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Stadt will langfristig 800.000 Euro jährlich einsparen

(hr) Sparmaßnahmen standen gestern auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Vorausgegangen waren nichtöffentliche Beratungen auf der Grundlage zweier Gutachten über die Organisation der Stadtverwaltung und ihrer Betriebe, die die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) in den vergangenen Monaten ausgearbeitet hatte.
Aus den Ergebnissen der Gutachten hatte die Verwaltung einen Maßnahmenkatalog erstellt, der nun als Zielvorgabe einstimmig beschlossen wurde. Demnach ist davon auszugehen, dass die Stadt bei Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen rund 10 Arbeitskräfte einsparen kann. Grob geschätzt macht das 400.000 Euro jährlich aus. Dabei hat die GPA keine umwälzenden Organisationsänderungen in der Verwaltung vorgeschlagen. Vielmehr sollen hier und dort die Aufgaben ausgedünnt und Kompetenzen verändert bzw. zusammengefasst werden. Veränderungen soll es vor allem in den Bereichen Tourismus, Kultur, Feste und Märkte, Stadtmarketing sowie Stadtbücherei geben. Es wurde vorgeschlagen, diese Bereiche unter einem Dach zusammenzufassen. Hierfür soll auch die bisherige Wirtschaftsbeauftragten-Stelle entfallen.
Erreicht werden sollen die Personaleinsparungen vorerst ohne betriebsbedingte Kündigungen.
Zusätzlich zu den organisatorischen Änderungsvorschlägen wurde gestern auch ein zweites Maßnahmenpaket beschlossen, das nicht Gegenstand der GPA-Untersuchungen war: die so genannten "freiwilligen Leistungen" der Stadt. Auch hier geht die Verwaltung von möglichen Einsparungen in Höhe von 400.000 Euro aus, die vor allem durch Reduzierung von Leistungsumfängen (Kulturveranstaltungen, Erholungseinrichtungen), aber auch durch eine bessere Kostendeckung (Jugendzeltplatz, Jugendtreff in der Au, Tiefgarage) erzielt werden sollen.
Eine längere Diskussion entbrannte gestern über die Frage, ob die Sitze in den Gemeinderats-Ausschüssen reduziert werden sollen. Bei einer zu geringen Anzahl von Ausschussmitgliedern fürchtete AGL-Sprecher Peter Stumpf, dass politische Minderheiten dann nicht mehr in den Gremien vertreten sind. Er schlug vor, die Zahl der stimmberechtigten Ausschussmitglieder nur leicht zu reduzieren und dafür ganz auf beratende Mitglieder zu verzichten. Für Unmut sorgte vor allem die Behauptung der AGL, dass die beratenden Mitglieder weniger nach Fachkompetenz als nach Parteizugehörigkeit ausgewählt würden. Bürgermeister Bernhard Martin holte schließlich die Kuh vom Eis, in dem er dieses Detail aus der Beschlussvorlage ausklammerte: Über die Größe der Ausschüsse soll der im kommenden Jahr neu gewählte Gemeinderat entscheiden.

19.12.03

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