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Kommunale Pflichtaufgaben bald nicht mehr finanzierbar?

(ub) (mjb) Das ausklingende Jahr sei trotz starker Einbußen bei Finanzzuweisungen und Gewerbesteuer in finanzieller Hinsicht noch einigermaßen gut verlaufen und könne noch ausgeglichen abgeschlossen werden. Für 2004 gelte die alte Lebensweisheit: "Das Beste hoffen und auf das Schlimmste gefasst sein." So fasste der Schönbrunner Bürgermeister Roland Schilling in der Gemeinderatssitzung am Freitag Abend die Lage der Gemeinde zusammen. In der Jahresabschlusssitzung gab Schilling traditionsgemäß seinen Jahresbericht ab. Ohne nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzen durch eine Gemeindefinanzreform sieht Schilling im kommenden Jahr die Erfüllung der Pflichtaufgaben gefährdet.
Ein Jahr ließe sich mit einem Zug vergleichen, dessen Fahrt von Neujahr bis Silvester dauert, wählte Bürgermeister Roland Schilling in Anlehnung an die neue S-Bahn ein Sinnbild für seinen Jahresbericht. Wegen der "weggebrochenen Einnahmen" und der bei jeder Steuerschätzung nach unten korrigierten Finanzzahlen sei die Fahrt des Zuges unter dem Jahr langsamer geworden und die Lokomotive sei "ins Stocken geraten". Während man das laufende Jahr noch einigermaßen ausgeglichen abschließen könne, sei dies für das kommende Jahr leider nicht mehr zu erwarten. Dem Haushalt 2004 fehlen rund eine Viertel Million Euro an Steuereinnahmen und Finanzausgleichsmitteln. Dazu komme noch die Mehrbelastung wegen der gestiegenen Kreisumlage.
"Wir brauchen dringend eine Gemeindefinanzreform. Sonst müssen wir auf unsere Ortsschilder Gemeinde Armenhaus im Kreis Bettelstab schreiben und können unsere Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen", zog Schilling nüchtern Bilanz der kommunalen Finanzsituation.
Trotz der jetzt schon angespannten Finanzlage konnte die zu Jahresbeginn noch 3002 Einwohner große Gemeinde (Vorjahr 3022) im Kleinen Odenwald die geplanten Investitionen realisieren. Größere Positionen waren dabei die Ausgaben für die Abwasserentsorgung, die Sanierung des alten Rathauses im Ortsteil Moosbrunn und das neue Feuerwehrfahrzeug für die Abteilung Moosbrunn. In 12 öffentlichen und 15 nicht öffentlichen Sitzungen und Begehungen behandelte das Schönbrunner Gemeindeparlament im zu Ende gehenden Jahr 363 Tagesordnungspunkte, davon 62 Bauanträge, 22 Mal Haushaltsthemen und 50 Mal kommunale Bauvorhaben und Auftragsvergaben. Dazu kamen als Schwerpunkte die Bauleitplanung und neu fassende Satzungen. Bei den Gemeinderäten bedankte sich Schilling für die gute und vertauensvolle Zusammenarbeit, auch wenn in der Sache manchmal hart gerungen worden sei. Einen ganz besonderer Dank sprach Schilling den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Gemeindeverwaltung, Bauhofs und Kindergärten aus. Das Geleistete wäre ohne ihren Einsatz nicht möglich gewesen. Dabei seien den Beamten im Rathaus noch zusätzliche Belastungen abverlangt worden. Sie werden neben der Mehrbelastung durch die vor einem Jahr beschlossene Stelleneinsparung im Finanzbereich nun noch zusätzlich mit Einkommenskürzungen und einer auf 41 Stunden verlängerten Wochenarbeitszeit belastet.
Wohl auf die anstehende Änderung bei der Eigenheimförderung war es zurück zu führen, dass sich die Gemeinderäte in ihrer Dezembersitzung mit acht Bauanträgen zu befassen hatten. Drei Viertel davon waren erst während der Einladungsfrist im Bauamt eingegangen, so dass die Beratungsunterlagen dafür noch gesondert verschickt werden mussten. In sechs Fällen war man mit den geplanten Vorhaben, teils mit umfangreichen Befreiungen und Auflagen, einverstanden. Bei einem Antrag konnte sich der Gemeinderat jedoch nicht mit den vorgelegten Planungen anfreunden und verweigerte sein Einvernehmen. In einem anderen Fall bestätigte das Gremium sein bisherige Haltung und bestand auf einer Planänderung.
Für die geplanten 14 Sitzungstermine des kommenden Jahres verabschiedete der Gemeinderat den Terminplan.

16.12.03

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