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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Sieben-Prozent-H├╝rde erreicht


B├╝rgermeister Jan Frey mit einer der Vertrauenspersonen Ralf V├Âlker.

(bro) (jf) Am 29. Oktober wurden alle gesammelten Unterschriften f├╝r das B├╝rgerbegehren zum Baugebiet ÔÇ×Im Viertel IIIÔÇť an den Sch├Ânbrunner B├╝rgermeister Jan Frey ├╝bergeben. Stellvertretend f├╝r alle Unterzeichnenden haben die Vertrauenspersonen insgesamt 184 Unterschriften in Listen abgegeben - ben├Âtigt werden 169 Unterschriften, um die Sieben-Prozent-H├╝rde zu erreichen.

In einem n├Ąchsten Schritt pr├╝ft die Gemeinde innerhalb von zwei Monaten, ob die Unterschriften f├╝r das Verfahren anerkannt werden. Soweit der Gemeinderat die Zul├Ąssigkeit des B├╝rgerbegehrens best├Ątigt, kann ein B├╝rgerentscheid nur durch die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses oder eine R├╝cknahme des Antrags durch die Vertrauensleute der B├╝rgerinitiative verhindert werden. Hier zeigt sich die Initiative verhandlungsbereit und kann sich eine R├╝cknahme unter der Pr├Ąmisse vorstellen, dass Belange der B├╝rgerinitiative in der Planung ber├╝cksichtigt werden und mit dem Gemeinderat ein Kompromiss erreicht wird.

Andernfalls kommt es innerhalb von vier Monaten zum B├╝rgerentscheid. Dabei werden alle wahlberechtigten B├╝rger Sch├Ânbrunns eingeladen, ├╝ber den am 23. Juli 2021 gefassten Aufstellungsbeschluss abzustimmen.

Bereits w├Ąhrend der Sammelphase fanden konstruktive Gespr├Ąche zwischen B├╝rgermeister Frey und der Initiative statt. Die Vertrauenspersonen w├╝nschen sich auch f├╝r den weiteren Verlauf eine offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit B├╝rgermeister und Gemeinderat.

04.11.21

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