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Haushaltsberatungen abgeschlossen - Immobilienverkauf rettet Ganztagesschule Steige

(hr) Die Finanzierung der noch vor wenigen Tagen ins Wanken geratenen Ganztagesschule in der Steige (wir berichteten) ist im Eberbacher Haushaltsplan 2005 jetzt gesichert. Das war heute die einstimmige Meinung im Gemeinderat, nachdem das Gremium dem Vorschlag der Freien Wähler und der AGL, das städtische Gebäude Friedrich-Ebert-Straße 9 (ehemals Gasthaus "Traube") zu verkaufen, zugestimmt hatte. Gleichzeitig bekannten sich alle Fraktionen zum Antrag der SPD, das ganze Projekt nochmals auf Einsparmöglichkeiten abzuklopfen, auch vor dem Hintergrund der Entwicklung der Schülerzahlen. Die CDU schlug auch den Verkauf des Grundstücks an der Einmündung des Neuen Wegs in die L 2311 vor. Diese Fläche soll aber erst verkauft werden, wenn an der Uferstraße (B 37) in Eberbach eine weitere Tankstelle errichtet wird. Hier sei man in Verhandlungen mit Investoren, sagte Bürgermeister Bernhard Martin.
Zu weiteren Einschnitten kommt es beim städtischen Fährverkehr: In diesem Jahr wird der "Frischling" nur noch am Kuckucksmarkt und auf Bestellung beim Apfeltag, dem Frühlingsfest oder anderen "Events" verkehren, falls die Kostendeckung gesichert ist. Der Verkehr an den Wochenenden wird eingestellt.
Um der Stadt finanziellen Spielraum zu verschaffen, wollen die Freien Wähler die städtischen Anteile an der Eberbacher Baugenossenschaft (EBG) in Höhe von rund 918.000 Euro veräußern. Hierzu gab es heute aber noch keinen Beschluss. Vielmehr soll die Verwaltung zunächst sicherstellen, dass die EBG dadurch nicht in finanzielle Probleme gerät bzw. ob sie diese durch einen Immobilienverkauf abfedern kann.
Den Ausstieg aus dem Sanierungsprogramm Güterbahnhofstraße im Bereich zwischen Itter, Feuerwehr, THW und ehemaligem Schlachthof forderte die AGL. Bei einem Förderrahmen von 4,5 Millionen Euro bis zum Jahr 2012 beträgt der städtische Anteil bis zu 2 Millionen Euro. Diese Summe sei in zukünftigen Haushalten nicht verkraftbar, meinten die beiden AGL-Stadträte, konnten aber nur zwei weitere Fürsprecher für ihren Antrag finden. Die Stadtverwaltung will in diesem Bereich in den nächsten Jahren die Unterbringung städtischer Betriebe wie Bauhof, Gärtnerei und Försterei neu ordnen.
Gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern wandten sich die Freien Wähler, wurden aber von der Ratsmehrheit überstimmt. Auch der AGL-Antrag auf eine moderatere Steuererhöhung wurde abgelehnt.
Viele weitere Haushaltsanträge wurden in der außergewöhnlich langen Sitzung behandelt. Die meisten wurden aber von den Antragstellern wieder zurückgezogen oder sollen im Rahmen von erneuten Beratungen behandelt werden, schlagen sich also nicht im Haushaltsplan nieder. Dazu gehören auch weitere Kürzungen bei den Verwaltungskosten, wie sie von den Freien Wählern und der AGL gefordert wurden, oder das von der SPD gewünschte erneute Überdenken der Dachsanierung Ittertal-Halle. Hier liegen inzwischen weitere Informationen auf dem Tisch, wonach möglicherweise doch kein Steildach aufgesetzt werden muss, sondern eine dauerhafte Sanierung des Flachdachs möglich und damit preiswerter wäre.
Am Schluss gab es noch einen Grundsatzbeschluss zum Waldverkauf: Fast alle Ratsmitglieder wollen auch in künftigen Jahren keinen Stadtwald verkaufen. Lediglich Bürgermeister Bernhard Martin und Stadtrat Bruno Schmitt (SPD) wollten sich nicht für kommende Jahre festlegen.

07.03.05

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