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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Regierungspräsidium soll das NSG-Verfahren durchführen

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(Foto: Hubert Richter)

(cr) Sofern die naturschutzfachlichen Voraussetzungen gegeben sind, soll auf dem Breitenstein in Eberbach ein Naturschutzgebiet entstehen. Das beschloss der Gemeinderat am Donnerstag, 30. Juli, in öffentlicher Sitzung.

In einem allgemein für seine Transparenz gelobten Verfahren zur Bürger- und Eigentümerbeteiligung hatten sich die Teilnehmenden im April überwiegend für ein solches Naturschutzgebiet ausgesprochen. Das Meinungsbild (siehe Grafik) basiert auf 145 ausgefüllten Fragebögen. 104 der Bögen wurde von Eigentümern bzw. Eigentümerinnen auf dem Breitenstein abgegeben. Die Ergebnisse der Info- und Beteiligungsveranstaltung am 20. April in der Stadthalle wurden ausgewertet und dienten dem Gemeinderat als Grundlage für seine Entscheidung. Wir bieten die Ergebnisdokumentation hier als PDF-Dokument zum kostenlosen Download an.

Nachdem sich eine überwiegend positive Haltung zur möglichen Unterschutzstellung des Bereichs Breitenstein/Schollerbuckel als Naturschutzgebiet ergeben hat, bittet der Gemeinderat nun das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe, die fachlichen Voraussetzungen für die Ausweisung eines Naturschutzgebietes im Bereich Breitenstein/Schollerbuckel zu prüfen und das hierfür erforderliche Verfahren nach den Bestimmungen des Naturschutzgesetzes Baden-Württemberg einzuleiten. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, den Beschluss dem Regierungspräsidium Karlsruhe zuzuleiten und das Verfahren im Rahmen der kommunalen Zuständigkeiten konstruktiv zu begleiten. Bürgermeister Peter Reichert bezeichnete die Entscheidung als “historischen Beschluss†für Eberbach.

Drei CDU-Stadträte (Michael Schulz, Patrick Joho und Georg Hellmuth) unterstützten das Vorgehen nicht, sondern enthielten sich ihrer Stimme. Hellmuth äußerte in der Diskussion Zweifel an der Repräsentativität und Aussagekraft der Bürgerbeteiligung. Ihm sei von mehreren Eigentümern von Breitenstein-Flächen versichert worden, dass sie über das mögliche Naturschutzgebiet nicht informiert worden seien.

Infos im Internet:
www.eberbach.de/leben/klima---umweltschutz/konzepte-und-informationen/breitenstein


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