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Stadtrat Christian Jacobi fordert konsequentere Kostensenkung

(jc) In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres forderte Stadtrat Christian Jacobi, angesichts leerer Kassen und der im kommenden Jahr anstehenden Neuwahl, eine Reform des Gremiums und der Ortschaftsräte.
Stadträte forderten von der Verwaltung, dass sie sich einem Gutachter stelle, um überalterte, unnötige, kostenproduzierende Strukturen festzustellen, aber wie verhalte es sich aber mit den Stadträten selbst?, fragte Jacobi das Gremium. Die Gemeindeordnung sehe für Städte der Größe Eberbachs 18-22 Stadträte vor. Schon dieses Gesetz sei schlecht, zehn Stadträte wären nach seiner Auffassung völlig ausreichend. Gleichzeitig wisse man, dass 22 Stadträte mehr Kosten produzierten als 18. Man überschätze die eigene Bedeutung. Man wissen auch, dass die Ortschaftsräte noch mehr kosten würden, als die vier unnötigen Stadtratsmandate. Der Gemeinderat wolle eine kostengünstigere, effektive und moderne Verwaltung, aber eigene alte Zöpfe pflege man narzistisch. Jacobi bat seine Kollegen mit der kritischen Betrachtung der Missstände nicht vor der eigenen Haustür aufzuhören. Der Stadtrat appellierte zusammen mit den Ortschaftsräten nicht nur die Verwaltung zu modernisieren, sondern auch Satzung und Verträge mit eingegliederten Gemeinden zu überarbeiten.
Auf Nachfrage von Bürgermeister Bernhard Martin, ob Jacobis Ausführungen als Antrag zu verstehen seien, verneinte der Stadtrat jedoch, sodass es vorläufig bei einem Denkanstoss bleibt. Für den Wahlkampf des kommenden Jahres dürfte eine Reform des Gemeinderats aber bereits jetzt in den Themenkatalog gerückt sein.


30.12.03

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