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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Bisheriges Regelwerk tritt heute au├čer Kraft - Verst├Â├če k├Ânnen weiterhin geahndet werden

(cr) In der Fragestunde der Gemeinderatssitzung am 25. M├Ąrz stellte eine B├╝rgerin die Frage, warum denn in der Sitzung nicht ├╝ber die Neufassung der Eberbacher Polizeiverordnung beraten werde, da die bisherige ja am 31. M├Ąrz au├čer Kraft trete. B├╝rgermeister Peter Reichert musste sich erst einmal selbst erkundigen und versprach der Fragestellerin, diesen Sachverhalt zu pr├╝fen.

Tats├Ąchlich ist die Laufzeit von ├Ârtlichen Polizeiverordnungen gesetzlich auf 20 Jahre beschr├Ąnkt. Da die Eberbacher Polizeiverordnung in der heutigen Fassung am 1. April 2001 erlassen wurde, verliert sie tats├Ąchlich mit dem Ablauf des heutigen Tags ihre G├╝ltigkeit. Das bedeutet laut Stadtverwaltung aber nicht - wie die Fragestellerin vermutete - dass ab morgen Ordnungswidrigkeiten nicht mehr geahndet werden k├Ânnen. Denn so eine Polizeiverordnung beschreibe keine neuen Ordnungswidrigkeiten, sondern stelle nur gesammelt die f├╝r das Stadtgebiet geltenden Ordnungsregeln dar. Verst├Â├če dagegen seien ohnehin in diversen Gesetzen geregelt, hie├č es. Folgerichtig sei eine Polizeiverordnung f├╝r eine Gemeinde auch nicht unbedingt erforderlich, sondern lediglich eine Erleichterung f├╝r die Ordnung des ├Âffentlichen Lebens.

Seit dem letzten Jahr sei eine Neufassung der Eberbacher Polizeiverordnung in Arbeit, so die Stadtverwaltung. Aufgrund der Ma├čnahmen gegen die Corona-Pandemie habe sich die Bearbeitung aber etwas verz├Âgert. Neuerungen im Polizeigesetz und weitere aktuellen Regelungen sollen in die neue Verordnung eingearbeitet werden. Man geht davon aus, dass sie in den n├Ąchsten zwei bis drei Monaten dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt wird.

31.03.21

Lesermeinungen

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Von Buerger (original) (02.04.21):
Ich interpretiere mal, f├╝r Fragensteller/Innen: Sie wollen wirklich, dass jemand an so einer Erleichterung arbeitet... obwohl es nicht unbedingt n├Âtig ist?

M├╝ssen eh Kosten sparen, lasst uns die Polizeiverordnung auch sparen.


Von Fragestellerin (01.04.21):
Wenn denn tats├Ąchlich schon seit letztem Jahr die Neufassung der Polizeiverordnung in Arbeit w├Ąre, warum wusste denn der B├╝rgermeister nichts davon??? ├ťbrigens kann man nicht immer alles auf Corona schieben....

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