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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Gr├╝nes Licht f├╝r Fl├╝chtlingsunterbringung durch den Kreis


(Foto: Claudia Richter)

(cr) Zu einer Sitzung des Bau- und Umweltausschusses lud gestern, 3. April, die Stadtverwaltung in Eberbach ein. Auf der Tagesordnung stand eine beantragte Nutzungs├Ąnderung des Dr.-Schmei├čer-Stifts in eine Fl├╝chtlingsunterkunft.

Im Oktober vergangenen Jahres beschloss der Verein ÔÇťStiftung Altersheim Eberbach e.V.ÔÇŁ in einer Mitgliederversammlung, sein seit rund 13 Jahren leerstehendes Seniorenheim in der Luisenstra├če f├╝r die Dauer von 2 bis 3 Jahren an den Rhein-Neckar-Kreis zu vermieten. Gew├╝nscht war damals seitens des Vereins, dass dort schwerpunktm├Ą├čig Gefl├╝chtete aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine untergebracht werden (wir berichteten) Zwischenzeitlich war unklar, ob es zu der Vermietung an den Kreis kommt, da offenbar ein anderes Geb├Ąude in den Fokus der Kreisbeh├Ârde ger├╝ckt war.

Gestern Abend musste der Bau- und Umweltausschuss ├╝ber die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmen zu der beantragten Nutzungs├Ąnderung des Seniorenheims in eine Fl├╝chtlingsunterkunft mit bis zu 300 Bewohnerinnen und Bewohnern entscheiden. Vor der Abstimmung erl├Ąuterte Bauamtsleiter Detlef Kermbach genau, nach welchen Kriterien und rechtlichen Vorgaben das Gremium zu entscheiden habe. Der Ausschuss d├╝rfe ÔÇťnurÔÇŁ nach dem Bauplanungsrecht entscheiden, weshalb dem Vorhaben in der Luisenstra├če rechtlich zugestimmt werden m├╝sse.
Stadtrat Michael Reinig (Freie W├Ąhler) stimmte trotzdem gegen die Vorlage der Verwaltung. Er sehe bei einer Nutzung des Geb├Ąudes von maximal drei Jahren und geplanten Kosten von mindestens 1 Million Euro - Insider sprachen von geplanten Baukosten in H├Âhe von 1,75 Millionen Euro - Verschwendung von Steuergeldern durch den Kreis. B├╝rgermeister Peter Reichert stellte hier noch einmal fest, dass diese Entscheidung der Kreis zu f├Ąllen habe und es nicht die Aufgabe des Gemeinderats in Eberbach sei. Er und Kermbach teilten au├čerdem mit, dass betroffene Nachbarn befragt wurden und inzwischen auch Einw├Ąnde gegen den Einzug gefl├╝chteter Menschen vorl├Ągen. Die Einw├Ąnde w├╝rden an die zust├Ąndige Beh├Ârde weitergeleitet.

CDU-Stadtrat Georg Hellmuth ├Ąu├čerte die Meinung, dass es sich planungsrechtlich um eine "eklatante Abweichung" handele, weil die beantragte Belegung mit 300 Personen nicht der Belegung entspricht f├╝r welche das Geb├Ąude urspr├╝nglich konzipiert und genehmigt wurde, n├Ąmlich f├╝r 90 Personen. Laut Kermbach gebe es f├╝r solche Notsituationen eine andere Fl├Ąchenvorgabe pro Person, und die Anzahl der Bewohner sei rechtens. Reichert wies darauf hin, dass Gefl├╝chtete menschenw├╝rdig unterzubringen seien und die L├Âsung, ihnen Platz im ehemaligen Seniorenheim zu geben, immer noch besser sei als die Menschen in einer Sporthalle unterzubringen, die f├╝r diesen Zweck f├╝r den Sportbetrieb geschlossen werden m├╝sste.

Diskutiert wurde auch ├╝ber die notwendige Anzahl von Pkw- und Fahrradstellpl├Ątzen, was aber ebenfalls keine Angelegenheit der Stadt ist, sondern der Baurechtsbeh├Ârde in Heidelberg.

Peter Stumpf (AGL) brachte die Situation auf den Punkt: Das Geb├Ąude in der Luisenstra├če ist Eigentum des Vereins Stiftung Altersheim Eberbach e.V., deren Mitglieder als Einzige ├╝ber die Vermietung an den Kreis entscheiden. Der Rhein-Neckar-Kreis will das Geb├Ąude sanieren, um es laut letzter Information von Vereinsmitgliedern bis zu drei Jahre nutzen zu k├Ânnen. Wenn das ehemalige Pflegeheim weitere drei Jahre ungenutzt bleibe, werde ÔÇŁdie Burg weiterhin verfallenÔÇŁ , bef├╝rchtete Stumpf, der auch aufgrund der rechtlichen Vorlage dem Antrag zustimmte

Mit einer Gegenstimme und drei Enthaltungen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Wegen Befangenheit nicht mitgestimmt haben die Stadtr├Ąte Heiko Stumpf (CDU) und Markus Scheurich (SPD).

Laut Hans Wipfler, Vorstand des Vereins, soll in den n├Ąchsten Tagen eine Vorstandssitzung zu diesem Thema stattfinden.

04.04.23

Lesermeinungen

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Von Gustav (06.04.23):
Bravo, dem Verein Stiftung Altersheim e.V. Eberbach geh├Ârt mit sofortiger Wirkung die Steuerbeg├╝nstigung entzogen!
Ich zitiere aus den Vereinsvorgaben:
Der Verein verfolgt laut ┬ž 2 der Satzung ausschlie├člich und unmittelbar gemeinn├╝tzige und mildt├Ątige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbeg├╝nstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Zweck des Vereins ist die Betreuung alter Menschen, die einen eigenen Hausstand nicht mehr f├╝hren k├Ânnen und deshalb hilfebed├╝rftig sind.


Von Sch├Âpfung  (05.04.23):
So kommt man auch, an ein komplett saniertes neues Geb├Ąude, mit Geldern der Steuerzahler ,das nene ich Bereicherung, der Verein bekommt das Geb├Ąude komplett neu saniert, und weiter wenn die Fl├╝chtlinge ausgezogen sind wird das Geb├Ąude nochmals komplett neu saniert, das nenne ich eine gro├če Sauerei, am besten ist es nicht mehr Alt zu werden, denn f├╝r unsere alten ist kein Platz mehr in Deutschland, das ist Traurig aber war,ich pers├Ânlich hoffe nur das gut geht in Eberbach 300 Fl├╝chtlinge mitten in die Stadt zu setzen, das gibt ├ärger davon gehe ich aus , ein gutes hats ja ,unsere Polizei ist ja nicht weit weck ,wenn da was gr├Â├čeres passieren sollte, gebe ich den Verein ,eine Mitschuld aus dieser Sache kommen sie dann nicht raus.

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