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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Keine Mehrbelastung f├╝r B├╝rgerinnen und B├╝rger

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(hr) Der Eberbacher Gemeinderat beschloss gestern Abend die Erh├Âhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes ab 1. Januar 2024.

Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird demnach von 360 Prozent auf 380 Prozent angehoben, was zu Mehreinnahmen von rund 472.000 Euro im Jahr 2024 f├╝hren soll. Der Gewerbesteuersatz war zuletzt im Jahr 2005 von 335 Prozent auf 360 Prozent angehoben worden. Mit der Erh├Âhung soll vor allem auf die verschlechterte Finanzlage der Stadt reagiert werden. Der Beschluss wurde mit elf Stimmen bei acht Gegenstimmen und einer Enthaltung gefasst.

Laut Verwaltungsvorschlag sollte auch der Hebesatz f├╝r die Grundsteuer auf 440 Prozent angehoben werden. Die letzte Anpassung war zum 1. Januar 2015 von 360 Prozent auf 400 Prozent. Die Erh├Âhung sollte weitere j├Ąhrliche Mehreinnahmen von rund 233.000 Euro ins Stadts├Ąckel bringen. Dies wurde mit zehn Gegenstimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt.

├ťber eine zus├Ątzliche Entlastung k├Ânnen sich die B├╝rgerinnen und B├╝rger ab Januar 2024 bei den Abwassergeb├╝hren freuen. Eine Kalkulation ├╝ber mehrere Jahre hat ergeben, dass die zuletzt 2016 festgesetzten Geb├╝hren f├╝r die erforderliche Kostendeckung etwas gesenkt werden k├Ânnen, zumal durch die Abwasserbeseitigung kein Gewinn entstehen darf. Die Schmutzwassergeb├╝hr (bestehend aus Kl├Ąr- und Kanalgeb├╝hr) sinkt um 20 Cent/Kubikmeter auf 2,55 Euro/Kubikmeter. Die Geb├╝hr f├╝r Niederschlagswasser (Abfluss von versiegelten Grundst├╝cksfl├Ąchen) sinkt von bisher 66 Cent auf 43 Cent pro Kubikmeter.

22.12.23

Lesermeinungen

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Von Steuerzahler (03.03.24):
Welche Daten (Bodenrichtwert und Hebesatz Grundsteuer B) werden f├╝r die Berechnung der Grundsteuer B ab 2025 letztendlich ma├čgebend sein?
Mit Bekanntmachung 220/001/2024 wurde der Hebesatz unver├Ąndert mit 400 v.H. auch f├╝r 2024 ├╝bernommen.

Andererseits ist offensichtlich eine Satzungs├Ąnderung r├╝ckwirkend zum 01.01.2024 vorbereitet worden, die eine Erh├Âhung des Hebesatzes f├╝r die Grundsteuer B von 400 auf 440 vorsieht.

Aus den Daten von ÔÇ×BORIS-BWÔÇť geht hervor, dass auch die Bodenrichtwerte nach der Datenerhebung f├╝r die Grundsteuer B zumindest teilweise erh├Âht wurden z.B. Friedrichsdorf von 50ÔéČ auf 60ÔéČ oder Unterdielbach von 80ÔéČ auf 90ÔéČ.

Soll damit der Aussage zu TO Pkt. 9 im Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 30.11.2023 Rechnung getragen werden, die da lautet: ÔÇ×Wir m├╝ssen uns daher dringend Gedanken machen ├╝ber eine Haushaltskonsolidierung machen, ÔÇŽ Kurzfristig m├Âchte ich hier die Erh├Âhung von Grund- und Gewerbesteuer vorschlagen, ÔÇŽÔÇť.

Damit w├╝rden die Erwartungen der B├╝rger speziell im l├Ąndlichen Raum (Ortsteile), zu sinkenden Grundsteuern B ab 2025, zum Gro├čteil zunichte gemacht werden.

Z├Ąhlen also die Daten zur offiziellen Grundsteuererhebung aus 2023, oder mit welchen ├änderungen bzw. Erh├Âhungen m├╝ssen wir als B├╝rger noch rechnen?


Von Waldbrunner (03.01.24):
An @Gewerbesteuerzahler: Die Gemeinde Waldbrunn hat momentan einen Steuerhebesatz von 370.
Alles im Internet nachlesbar.

Und bald auch einen Edeka Markt.
Das bedeutet, dass Eberbach noch weniger Kaufkraft erh├Ąlt.
Dann muss bald ein Kredit f├╝r die n├Ąchste gestohlene Israel Flagge aufgenommen werden.


Von Gewerbestuerzahler (31.12.23):
Wenn in einer Stadt oder Gemeinde vern├╝nftig mit den Steuergeldern umgegangen wird (siehe Waldbrunn), dann bezahlt man diese auch gerne. Aber wie das hier in Eberbach so l├Ąuft ist es eine Frechheit wie mit den Steuergeldern umgegangen wird.
Dass div. Firmen bereits aus Eberbach abgewandert sind, hat bei den meisten nichts mit Platzmangel zu tun. Und warum nutzt man dann nicht die Steuereinnahmen um Platz f├╝r Gewerbe zu schaffen ? "Gewerbesteuer" sollte auch wieder f├╝r das Gewerbe genutzt und investiert werden und nicht z.B. f├╝r ein Hallenbad das kein Mensch braucht. Was macht die Stadt Eberbach f├╝r die Firmen und Gewerbe in Eberbach ? Genau: Nichts ! Au├čer: Gewerbesteuer einnehmen und diese Einnahmen dann in sinnlose Projekte stecken.
Meine Bitte an Herrn Reichert: machen Sie den Weg frei f├╝r vern├╝nftig denkende und zukunftsorientierte Kandidaten die hier in Eberbach wohnen, die hier in Eberbach ihre Steuern bezahlen und denen auch das Wohl der Eberbacher B├╝rger und Gewerbetreibenden ein Anliegen ist. Es kann nur besser werden.



Von Auch Zeitungsleser (23.12.23):
Wer heute intensiv die Zeitung gelesen hat, kann feststellen, dass SPD und Gr├╝ne der Steuererh├Âhung zugestimmt haben, CDU und Freie W├Ąhler diese wohl ablehnten.

Im Zweifel sollen halt B├╝rgerinnen und B├╝rger oder die Gewerbetreibenden die Zeche zahlen - gut zu wissen.

2024 ist ja zum Gl├╝ck wieder eine Kommunalwahl!


Von Gustav (23.12.23):
Ganz genau, wenn man das Geld nicht verdienen muss das man ausgeben will, dann werden einfach die Steuern erh├Âht. Gegenleistung gleich Null!!
Ich dachte immer der B├╝rgermeister und der Gemeinderat w├Ąre f├╝r die B├╝rger da und nicht umgekehrt, aber anscheinend ist dem nicht so, mehr als traurig.


Von Gewerbesteuerzahler (22.12.23):
Warum Gewerbesteueranhebung (Danke f├╝r die 8 Gegenstimmen) ? Weil hier unser Stadtf├╝hrung meint, Sie m├╝ssten ein Hallenbad bauen und das auf die Kosten derer, die Eberbach am Leben halten. Wenn ich keine Kohle habe, dann kann ich auch kein Hallenbad bauen, es sei denn ich hole mir die Kohle von denen, die rund um die Uhr bestrebt sind Arbeitspl├Ątze zu erhalten und Arbeitspl├Ątze zu schaffen. Fakt ist doch: ohne Moos nix los ! Da meinen irgendwelche die da sitzen, sie m├╝ssten -koste es was es wolle- ein Hallenbad bauen und haben aber das Geld nicht daf├╝r. Daf├╝r wird jetzt aber die Gewerbesteuer angehoben. Das ist eine Unversch├Ąmtheit und ein Schlag ins Gesicht allen Gewerbetreibenden gegen├╝ber. Jeder Unternehmer, Dienstleister, Handwerker und sonst. Firmen aus Eberbach wird durch diese Entscheidung mit F├╝├čen getreten. Aber: es besteht ja auch die M├Âglichkeit den Firmensitz in einer anderen Gemeinde (z.B. Waldbrunn) anzulegen oder umzusiedeln um dort seine Gewerbesteuer zu zahlen wo auch vern├╝nftig mit den Einnahmen umgegangen wird und keine irrsinnigen Ausgaben, wie z.B. f├╝r ein Hallenbad, get├Ątigt werden. Der ein der andere hat dies ja auch schon in die Tat umgesetzt - und es werden nicht die letzten Firmen sein, die Eberbach genau aus solchen Gr├╝nden den R├╝cken kehren.

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