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Grundsteuererh├Âhung soll Defizit abfedern - Schulden werden steigen

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(Repro: Hubert Richter)

(hr) In der ├Âffentlichen Sitzung des Eberbacher Gemeinderats am 28. Oktober stellten B├╝rgermeister Peter Reichert und Stadtk├Ąmmerer Patrick M├╝ller den Entwurf des st├Ądtischen Haushaltsplans f├╝r 2022 vor.

Die ├Âkonomischen Perspektiven und damit die Zukunft der ├Âffentlichen Haushalte seien volatil, sagte Reichert. Und die Corona-Pandemie habe die Finanzplanungen nicht einfacher gemacht, vor allem weil deren Langzeitfolgen noch gar nicht absch├Ątzbar seien. Die Pandemie habe man bislang ÔÇťmit einem blauen AugeÔÇŁ ohne gr├Â├čere finanzielle Ausf├Ąlle durchlebt.

Nach einem kurzen R├╝ckblick auf 2021 mit der Fertigstellung des Gro├čprojekts Feuerwehrger├Ątehaus und dem Beginn der energetischen Sanierung des Gymnasiums sowie dem Start des Kindergartenneubaus an der G├╝terbahnhofstra├če blickte der B├╝rgermeister auf das kommenden Jahr, in dem der Ergebnishaushalt wohl einen Fehlbetrag von knapp 3 Mio. Euro bringen werde. Ohne ausgeglichenen Haushalt werde die Stadt also von ihrer Substanz leben m├╝ssen. Reichert kritisierte die Pflicht zur Erwirtschaftung der Abschreibungen f├╝r Investitionen, die aus dem Handelsrecht komme und f├╝r Kommunen einfach nicht passe.
Um der negativen Entwicklung etwas entgegen zu wirken und Leistungen f├╝r die B├╝rger nicht einschr├Ąnken zu m├╝ssen, habe man eine Erh├Âhung der Hebes├Ątze f├╝r die Grundsteuer A und B um 40 Prozent eingeplant. Um das f├╝r 2022 geplante umfangreiche Investitionsprogramm von 14,3 Mio. Euro zu stemmen, wird vor allem auf die liquiden Mittel von 9,6 Mio. Euro zur├╝ckgegriffen, was die finanziellen R├╝cklagen der Stadt voraussichtlich bis Ende 2022 auf das gesetzliche Mindestma├č schrumpfen l├Ąsst. 3,1 Mio. Euro kommen ├╝ber Kreditaufnahmen.

Schwerpunkte 2022 werden der Kindergartenneubau und die Sanierung des Gymnasiums sowie Kanalisation und Stra├čen sein. Das gr├Â├čte Projekt der Zukunft sieht Reichert aber im Klimaschutz nach dem gefassten Grundsatzbeschluss zur Klimaneutralit├Ąt 2035 mit 500.000 Euro im n├Ąchsten Jahr und jeweils rund einer Million in den Folgejahren, was aber bei Weitem nicht ausreichen werde.

Laut K├Ąmmerer Patrick M├╝ller bilden im Ergebnishaushalt die Sach- und Dienstleistungen sowie die Personalkosten mit jeweils rund 10 Mio. Euro die gr├Â├čten Ausgabebl├Âcke, gefolgt von Umlagen und anderen Transferleistungen sowie den Abschreibungen. Bei den Ertr├Ągen liegen die Zuweisungen mit gut 11 Mio. Euro vor der Gewerbesteuer (8 Mio.) und dem Einkommensteueranteil (7,3 Mio.).
In der mittelfristigen Finanzplanung geht M├╝ller weiterhin von j├Ąhrlich neuen Kreditaufnahmen aus, was den Schuldenstand der Stadt von aktuell 15,7 Mio. Euro auf 28,5 Mio. Euro bis Ende 2025 ansteigen lassen d├╝rfte. Es stelle sich die Frage, ob solche Haushalte dann noch genehmigungsf├Ąhig seien, so M├╝ller.

Der Entwurf des Haushaltsplans soll in den n├Ąchsten Wochen und Monaten in den st├Ądtischen Gremien beraten und gegebenenfalls ge├Ąndert werden, bevor er schlie├člich durch den Gemeinderat beschlossen wird.

07.11.21

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