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Gemeinderat zieht Notbremse - Geldnot und ungewisser Flächenbedarf

(hr) Eberbach steigt aus dem gemeinsam mit Schönbrunn auf dortiger Gemarkung geplanten und bereits begonnenen Gewerbegebiet "GIP" aus. Der Gemeinderat lehnte heute mit großer Mehrheit die Auftragsvergabe für die restlichen Erschließungsarbeiten ab. Außer Bürgermeister Bernhard Martin wollten lediglich die Stadträte Karl Seib (CDU), Harald Rupp (SPD) und Peter Stumpf (AGL) an dem Projekt festhalten.
Der Meinungsumschwung im Gemeinderat, der das "GIP" noch vor wenigen Monaten durchweg befürwortet hatte, kam mit der drastischen Verschlechterung der städtischen Finanzlage im Haushaltsplan 2005 bei ungewisser Nachfrage nach Gewerbeflächen seitens ortsansässiger Unternehmen. Deshalb wurde die bereits für Januar vorgesehene Auftragsvergabe der Erschließungsarbeiten damals verschoben und die Verwaltung beauftragt, konkrete Bewerber für Flächen in Schönbrunn zu finden (wir berichteten).
Bernhard Martin gab heute einen Flächenbedarf von fünf Firmen für insgesamt rund 13.700 Quadratmeter bekannt. Damit wäre etwa ein Drittel der zunächst geplanten Gewerbefläche vergeben, allerdings eben nicht in Form verbindlicher Kaufverträge, sondern lediglich als Kaufabsichten. Gerade die unsichere Bewerberlage war neben den hohen Kosten ausschlaggebend für die heutige Entscheidung.
Dabei machte Martin eine Rechnung auf, die die Kosten eher moderat erscheinen ließ: Wenn man keinen Quadratmeter im "GIP" verkaufen könnte, beliefen sich die durch Eberbach für die Vorfinanzierung zu zahlenden Zinsen auf jährlich rund 45.000 Euro. Ein Ausstieg zum jetzigen Zeitpunkt koste jährlich aber auch gut 12.000 Euro an Zinsen für die bereits getätigten Ausgaben. Somit schlage die Vorhaltung von Gewerbeflächen jährlich mit nur 33.000 Euro mehr zu Buche.
Martin machte kein Hehl daraus, dass er den Ausstieg aus dem "GIP" für fatal hält. Schon jetzt habe Eberbach die höchste Arbeitslosenquote im Kreis. "Wenn in den nächsten Jahren auch nur ein Unternehmen aus Platzmangel abwandern müsste, wäre das eine Katastrophe für Eberbach!", meinte Martin und schärfte den Ratsmitgliedern ein, dass man mit einem Verzicht auf das Gewerbegebiet selbst "die Axt an die Zukunft unserer Stadt" legt.
CDU-Fraktionssprecher Marcus Deschner verwies auf die hohe Verschuldung Eberbachs. Bei Investitionen habe die Sanierung des Hohenstaufen-Gymnasiums Priorität, das "GIP" könne man sich schlichtweg nicht leisten. Auch Bruno Schmitt (SPD) und Dr. Gerhard Brunn (FWV) betonten den Vorrang der Schulen und die dramatische Finanzlage der Stadt. Schmitt wies auf die zusätzlich fehlenden Zuschüsse für das Gymnasium in Höhe von 1,6 Millionen Euro hin, mit denen nicht mehr zu rechnen sei. Peter Stumpf (AGL) und Harald Rupp (SPD) warben für die Fortsetzung des Projekts "GIP". Stattdessen solle man lieber auf das Sanierungsgebiet Güterbahnhofstraße verzichten, meinte Stumpf
Die Gesamtkosten für das Gewerbegebiet "GIP" waren zuletzt auf rund 2,2 Millionen Euro geschätzt worden. Etwa 600.000 Euro waren als Landeszuschüsse bereits bewilligt. Bisher ausgegeben - und wohl fast wörtlich "in den Sand gesetzt" - wurden 337.000 Euro.

28.04.05

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