Zur weiteren Finanzplanung gibt es unterschiedliche Meinungen
Dr. Dietmar Polzin (Freie Wähler), Markus Scheurich (SPD), Michael Schulz (CDU) und Peter Stumpf (AGL) (v.l.) hielten die Haushaltsreden der Fraktionen. (Fotos: Claudia Richter)(cr) Einstimmig wurde in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 18. Dezember, der Eberbacher Haushaltsplan für 2026 beschlossen. Zur Finanzplanung für die Folgejahre bis 2029 gab es allerdings Gegenstimmen, ebenso zum Wirtschaftsplan der Städtischen Dienste (SDE).
Seit der Einbringung des Haushaltsentwurfs am 23. Oktober haben sich durch die gestellten und am 27. November abgestimmten Änderungsanträge der CDU- und der AGL-Fraktion (wir berichteten) sowie durch Änderungen, die die Verwaltung selbst in ihren Haushaltsansätzen vorgenommen hat, leichte Verschiebungen im Zahlenwerk ergeben. Im Ergebnishaushalt wird nun bei Erträgen von gut 46,6 Mio. Euro und Aufwendungen von knapp 47,8 Mio. Euro mit einem Jahresdefizit von 1,15 Mio. Euro gerechnet. Bei der Einbringung im Oktober hatte das erwartete Jahresdefizit noch gut 1,8 Mio. Euro betragen.
In den Haushaltsreden der vier Fraktionen wurden die jeweiligen politischen Schwerpunkte dargelegt. Wir bieten die uns übermittelten Redemanuskripte hier als PDF-Dokumente zum kostenlosen Download an: Dr. Dietmar Polzin (Freie Wähler), Markus Scheurich (SPD), Michael Schulz (CDU) und Peter Stumpf (AGL).
Vier Gegenstimmen gegen die Finanzplanung 2027 bis 2029 kamen von der AGL-Fraktion, weil ihrer Ansicht nach die Investitionsschwerpunkte falsch gesetzt seien (v.a. keine ausreichenden Mittel für Investitionen in die Bäder). Der städtische Stellenplan für 2026 wurde hingegen wieder einstimmig beschlossen.
Auch dem Wirtschaftsplan und der Finanzplanung des Eigenbetriebs Städtische Dienste Eberbach (SDE) für 2026 stimmte die AGL nicht zu, nachdem ihr Antrag, 1,5 Mio. Euro für die Sanierung der Bäder einzuplanen, diese aus städtischen Mitteln per Kapitalzuführung abzusichern und stattdessen auf die eingestellten 1,5 Mio. Euro für die Oberflächengestaltung des Neckarlauers zu verzichten, abgelehnt worden war. Ein zweiter Änderungsantrag der AGL zum SDE-Wirtschaftsplan (Verzicht auf die Abdeckung des Freibadbeckens) wurde durch die Antragsteller vor der Abstimmung zurückgezogen. AGL-Sprecher Peter Stumpf bemängelte, dass im Wirtschaftsplan Zinsbelastungen der Bäderbetriebe ausgewiesen seien, die den Bädern gar nicht zugeordnet werden dürften, wodurch deren Defizit höher erscheine als es tatsächlich sei. Das sei für seine Fraktion ein Ablehnungsgrund. Der SDE-Stellenplan wurde dann wieder einstimmig beschlossen, ebenso wie der Wirtschaftsplan und die Finanzplanung des Eigenbetriebs Städtische Entwässerung Eberbach (SEE).
Ebenfalls in der Sitzung am 18. Dezember stellte die Kämmerei den städtischen Haushalts-Jahresabschluss für 2022 vor, der 3,1 Mio. Euro besser ausfiel als im damaligen Haushaltsplan veranschlagt. AGL-Stadtrat Hubert Richter merkte hierzu an, dass alle Jahresabschlüsse 2017 bis 2022 im Durchschnitt jährlich um 3,8 Mio. Euro besser gewesen seien als geplant. In Summe seien das fast 23 Mio. Euro in den sechs Jahren gewesen.
Festzustellen war in der Sitzung auch der Jahresabschluss der SDE für 2024, was einstimmig erfolgte. Der Fehlbetrag von gut 2,3 Mio. Euro (knapp 900.000 Euro im Busverkehr und rund 1,5 Mio. Euro bei den Bädern) wird auf neue Rechnung vorgetragen und durch eine ebenfalls einstimmig beschlossene Kapitalzuführung der Stadt in Höhe von 2,5 Mio. Euro ausgeglichen.
23.12.25
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