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Heftig diskutierte Musikschulbeiträge und neue Schulden in Schönbrunn

(ub) Die Talsohle ist noch lange nicht erreicht. Weitere Kreditaufnahmen stehen bevor. Die Beiträge zur Musikschule wurden heftig diskutiert und für das Gewerbegebiet "GIP" werden – zumindest im Schönbrunner Haushalt- nur 10.000 Euro geplant.
Für Schönbrunns Bürgermeister Roland Schilling ist der Haushalt 2003 trotz aller Bedenken "noch genehmigungsfähig und unter den gegebenen Umständen solide finanziert". In der nichtöffentlichen Vorberatung erklärte der Gemeinderat weitere Aufwendungen für die Musikschule in Anbetracht der ohnehin auf das schärfste angespannten Haushaltslage für nicht mehr vertretbar. Die mittelfristige Finanzplanung ergebe, dass die kommunale Selbstverwaltung in großer Gefahr sei. Die Steuerschätzung im Mai werde zeigen, dass "wir in den Jahren 2004 und 2005 noch wesentlich größere Einbrüche erleben werden. Ohne Neuverschuldung seien keine größeren Investitionen mehr möglich sind." Künftig werde es immer schwieriger, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Nur ein Wirtschaftsaufschwung könne helfen, die derzeitige Talfahrt zu unterbrechen. Vorläufig müsse man alles hinausschieben, was nicht unbedingt notwendig ist, betonte Schilling. Der um 4% reduzierte Verwaltungshaushalt (VWH) hat ein Volumen von 4,094 Millionen Euro (2002: ca. 4,268 Millionen). Der VWH soll eine Zuführung zum Vermögenshaushalt(VMH) von 190.000 Euro abwerfen. Nach Abzug der Kredittilgungen bleibt eine Nettoinvestitionsrate von 61.000 Euro. Negativ ist, dass dieses Jahr über 170.000 Euro an Steuern und Allgemeinen Finanzzuweisungen weniger zur Verfügung stehen. Gemeindesteuern sollen nicht erhöht werden. Die Mittel für die Schulen konnte man auf 111.000 Euro anheben. Zu einer heftigen Debatte hatte bei der Klausurtagung die angekündigte Erhöhung der Mitgliedsbeiträge der Musikschule Eberbach geführt. Laut dem bekannt gegebenen Beschluss "wurde der Bürgermeister unmissverständlich und eindeutig beauftragt, sich in den weiteren Verhandlungen gegen die Erhöhung konsequent zur Wehr zu setzen". Zurückgehende Entgelte im Kindergartenbereich erhöhen den Zuschussbedarf auf 146.000 Euro oder 2.640 Euro pro Kind und Jahr. Die Personalausgaben verringern sich um 10.000 auf 1,265 Millionen Euro und machen noch 30,65 Prozent des VWH aus. Das Interkommunale Gewerbegebiet "GiP" wirkt sich 2003 nicht aus, da im hiesigen VWH nur 10.00 Euro für Kostenerstattungen geplant sind. Den VMH, der mit 950.000 Euro um 41.000 Euro oder 4,5 Prozent über dem Vorjahresplan liegt, prägen die Fortsetzung der schon begonnenen Maßnahmen wie die gesetzlich vorgeschriebene Revision und die Sanierung der Abwasserkanäle.Trotz geplanter Zuwendungen aus Förderprogrammen, Beiträgen und Grundstückserlösen werden 250.000 Euro zusätzliche Kredite zu Finanzierung erforderlich, was nach Abzug der geleisteten Tilgungen einer Nettoneuverschuldung von 121.000 Euro entspricht. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt damit zum Jahresende auf rund 578 Euro. Die 2002 de facto auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindesthöhe zurückgefahrene Allgemeine Rücklage soll um rund 61.000 Euro aufgestockt werden. Die Bestattungsgebühren sollen neu kalkuliert werden, um den erwarteten Zuschussbedarf von 30.000 Euro pro Jahr zu verringern. Ein Um- und Erweiterungsbau des Allemühler Feuerwehrgerätehauses kann nur realisiert werden, wenn Zuschüsse aus den Förderprogrammen des Feuerwehrwesens und dem Ausgleichsstock gewährt werden. Die im Haushalt eingestellten Mittel werden mit einem Sperrvermerk versehen. Ein Rührwerk im Regenüberlaufbecken Allemühl für 40.000 Euro wird nur installiert, wenn sich keine anderen Prioritäten ergeben und keine weiteren Kredite nötig werden. Nichtöffentlich wurde im Dezember 2002 beschlossen, dass ein Umbau des früheren Moosbrunner Rathauses für das örtliche Gemeinschafts-leben nur realisiert wird, wenn sowohl Zuschüsse aus dem ELR- Programm fliessen und die zugesagten Eigenleistungen der Vereine von mindestens zehn Prozent erbracht werden. Hans-Jürgen Heiß, Vorsitzender der Freien-Wähler-Vereinigung und BM-Stellvertreter, wies auf die Reduzierung der Personalkosten trotz Tariferhöhungen hin. Sorge bereite ihm allerdings die für das nächste Jahr angekündigte deutliche Erhöhung der Kreisumlage, die zu erheblichen Mehrbelastungen führen werde. In der nächsten Gemeinderatsitzung soll der Haushalt verabschiedet werden.


30.01.03

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