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Landratsamt sieht Durchbruch für das weitere Verfahren

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(Foto: Hubert Richter)

(hr) Der Ausbau des Gemeindeverbindungswegs zwischen Heddesbach und Brombach liegt hinter der urspr�nglichen Zeitplanung zur�ck. Dennoch ist er nun mit dem Instrument einer Flurneuordnung nach vielen Jahrzehnten in greifbare N�he ger�ckt, meldet das Landratsamt, nachdem eine B�rgerinitiative Kritik am schleppenden Verfahren ge�u�ert hatte. Bis die Bagger loslegen k�nnen, brauche es laut dem Amt f�r Flurneuordnung des Rhein-Neckar-Kreises aber noch etwas Geduld.

Dass der Ausbau stellenweise eine Verbreiterung der bestehenden Wegtrasse mit sich bringe, stelle einen zus�tzlichen Eingriff in Natur und Landschaft dar. Diese Beeintr�chtigungen m�ssten bewertet und durch entsprechende Vermeidungs-, Ausgleichs- und Ersatzma�nahmen kompensiert werden. Besonders seien dabei europarechtlich gesch�tzte Arten zu beachten. Die Suche und Abstimmung geeigneter Ma�nahmen gestalte sich deutlich aufw�ndiger, als dies im Vorfeld zu erwarten gewesen sei. Diesbez�glich seien aber auch immer wieder beh�rden- und verwaltungsinterne Abstimmungen n�tig, die entsprechend Zeit kosteten. Nicht zuletzt m�sse das Verfahrensgebiet durch die Beiziehung weiterer Grundst�cke nochmals ge�ndert werden, weil diese sich im Zuge der Abstimmung als geeignete Ausgleichsfl�chen erwiesen h�tten und nach Flurbereinigungsrecht Ma�nahmen nur im Verfahrensgebiet umgesetzt und gef�rdert werden k�nnten, teilte das Amt f�r Flurneuordnung mit.
Eine der erw�hnten Vermeidungsma�nahmen besteht z. B. darin, die B�schungen entlang des Weges, in welche im Zuge des Ausbaus eingegriffen werden muss, bis zum Abschluss der Bauma�nahmen als Lebensraum f�r bedrohte Tierarten unattraktiv zu machen. Die dazu notwendigen Mulcharbeiten zur Entfernung des Bewuchses m�ssen au�erhalb der Vegetations- und Aktivit�tszeit der Tiere erfolgen und werden deshalb in den kommenden Tagen ausgef�hrt.

Genehmigungs- und Bewilligungsbeh�rde f�r die Planungen im Flurneuordnungsverfahren ist das Landesamt f�r Geoinformation und Landentwicklung (LGL). Zuletzt habe ein entscheidender Durchbruch in den Gespr�chen zur Bewertung der artenschutzrechtlichen Untersuchungen und Ma�nahmen erzielt werden k�nnen, so das Landratsamt. Die noch notwendigen Arbeiten k�nnten nun z�gig fortgesetzt werden. Wenn die Planunterlagen insgesamt aufgestellt, abgestimmt und vorgepr�ft seien, werde entsprechend dem Gesetz �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung die �ffentlichkeit beteiligt, was f�r April und Mai vorgesehen sei. Daran schlie�e sich ebenfalls ein gesetzlich vorgeschriebener Anh�rungstermin f�r die Tr�ger �ffentlicher Belange an, indem sich diese abschlie�end zu den Planungen �u�ern k�nnten. Erst danach k�nne das LGL die Planungen (den sogenannten Wege- und Gew�sserplan) genehmigen und die F�rdermittel bewilligen. Unmittelbar danach k�nnten die Ma�nahmen ausgeschrieben und der Bauauftrag erteilt werden. Damit werde f�r Oktober dieses Jahres gerechnet. Dies sei auch rechtzeitig genug, damit F�rdermittel f�r den Eigenanteil der Stadt Eberbach f�r den Ausbau des Weges aus dem Ausgleichsstock nicht verloren gehen.

Das Flurneuordnungsverfahren wurde bereits am 11. Februar 2019 gestartet. Vorbereitende Arbeiten (Baumf�llungen) fanden noch vor dem Fr�hjahr 2019 statt. Dann sei es aufgrund schwieriger Verhandlungen mit privaten Eigent�mern zu Verz�gerungen gekommen, teilten B�rgermeister Peter Reichert und das Amt f�r Flurneuordnung in einem Informationsschreiben am 7. August 2020 mit. Darin wurde die Genehmigung des Plans und die Bewilligung der F�rdermittel des Landes f�r Ende 2020, die Ausschreibung der Bauarbeiten f�r Anfang 2021 und die Fertigstellung der Stra�e noch im Jahr 2021 in Aussicht gestellt.

Eine Brombacher B�rgerinitiative (BI) bem�ngelte Anfang Februar dieses Jahres, dass es seit dem Informationsschreiben keine Neuigkeiten in der Angelegenheit gegeben habe. Einige wenige Vereinbarungen mit Grundst�ckseigent�mern seien nach wie vor ungekl�rt. Au�erdem h�tten �Abspracheungenauigkeiten in den Beh�rden� dazu gef�hrt, dass die LGL-Entscheidung noch immer nicht erteilt wurde. Die BI forderte unter anderem, dass die planerischen Probleme und Unstimmigkeiten �nun endlich beseitigt� werden und der Baubeginn vor dem Verfall der bereitgestellten Gelder forciert und vorangetrieben werde. Die BI w�nscht auch �verbindliche, freiwillige, rechtzeitige und transparente Informationen an die B�rger�, au�erdem �professionelles Arbeiten in den Beh�rden� sowie die Benennung eines Verantwortlichen, der die F�hrung im Verfahren �bernimmt und Unterst�tzung durch die Politiker.

20.02.21

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