Weiterer Stellplatz am Feuerwehrhaus Schöllenbach ist gesetzlich notwendig

(tom) Bei der Erweiterung des Feuerwehrhauses in Schöllenbach ist ein dritter Stellplatz gesetzlich erforderlich. Das bekräftigte Bürgermeister Christian Kehrer in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung in Oberzent.

Hintergrund für das Projekt ist die ins Auge gefasste Zusammenlegung der Feuerwehrstandorte Hesselbach, Kailbach und Schöllenbach. Das für den Neubau beauftragte Architekturbüro hatte für die geplante Stellplatz-Ergänzung zunächst Mehrkosten in Höhe von etwa 65.000 Euro netto ermittelt, erläuterte der Rathauschef. Die Verwaltung habe diese Summe nach eingehender Prüfung um weitere 22.000 Euro erhöht. Dies mit der Begründung, dass Elektroinstallation, Abgasabsauganlage und befestigte Fläche zu gering eingeschätzt worden seien. Die voraussichtlichen zusätzlichen reinen Baukosten belaufen sich Kehrer zufolge somit auf insgesamt rund 87.000 Euro netto. Zusätzlich seien Nebenkosten für Planungsleistungen zu berücksichtigen, erfahrungsgemäß etwa 20 Prozent der Baukosten: etwa 17.400 Euro. Somit lägen die geschätzten Gesamtkosten bei über 124.000 Euro brutto.

Die Spielautomatensteuer steigt in Oberzent ab dem kommenden Jahr auf 25 Prozent der Einspielergebnisse (Bruttokasse) und damit auf den maximalen Hebesatz. Darüber war sich die Stadtverordnetenversammlung einig. Sie folgte damit einem Antrag der SPD-Fraktion. Die argumentierte, das Aufstellen von Geldspielgeräten sei mit erheblichen sozialen Risiken verbunden. Insbesondere das Automatenspiel weise ein hohes Suchtpotenzial auf und könne zu finanziellen, familiären und gesundheitlichen Belastungen für Betroffene sowie deren Angehörige führen. Die höhere Steuerlast trägt laut dem Antrag dazu bei, die Attraktivität und weitere Ausweitung des Angebots an Geldspielgeräten im Stadtgebiet Oberzent zu begrenzen. Zu erzielende Mehreinnahmen könnten für wichtige kommunale Leistungen in der Stadt eingesetzt, Kinder- Jugend- und Präventionsprojekte finanziert und umgesetzt werden. Die Stadt Oberzent nutze außerdem ihre kommunale Steuerungskompetenz im Sinne des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und der sozialen Verantwortung gegenüber ihren Bürgern. Es kommen voraussichtlich 21.000 Euro zusätzlich in die Stadtkasse.

Oberhalb von Etzean in Richtung Mossautal haben die Arbeiten für die Zuwegung zum Windpark “Katzenwinkel” auf beiden Gemarkungen begonnen, gab der Bürgermeister bekannt. Dort hat Projektierer JUWI sechs Windräder geplant, drei in Oberzent und drei in Mossautal-Hüttenthal.

Die Wassergebühr steigt, Abwasser- und Niederschlagswassergebühr bleiben gleich. Das stand schon vor der Stadtverordnetenversammlung fest. Die entsprechende Kalkulation hatte das Büro Eckermann & Krauß bereits im Ausschuss vorgestellt. Die Frage war nur, ob die notwendige Erhöhung rein über die Verbrauchs- oder mit gleichzeitiger Anpassung der Grundgebühr geschehen sollte. Bei vier Gegenstimmen der Grünen wurde die zweite Variante beschlossen. Damit steigt der Wasserpreis ab kommendem Jahr auf 3,16 Euro pro Kubikmeter (vorher 3,01 Euro), die Zählergebühr für einen normalen Privathaushalt geht auf 6 (bisher 5) Euro hoch. Schmutzwasser bleibt bei 4,40 Euro pro Kubikmeter, Niederschlagswasser bei einem Euro pro versiegeltem Quadratmeter.

25.10.26

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