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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Eberbach strebt Klimaschutz-Zertifikat an - Ratssitzungen auch per Videokonferenz


Das Schönbrunner Wasserwerk bei Allemühl wird ab Januar von Eberbach aus betreut. (Foto: Hubert Richter)

(hr) Nur 18 Minuten dauerte die öffentliche Sitzung des Eberbacher Gemeinderats am 17. Dezember in der Stadthalle. Aufgrund des Corona-Lockdowns hatte Bürgermeister Peter Reichert im Vorfeld mehrere Themen von der Tagesordnung genommen und die Ratsmitglieder gebeten, Diskussionen möglichst kurz zu halten.

Im Rahmen des Bebauungsplan-Aufstellungsverfahrens “Neuer Weg - Teilgebiet Einzelhandel” wurde ohne Vortrag und Diskussion über die während der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen entschieden, der geänderte Bebauungsplanentwurf gebilligt und die erneute Offenlage beschlossen, alles einstimmig. In dem Gebiet liegen die Discounter-Märkte von Lidl und Aldi, für die die Gesamtverkaufsfläche jeweils auf 1.200 qm begrenzt werden soll. Auswirkungen auf die Geschäfte in der Innenstadt wurden durch die imakomm Akademie GmbH untersucht.

Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, dass die Stadt Eberbach am “European Energy Award” (EEA) teilnehmen und eine Zertifizierung als EEA-Partner mit Auszeichnung anstreben soll. Laut Bauamtsleiter Detlef Kermbach handelt es sich bei dem Programm um ein Klimaschutz-Managementsystem mit Ist-Analyse, Arbeitsprogramm, Umsetzungsphase und Audit für die Zertifizierung. Zur Zeit seien schon 142 Kommunen in Baden-Württemberg dabei. Auch Bürgermeister Peter Reichert bekräftigte, dass es sich beim EEA nicht um einen Wettbewerb, sondern eher um einen kontinuierlichen Prozess mit strukturiertem Vorgehen handele. Die Kosten für Eberbach werden für vier Jahre auf knapp 27.000 Euro geschätzt (einschließlich Förderung durch das Land).

Der Übernahme der technischen Betriebsführung für die Wasserversorgung der Gemeinde Schönbrunn mit allen Ortsteilen durch die Städtischen Dienste Eberbach (früher Stadtwerke) wurde ohne Erläuterungen durch die Verwaltung und ohne jegliche Diskussion zugestimmt. Die Schönbrunner Wasserversorgung umfasst drei Quellen, ein Wasserwerk (unser Bild), sieben Hochbehälter und knapp 40 km Leitungsnetz. Die Pauschalvergütung beträgt gut 67.000 Euro netto pro Jahr.

Der Dienstleistungsvertrag mit dem Internationalen Bund Baden für das Integrationsmanagement zur sozialen Betreuung von Flüchtlingen in Eberbach wird um zwei Jahre bis 30.04.2023 verlängert. Hierfür soll ein Zuschuss beim Land Baden-Württemberg beantragt werden.

Zugestimmt wurde zu verschiedenen Mehrausgaben gegenüber den Planansätzen im Haushalt. Außerdem wurden einige Spenden förmlich angenommen, darunter ein Gemälde von Fred Henk für das Eberbacher Museum.

Die Hauptsatzung der Stadt Eberbach und die Geschäftsordnung des Gemeinderats wurden so geändert, dass in Zukunft auch Gemeinderatssitzungen möglich sind, die ausschließlich oder teilweise (“Hybridsitzungen”) als Videokonferenz stattfinden. Außerdem wurden in der Hauptsatzung die Zuständigkeiten der beschließenden Ausschüsse und des Bürgermeisters (z.B. finanzielle Verfügungsrahmen) erweitert.

Unter “Mitteilungen und Anfragen” wurde bekannt gegeben, dass in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 26. November die Auswertung der Stufe 1 im Interessenbekundungsverfahren für den Windkraftstandort Hebert vorgestellt und die Verwaltung beauftragt worden sei, mit den ausgewählten potenziellen Investoren ins Verhandlungsverfahren gemäß Stufe 2 einzusteigen.

26.12.20

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