Kommunen müssen Aufgaben begrenzen und Ausgaben reduzieren(ub) Der Schönbrunner Haushalt 2003 ist beschlossene Sache. In der Klausurtagung am 20. Januar hatte der Gemeinderat bereits die Haushaltsentwicklung eingehend beraten, so dass der Haushaltsplanentwurf in die öffentliche Gemeinderatssitzung am 24. Januar eingebracht werden konnte. Der neue Kämmerer Karl-Heinz Wagner und Bürgermeister Roland Schilling präsentierten nochmals die wichtigsten Zahlen. Das Budget des Verwaltungshaushalts beträgt 4.094 Tausend (T) Euro, das des Vermögenshaushaltes 950 T Euro. Kredite dürfen bis 250 T Euro aufgenommen werden. Der Höchstbetrag der Kassenkredite beträgt 300 T Euro. Im laufenden Haushaltsjahr ist –trotz der Kreditaufnahmen- eine kleine Zuführungsrate zur allgemeinen Rücklage des Vermögenshaushaltes von 61.100 Euro vorgesehen. Um 160 T Euro reduzierte FAG-Zuweisungen des Landes und hohe Bauunterhaltungskosten führen zu einer Reduzierung der Investitionsrate. Die mittelfristige Schuldenentwicklung pro Einwohner wird von 575 Euro auf 685 Euro im Jahr 2006 steigen.
In der Hoffnung, dass keine weiteren Hiobsbotschaften kommen, mahnte Schilling einen soliden Stabilitätspakt zwischen Land und Kommunen an. Auch das Land habe aufgrund der schlechten bundesweiten Wirtschaftslage Probleme, die kommunalen Finanzzuweisungen zu realisieren. Selbst ein Aufschwung würde kurzfristig die Finanzkrise bei Bund, Ländern und Kommunen nicht positiv entlasten. Ein Zukunfts- und Stabilitätspakt zwischen Land und Kommunen ist, laut Schilling, deshalb dringend notwendig und wird von Städte-, Gemeinde- und Landkreistag angestrebt. Der Schönbrunner Gemeinderat will seinen eingeschlagenen Sparkurs weiter fortsetzen.
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