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Lange Tagesordnung im Stadtparlament


In den Bau- und Umweltausschuss zurückverwiesen wurden die Sanierungsplanungen für die Odenwaldstraße und die Wiesenstraße. (Foto: Hubert Richter)

(hr) Mit einer umfangreichen Tagesordnung befasste sich heute Abend der Eberbacher Gemeinderat in einer fast vierstündigen öffentlichen Sitzung.

Für das Sanierungsgebiet "Güterbahnhofstraße" wurde die Entwurfsplanung im Bereich Odenwaldstraße/Wiesenstraße vorgestellt. Nach dem Ausbau des Panoramawegs soll ein zweiter Bauabschnitt in Angriff genommen werden. Laut der vorgestellten Planung soll vor allem die stark befahrene Odenwaldstraße (rund 9.500 Kraftfahrzeuge in 24 Stunden) saniert werden. Einen vorgeschlagenen "Mini-Kreisverkehr" an der Einmündung der Alten Dielbacher Straße möchte die Verwaltung nicht realisieren. Nach weiterer Diskussion über die Radwegführung wurde das Thema von der Tagesordnung genommen und zur erneuten Beratung in den Bau- und Umweltausschuss verwiesen.

Weil der Bewilligungszeitraum für das Sanierungsgebiet "Güterbahnhofstraße" Ende 2014 abläuft und noch etliche Ordnungs- und Modernisierungsmaßnahmen auch von privater Seite anstehen, soll beim Regierungspräsidium Karlsruhe eine Verlängerung um weitere zwei Jahre beantragt werden. Die AGL hatte in der Ratssitzung Ende Juli eine Beratung vor allem über Prioritäten von Maßnahmen gefordert, die laut Bürgermeister Peter Reichert zu einem späteren Zeitpunkt noch erfolgen soll.

Der Busfahrplan der Stadtwerke soll ab 14. Dezember dieses Jahres geändert werden. Die Linie 809 (Eberbach Nord) wird hierzu wieder eingeführt mit der Bedienung mehrerer Haltestellen, die seit einem Jahr nicht mehr angefahren wurden. Auf die ebenfalls vorgeschlagene Wiederinbetriebnahme der Linie 807 (Ledigsberg) wird verzichtet, weil laut Aussage von Busfahrern die Taktzeiten aus Verkehrsgründen nicht eingehalten werden könnten.

Eberbach tritt dem Zweckverband "High-Speed-Netz Rhein-Neckar" bei. Der Gemeinderat bewilligte heute 35.000 Euro für die Erstellung einer Feinplanung zum Aufbau eines schnellen Datennetzes in Eberbach. Das kreisweite Projekt war Anfang Juli im Gemeinderat vorgestellt worden (wir berichteten).

Die Integrationsarbeit im Stadtteiltreff Nord in der Unteren Talstraße (Projekt "T-Café Eberbach") soll bis 31. Dezember 2017 fortgeführt werden. Zuwendungsmittel hierfür will die Stadt bei der L-Bank beantragen.

Die Schlussrechnung der Stadt für 2013 stellte Kämmerer Patrick Müller vor. Weil im Lauf des Jahres 2013 die Gewerbesteuer einbrach, war ein Nachtragshaushalt erforderlich, und es wurde eine Haushaltssperre verordnet. Unterm Strich ist der Jahresabschluss im Verwaltungshaushalt allerdings um rund 2,1 Millionen Euro besser ausgefallen als erwartet. Statt einer Entnahme aus der allgemeinen Rücklage war nun eine Aufstockung der Rücklage um 2,8 Millionen Euro möglich. Auch neue Schulden wurden 2013 nicht gemacht. Die Pro-Kopf-Verschuldung (ohne Stadtwerke) lag Ende 2013 demnach bei 1.330 Euro/Einwohner. Peter Stumpf (AGL) merkte an, dass dringende Maßnahmen anstünden und die Stadt dafür Geld brauche. Deshalb solle seiner Meinung nach auch wegen der aktuell niedrigen Zinsen auf eine weitere Schuldentilgung verzichtet werden.

Die Stadtwerke haben im Jahr 2013 etwas schlechter abgeschnitten als erwartet. Der Jahresabschluss weist einen Verlust in Höhe von knapp 165.000 Euro aus, 95.000 Euro höher als geplant. Gewinnen in den Versorgungssparten Strom, Gas, Wasser und Wärme in Höhe von 1,1 Millionen Euro stehen Verluste der Verkehrsbetriebe (rund 468.000 Euro) und der Bäder (rund 819.000 Euro) gegenüber.

Das Grundstück mit dem ehemaligen Gasthaus "Rose" am Neuen Markt soll meistbietend verkauft werden. Das Mindestgebot muss bei 98.000 Euro liegen, was dem gutachterlich festgestellten Verkehrswert entspricht. Die Bieter sollen ein Konzept zur künftigen Nutzung vorlegen. Eine gastronomische Nutzung wird dabei bevorzugt. Ein Abriss des Gebäudes soll ausgeschlossen sein. 2009 hatte die Stadt die Immobilie gekauft und das durch einen Brand im Jahr 2008 (wir berichteten) zerstörte Hintergebäude abgerissen.

Im Aufhebungsverfahren des Bebauungsplans Nr. 17 "In der Hau" (Neckarwimmersbach) wurden Beschlüsse zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, zur Bürgerbeteiligung und zur öffentlichen Auslegung gefasst.

Zugestimmt wurde der Ausweisung eines Talbereichs unterhalb des Ortsteils Brombach als Naturschutzgebiet durch das Regierungspräsidium Karlsruhe. Es wäre dann neben dem "Kranichstein" das zweite ausgewiesene Naturschutzgebiet auf Eberbacher Gemarkung.

23.10.14

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