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Gebührensatzung für Sondernutzungen beschlossen

(hr) Die Eberbacher Geschäfts- und Wirtsleute sollen bald wieder für die Inanspruchnahme öffentlicher Flächen bezahlen. Der Gemeinderat beschloss heute Abend mehrheitlich eine entsprechende Sondernutzungsgebühren-Satzung. Eine frühere Satzung war im Dezember 2002 außer Kraft gesetzt worden, nachdem insbesondere Gastronomen gegen die ihrer Meinung nach zu hohen Gebühren protestiert hatten. In der neuen Satzung fallen die Gebühren deutlich niedriger aus. Um die Geschäftsleute in diesem Jahr noch zu schonen, setzt die Stadt die Satzung erst zum 1.Januar 2004 in Kraft.
Dem Beschluss vorangegangen war eine ausführliche Debatte um die Höhe der Gebühren. Im Vorschlag der Verwaltung waren die Beträge nach Meinung der Fraktionen von CDU und FWV zu hoch. Die niedrigsten Beträge forderten die Freien Wähler. Sie wurden letztlich aber von der Mehrheit aus CDU und SPD überstimmt, der sich auch Bürgermeister Bernhard Martin anschloss.

Ein Bewirtungsbetrieb zahlt künftig beispielsweise pro Quadratmeter öffentlicher Verkehrsfläche 12 Euro jährlich. Für Warenauslagen werden jährlich 8 Euro pro Quadratmeter fällig. Hinzu kommt jeweils noch eine einmalige Verwaltungsgebühr von 25 Euro. Wer weniger als zwei Quadratmeter in Anspruch nimmt, zahlt nichts.

20.03.03

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