Mit klarer Mehrheit weiterhin gegen die Rotoren am Katzenwinkel

(tom) Die Klage gegen die Windkraftanlagen am Katzenwinkel wird fortgeführt. Das beschloss die Stadtverordnetenversammlung kürzlich in ihrer Sitzung mit deutlicher Mehrheit von 18 zu zehn. CDU, FDP und große Teile der ÜWO stemmen sich weiterhin gegen die Rotoren oberhalb von Etzean. Grüne, SPD und ÜWO-Fraktionsmitglieder wollten angesichts der sich geĂ€nderten Voraussetzungen auf weitere gerichtliche Auseinandersetzungen verzichten.

Der Entscheidung vorausgegangen war eine intensive Diskussion mit meist seit drei Jahren bekannten Argumenten. Bei den Klagebefürwortern schimmerte immer wieder der Frust darüber durch, dass höhere Instanzen kommunalpolitische Entscheidungen einfach beiseite wischen. Verwiesen wurde hier mehrfach auf den einkassierten FlĂ€chennutzungsplan (FNP) des Odenwaldkreises.

Dass sich die Grünen für die Windenergie aussprechen, ist kein Geheimnis. Sie lehnten auch den Grundsatzbeschluss der Stadtverordneten von 2020 ab, auf stĂ€dtischen Grundstücken keine Rotoren zuzulassen. Die SPD hatte, wie schon im Haupt- und Finanzausschuss eingebracht, ihre Position modifiziert und wollte vor einer Klageweiterführung erst noch einmal mit dem Projektierer, der Firma juwi, ins GesprĂ€ch kommen und mehr für die Stadt herausschlagen.

Diesem türkischen Basar verweigerten sich allerdings großteils die Klageunterstützer. Sie kreideten dem Projektierer an, beim Gütetermin nichts vorgelegt und erst dann scheibchenweise neue Angebote herausgerückt zu haben. Dazu zĂ€hlte auch ein am Tag der Sitzung bei den MandatstrĂ€gern eingegangener Vorschlag eines „Windsparbriefs“ mit einer Rendite von 3,5 bis fünf Prozent.

Bürgermeister Christian Kehrer skizzierte noch einmal kurz die Entwicklung, wie er es bereits in den drei vorgeschalteten Ausschusssitzungen getan hatte. Elisabeth Bühler-Kowarsch referierte für die Grünen deren Position. Sie wies auf die geĂ€nderte Rechtslage hin, aufgrund derer die Fraktion „eine Fortführung des Klageverfahrens für völlig aussichtslos“ hĂ€lt. Dafür verwendete Steuermittel könnten anderswo sinnvoller eingesetzt werden.

Eine „Verweigerungshaltung“ seitens der Stadt, wie sie sie monierte, gebe es nicht, entgegnete Chris Poffo (ÜWO). Er verwies auf den ausgereiften Kreis-FNP. Windkraft sollte damit planbar und strukturiert ermöglicht werden. Seiner Meinung ist es legitim, sich gegen eine dort nicht aufgeführte FlĂ€che auszusprechen. Man sollte auf lokaler Ebene Flagge zeigen gegen das, was „von oben vordiktiert wird“, und standhaft sein.

Wie Thomas Ihrig (SPD) sagte, sei die Fraktion für eine Rücknahme der Klage. Man vertrete diese Haltung mit Blick auf die geschaffenen Fakten wie etwa Rodungen oder Genehmigung Umspannwerk und den nicht abzuschĂ€tzenden Erfolgsaussichten. Daneben liege nun ein Betreiber-Angebot auf dem Tisch, „das zumindest um einen uns wichtigen Punkt ergĂ€nzt wurde“.

Wenn die Anlagen schon gebaut werden, dann sollte sich die Stadt für ihre Bürger als direkt Betroffene zumindest die rechtlich möglichen finanziellen ErtrĂ€ge sichern, meinte er. Fraktionskollegin Dominique Deutsch ging in der Folge ebenfalls nochmal auf die Thematik ein.

„Keine Windkraft im Wald“, brachte es Frank Leutz (FDP) auf den Punkt. Gerade vor dem Hintergrund des Natur- und Denkmalschutzes seien die Windenergieanlagen abzulehnen, bekrĂ€ftigte er. Leutz wandte sich gegen die „Entmündigung“ der ehrenamtlichen Arbeit auf kommunaler Ebene, wenn diese einfach „durch Bauparagrafen“ von oben ersetzt werde. Diese Vorgehensweise sah er als schĂ€dlich fürs gesellschaftliche Miteinander an. Artenschutzbelange würden so lange aufgeweicht, bis alles passt.

„Wir stehen zum Grundsatzbeschluss“, verdeutlichte auch Walter Gerbig (CDU). Die kommunale Selbstverwaltung werde „mit Füßen getreten“, machte er seinem Unmut Luft. Der Umgang des Projektierers mit der Stadt und die praktizierte „Salami-Taktik“ waren für ihn nicht in Ordnung. Die fehlende Bürgerbeteiligung am Öko-Strom war ebenfalls ein Kritikpunkt. Da es sich bei juwi um eine Tochter des Mannheimer Energieversorgungsunternehmens MVV handelt, sorge die Windkraft bei Etzean „für ein gutes grünes Gewissen in Mannheim“.

Eine Entscheidung pro oder contra Windkraft gelte es nicht nur auf lokaler Ebene zu überdenken, forderte Achim SchĂ€ffler (ÜWO). Er verwies auf die Stellungnahme der Leopoldina, nach der man den Blick aufs Machbare richten solle. Andere AnsĂ€tze als nur die Fixierung auf Wind seien nötig, etwa die Nutzung von Wasserstoff.

11.05.23

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