskutieren. Sein Antrag erreichte aber nicht die nötige ⅔-Mehrheit, um auf die Tagesordnung zu kommen.

Beim zweiten Ausbau der Kindertagesstätte Hirschhorn gibt es Kostensteigerungen beim Treppenhaus (55.000 Euro), bei verschiedenen anderen Gewerken (zusammen 103.000 Euro) sowie für die externe Vergabe der Bauleitung (25.000 Euro).

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung (ÖRV) über den Standesamtsbezirk „Hessisches Neckartal“ wurde abgeschlossen und wird nach der Beschlussfassung in Neckarsteinach ortsüblich bekannt gemacht.

Auf Nachfrage von Dirk Gugau teilte Bürgermeister Berthold mit, dass keiner der Bewerber als Bauamtsleiter (Nachfolge Detlef Kermbach, der im Herbst nach Eberbach wechselt) die Qualifikation habe, eine Bauleitung zu übernehmen. Daher müsse diese künftig fremd vergeben werden. Auf eine weitere Frage Gugaus zum Felsrutsch in der Langenthaler Straße bezifferte Oliver Berthold die Kosten auf rund 137.000 Euro, wobei oberhalb des Hangs noch ein Zaun angebracht werden müsse mit weiteren Kosten von etwa 1.600 Euro.

07.06.20

Lesermeinungen

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Von Thomas Wilken (09.06.20):
Es könnte in dem Bericht der Eindruck entstehen, dass die SPD Haushalt und Erhöhung von Grundsteuer B mitgetragen hat. Dem ist nicht der Fall. Die SPD-Fraktion in der Hirschhorner Stadtverordnetenversammlung stimmte dagegen, dass die Grundsteuer B von 600 auf 700 Prozentpunkte angehoben wird.

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