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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Drei neue Stadträte in ihr Amt eingeführt

(bro) (hn) Stadtverordnetenvorsteher Dr. Kleinmann eröffnete am 29. Juli die Stadtverordnetenversammlung in Hirschhorn.

Zuerst führte Stadtverordnetenvorsteher Dr. Kleinmann drei neue Stadträte in ihr Amt ein und verpflichtete sie zur pflicht- und ordnungsgemäßen Ausübung ihres Amtes. Bürgermeister Berthold ernannte die gewählten Stadträte zu Ehrenbeamten, übergab die Ernennungsurkunden und wünschte sich eine konstruktive Zusammenarbeit im Magistrat.

Das anschließende Thema war die Ertüchtigung des Spielplatzes in Langenthal durch die Freiwillige Feuerwehr Langenthal im Zuge des hessischen Förderprogramms „Starkes Dorf-Wir machen mit!“ Der Spielplatz in Langenthal erhält ein neues, großes Spielgerät für knapp 5.400 Euro (ohne Betonfundamente). Dieses wird durch die FFW Langenthal aufgestellt. Weiterhin werden neue Bänke und ein neues Spielhaus durch den Verein erstellt und aufgebaut sowie die alten Spielgeräte gestrichen. Für diese Maßnahmen erhält der Verein einen Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro durch das Förderprogramm „Starkes Dorf-Wir machen mit“. Außerdem sind noch Mittel in Höhe von 9.691,07 Euro verfügbar, wobei 5.000 Euro als Pauschale für Maßnahmen auf den städtischen Spielplätzen vorgesehen sind. Die restlichen Mittel in Höhe von 4.961,07 Euro sind aufgrund von weniger Auszahlungen beim neuen Vogelnestkorb für den Spielplatz Garten Eden noch vorhanden. Die Gesamtmittel können somit als Deckungsmittel für die Ertüchtigung des Spielplatzes in Langenthal herangezogen werden.

Der Jahresabschluss des Jahres 2020 wurde am 15. Juli durch den Magistrat aufgestellt. Eine enorme Haushaltsverbesserung lässt sich vor allem in der nicht geplanten pauschalen Gewerbesteuer-Kompensationszahlung in Höhe von 550.930,00 Euro sowie den Mehrerträgen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 498.594,41 Euro erklären. Die Mehrerträge in der Gewerbesteuer führten dann zu Mehraufwendungen für die Gewerbesteuerumlage sowie die Heimatumlage.

Weiter ging es mit der Diskussion Lärmschutz im Straßenverkehr - besonders durch Motorradlärm. Ordnungsamtsleiter Skarke aus Neckarsteinach gab für den Ordnungsbehördenbezirk Hessisches Neckartal eine Stellungnahme zum Sachverhalt ab und beantworte Fragen aus den Reihen der Stadtverordneten. Er zeigte sich sehr interessiert und stand dem Thema äußerst positiv gegenüber. Die Verwaltung wird nun beauftragt, einen Aktionstag (Dialogveranstaltung) unter Begleitung der Polizei, dem Ordnungsbehördenbezirk Hessisches Neckartal und der „Rennleitung 110“ durchzuführen. Ziel soll es sein, das Bewusstsein der Motorradfahrer für Lärm im Straßenverkehr und den damit verbundenen Problemen und Nöten der Anwohner zu sensibilisieren. Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, mit dem Land Hessen in Verbindung zu treten, um den Bedarf für ein Lärmdisplay anzuzeigen. Des Weiteren soll sie mit dem ADAC in Kontakt treten und der Aktion „Leise kommt an“ beitreten. Der ADAC stellt bei Aufnahme in das Programm entsprechende hochwertige Beschilderung zur Verfügung. Zu guter Letzt soll die Verwaltung mit dem Odenwaldkreis in Verbindung treten, um eine Aufnahme in die
Arbeitsgruppe „Motorradlärm“ abzuklären.

Am 15. Juli gab es einen Antrag der SPD-Fraktion zur Beschallung von Sitzungen im Bürgersaal. Stadtverordneter Weber erläuterte in kurzen Worten den Antrag. Bürgermeister Berthold gab zu bedenken, dass die
Fastnachtsvereine ab Oktober im Bürgersaal wieder das Training aufnehmen könnten. Dem entgegnete der Stadtverordneter Weber, dass die Sitzungen dann, wie bereits praktiziert, in den Stadtteilen oder im Feuerwehrgerätehaus abgehalten werden könnten. Der Antrag wurde wie folgt abgestimmt: Die zukünftigen Stadtverordnetenversammlungen finden weiterhin im Bürgersaal statt. Die Anzahl der Funkmikrofone wird auf mindestens sieben Stück erhöht.

Auch die Auszahlungen im Haushaltsjahr 2021 wegen der Hangsicherung "Am Buchenried" wurden thematisiert. Den überplanmäßigen Auszahlungen für die Stützwand in Höhe von insgesamt 2.000 Euro wurden zugestimmt.

Stadtverordneter Schilling wollte wissen, ob es schon eine Reaktion vom Ordnungsbehördenbezirk Hessisches Neckartal zu den verstärkten Kontrollen auf der Wehrbrücke gebe. Laut Bürgermeister Berthold seien die zuständigen Institutionen, Ordnungsbehördenbezirk und Polizei, informiert. Es lägen bis jetzt allerdings keine Reaktionen vor. Die Verwaltung werde nochmals mit Nachdruck an den Sachverhalt erinnern.

Stadtverordneter Wilken interessierte es, ob es vorgesehen sei, aufgrund der zu erwartenden neuen Corona-Welle in den Kindergärten und der Grundschule Luftreiniger anzuschaffen. Vonseiten der Stadtverwaltung ist keine Anschaffung geplant, da die auf dem Markt angebotenen Geräte nur ein Notbehelf für geschlossene Räume sind. Gute Geräte sind erst ab rund 6.000 Euro zu haben, und trotzdem müssten die Räume weiterhin regelmäßig gelüftet werden. Der Kreis Bergstraße teilte bereits mit, dass für die Grundschule keine Luftreiniger angeschafft werden.

06.08.21

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