WERBUNG


Volksbank Neckartal

Gelita

Sparkasse Neckartal-Odenwald

Werben im EBERBACH-CHANNEL

www.EBERBACH-CHANNEL.de / OMANO.de
29.03.2024
                   WhatsApp-Kanal
Das Wetter in: 
EBERBACH
 STARTSEITE  |  VIDEOS  |  TERMINE  |  DISKUSSION  |  ANZEIGENMARKT 

Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Grünes Licht für Flüchtlingsunterbringung durch den Kreis

Es freut uns, dass Sie zu diesem Artikel eine Meinung abgeben möchten.

Bitte geben Sie zunächst Ihren Namen (frei wählbar) und Ihre eMail-Adresse an. Ihre eMail-Adresse ist für andere Nutzer nicht sichtbar. Wir benötigen sie, um Ihnen einen Bestätigungslink für die Aktivierung Ihres Beitrags zu schicken. Der Beitrag kann nur veröffentlicht werden, wenn Sie unten auch eine Wohnortangabe auswählen.

ACHTUNG: Meinungen können derzeit nicht mit E-Mail-Konten des Anbieters "T-Online" abgegeben werden, da T-Online unsere Bestätigungsmails nicht zustellt. Wir empfehlen, Mailkonten anderer Anbieter zu verwenden.
Name:
eMail-Adresse:
Bitte geben Sie hier eine Meinung zu dem Artikel ein*:

*Bitte nur sachlich und möglichst kurz abgefasste Meinungen zum unmittelbaren Thema des Artikels veröffentlichen. Unzulässig sind Aufrufe zu illegalen Handlungen, volksverhetzende Äußerungen, persönliche Beleidigungen, Verunglimpfungen, Verletzungen der Privatsphäre von Personen, unkommentiert aus anderen Quellen wiedergegebene Texte sowie Werbebotschaften.
Wohnort (muss unbedingt ausgewählt werden):

(Foto: Claudia Richter)

(cr) Zu einer Sitzung des Bau- und Umweltausschusses lud gestern, 3. April, die Stadtverwaltung in Eberbach ein. Auf der Tagesordnung stand eine beantragte Nutzungsänderung des Dr.-Schmeißer-Stifts in eine Flüchtlingsunterkunft.

Im Oktober vergangenen Jahres beschloss der Verein “Stiftung Altersheim Eberbach e.V.” in einer Mitgliederversammlung, sein seit rund 13 Jahren leerstehendes Seniorenheim in der Luisenstraße für die Dauer von 2 bis 3 Jahren an den Rhein-Neckar-Kreis zu vermieten. Gewünscht war damals seitens des Vereins, dass dort schwerpunktmäßig Geflüchtete aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine untergebracht werden (wir berichteten) Zwischenzeitlich war unklar, ob es zu der Vermietung an den Kreis kommt, da offenbar ein anderes Gebäude in den Fokus der Kreisbehörde gerückt war.

Gestern Abend musste der Bau- und Umweltausschuss über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmen zu der beantragten Nutzungsänderung des Seniorenheims in eine Flüchtlingsunterkunft mit bis zu 300 Bewohnerinnen und Bewohnern entscheiden. Vor der Abstimmung erläuterte Bauamtsleiter Detlef Kermbach genau, nach welchen Kriterien und rechtlichen Vorgaben das Gremium zu entscheiden habe. Der Ausschuss dürfe “nur” nach dem Bauplanungsrecht entscheiden, weshalb dem Vorhaben in der Luisenstraße rechtlich zugestimmt werden müsse.
Stadtrat Michael Reinig (Freie Wähler) stimmte trotzdem gegen die Vorlage der Verwaltung. Er sehe bei einer Nutzung des Gebäudes von maximal drei Jahren und geplanten Kosten von mindestens 1 Million Euro - Insider sprachen von geplanten Baukosten in Höhe von 1,75 Millionen Euro - Verschwendung von Steuergeldern durch den Kreis. Bürgermeister Peter Reichert stellte hier noch einmal fest, dass diese Entscheidung der Kreis zu fällen habe und es nicht die Aufgabe des Gemeinderats in Eberbach sei. Er und Kermbach teilten außerdem mit, dass betroffene Nachbarn befragt wurden und inzwischen auch Einwände gegen den Einzug geflüchteter Menschen vorlägen. Die Einwände würden an die zuständige Behörde weitergeleitet.

CDU-Stadtrat Georg Hellmuth äußerte die Meinung, dass es sich planungsrechtlich um eine "eklatante Abweichung" handele, weil die beantragte Belegung mit 300 Personen nicht der Belegung entspricht für welche das Gebäude ursprünglich konzipiert und genehmigt wurde, nämlich für 90 Personen. Laut Kermbach gebe es für solche Notsituationen eine andere Flächenvorgabe pro Person, und die Anzahl der Bewohner sei rechtens. Reichert wies darauf hin, dass Geflüchtete menschenwürdig unterzubringen seien und die Lösung, ihnen Platz im ehemaligen Seniorenheim zu geben, immer noch besser sei als die Menschen in einer Sporthalle unterzubringen, die für diesen Zweck für den Sportbetrieb geschlossen werden müsste.

Diskutiert wurde auch über die notwendige Anzahl von Pkw- und Fahrradstellplätzen, was aber ebenfalls keine Angelegenheit der Stadt ist, sondern der Baurechtsbehörde in Heidelberg.

Peter Stumpf (AGL) brachte die Situation auf den Punkt: Das Gebäude in der Luisenstraße ist Eigentum des Vereins Stiftung Altersheim Eberbach e.V., deren Mitglieder als Einzige über die Vermietung an den Kreis entscheiden. Der Rhein-Neckar-Kreis will das Gebäude sanieren, um es laut letzter Information von Vereinsmitgliedern bis zu drei Jahre nutzen zu können. Wenn das ehemalige Pflegeheim weitere drei Jahre ungenutzt bleibe, werde ”die Burg weiterhin verfallen” , befürchtete Stumpf, der auch aufgrund der rechtlichen Vorlage dem Antrag zustimmte

Mit einer Gegenstimme und drei Enthaltungen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Wegen Befangenheit nicht mitgestimmt haben die Stadträte Heiko Stumpf (CDU) und Markus Scheurich (SPD).

Laut Hans Wipfler, Vorstand des Vereins, soll in den nächsten Tagen eine Vorstandssitzung zu diesem Thema stattfinden.

04.04.23

Lesermeinungen

Lesermeinung schreiben
Von Gustav (06.04.23):
Bravo, dem Verein Stiftung Altersheim e.V. Eberbach gehört mit sofortiger Wirkung die Steuerbegünstigung entzogen!
Ich zitiere aus den Vereinsvorgaben:
Der Verein verfolgt laut § 2 der Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Zweck des Vereins ist die Betreuung alter Menschen, die einen eigenen Hausstand nicht mehr führen können und deshalb hilfebedürftig sind.


Von Schöpfung  (05.04.23):
So kommt man auch, an ein komplett saniertes neues Gebäude, mit Geldern der Steuerzahler ,das nene ich Bereicherung, der Verein bekommt das Gebäude komplett neu saniert, und weiter wenn die Flüchtlinge ausgezogen sind wird das Gebäude nochmals komplett neu saniert, das nenne ich eine große Sauerei, am besten ist es nicht mehr Alt zu werden, denn für unsere alten ist kein Platz mehr in Deutschland, das ist Traurig aber war,ich persönlich hoffe nur das gut geht in Eberbach 300 Flüchtlinge mitten in die Stadt zu setzen, das gibt Ärger davon gehe ich aus , ein gutes hats ja ,unsere Polizei ist ja nicht weit weck ,wenn da was größeres passieren sollte, gebe ich den Verein ,eine Mitschuld aus dieser Sache kommen sie dann nicht raus.

[zurück zur Übersicht]

© 2023 www.EBERBACH-CHANNEL.de / OMANO.de Druckansicht
eMail senden nach oben

[STARTSEITE]    [VIDEOS]    [TERMINE]    [DISKUSSION]    [ANZEIGENMARKT]
©2000-2024 maxxweb.de Internet-Dienstleistungen
[IMPRESSUM] [DATENSCHUTZERKLÄRUNG]


WERBUNG


Werben im EBERBACH-CHANNEL

Bestattungshilfe Wuscher

Catalent

Zorro