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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Anträge brachten nur geringe Änderungen am Planentwurf

(hr) Einstimmig hat der Gemeinderat am Donnerstag, 25. Februar, den Haushaltsplan der Stadt Eberbach für 2021 nebst Finanzplanung für die Folgejahre und den Wirtschaftsplan der Städtischen Dienste Eberbach (früher Stadtwerke) beschlossen.

Zuvor wurde in derselben Sitzung über die eingegangenen Änderungsanträge beraten und abgestimmt. Anträge zum Haushaltsplan hatten lediglich die SPD- und die AGL-Fraktion gestellt. Zu den Städtischen Diensten wurden von keiner Fraktion Änderungen gewünscht.

Die SPD hatte die Beibehaltung der im vergangenen Jahr wegen der Corona-Pandemie erhöhten Förderungen für Jugend und Kultur auch im Jahr 2021 beantragt, was einstimmig angenommen wurde, aber zu keiner Änderung im Haushaltsplan führte, da laut Verwaltung dort schon die Sätze aus 2020 enthalten gewesen seien. Mit knapper Mehrheit angenommen wurde der SPD-Antrag, Photovoltaikanlagen auf privaten Hausdächern mit 200 Euro je installiertem kW (maximal 1.000 Euro/Dach) zu fördern. Mehrheitlich befürwortet wurden auch die Anträge der SPD, fünf weitere Geschwindigkeitsanzeigegeräte zu beschaffen (12.500 Euro) und in der Finanzplanung die Sanierung der Baumannstraße in Friedrichsdorf um ein Jahr vorzuziehen (2022 statt 2023).
Die AGL wollte die eingestellten Mittel von 55.000 Euro für die Stelle eines bzw. einer “Presse- und Medienbeauftragten” streichen, da die regionale Zeitung und der EBERBACH-CHANNEL ausführlich über die städtischen Angelegenheiten berichteten, und stattdessen mit dem Geld das Klimaschutzmanagement personell aufstocken. Beides wurde mehrheitlich abgelehnt. Bürgermeister Peter Reichert sieht die mediale Außendarstellung der Stadt derzeit als schlecht an, und laut Hauptamtsleiterin Anke Steck werde Personal im Medienbereich sowohl für den Aufbau einer neuen Website und die Bedienung sozialer Netzwerke als auch für die Abwicklung von Presseanfragen benötigt. Mehrheitlich abgelehnt wurde auch der Wunsch der AGL, 35.000 Euro an Planungskosten für einen Kreisverkehr an der Einmündung der Güterbahnhofstraße in die Wilhelm-Blos-Straße zu streichen, wie es der Gemeinderat bereits in einer Klausurtagung mehrheitlich beschlossen habe und weil auch das Regierungspräsidium den Kreisverkehr voraussichtlich für nicht realisierbar halte. Ebenfalls streichen wollte die AGL 15.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie für einen Steg über den Neckar, was mit großer Mehrheit abgelehnt wurde. Erfolg hatte die AGL mit dem mehrheitlich befürworteten Antrag, 40.000 Euro zusätzlich für die Verbesserung der Radwege und 10.000 Euro für Planungskosten bereitzustellen. Mit einem Sperrvermerk versehen werden auf AGL-Antrag 84.000 Euro für ein MTB-Konzept, bei dem es vor allem um umstrittene “Single-Trails” in Waldbereichen geht.

Mit den geringfügigen Änderungen wurde der Haushaltsplan 2021 mit Finanzplanung bis 2024 sowie völlig unverändert der Wirtschaftsplan mit Finanzplanung der Städtischen Dienste Eberbach für 2021 ohne weitere Aussprache einstimmig beschlossen. Man hatte sich im Vorfeld darauf geeinigt, wegen der Corona-Pandemie auf die sonst üblichen politischen “Haushaltsreden” der Fraktionen zu verzichten, um die Dauer der Sitzung abzukürzen.

28.02.21

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