WERBUNG


Volksbank Neckartal

Gelita

Sparkasse Neckartal-Odenwald

KSR Kuebler

www.EBERBACH-CHANNEL.de / OMANO.de
Dienstag, 25. Juli 2017
              
Das Wetter in: 
EBERBACH
 STARTSEITE  |  VIDEOS  |  TERMINE  |  FORUM  |  ANZEIGENMARKT 

Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Fotos/Videos bestellen

Weiterer Untersuchungsausschuss in Sachen Gymnasium gefordert

(hr) Viel Raum in der heutigen Sitzung des Eberbacher Gemeinderats nahmen Fragen und Anträge an die Verwaltung sowie Informationen aus dem Rathaus ein.

In Beantwortung von Bürgerfragen in der letzten Gemeinderatssitzung sagte Stadtbaumeister Steffen Koch, dass man nach mehrmaliger Aufforderung von der Bahn nun ein umfangreiches Paket an Informationsmaterial zur Bahnüberführung Neckarhälde erhalten habe, auch zu den Kosten (wir berichteten). Dieses müsse aber erst noch gründlich geprüft werden. Vorerst sei mit der Bahn vereinbart, dass die Stadt nur bis zur Höhe der Kosten zahle, die in der abgeschlossenen Kreuzungsvereinbarung stünden, so Koch. Eine Bauabnahme sei noch nicht erfolgt und ein Termin dafür auch noch nicht bekannt. Bürgermeister Peter Reichert ergänzte, dass die Feuerwehr einschließlich Drehleiter nun die Neckarhälde befahren könne, ebenso die Müllabfuhr mit etwas kleineren Fahrzeugen.

Zu ebenfalls in der letzten Sitzung geäußerten Fragen zum Verkauf des "Schotterplatzes" an der Brückenstraße sagte Rechtsamtsleiter Dr. Martin Peter Oertel, dass der Kaufpreis des Grundstücks nach Rücksprache mit dem Geschäftsführer des Investors Dombrowski Massivhaus GmbH nicht genannt werden dürfe. Ebenso müsse der vereinbarte Rückkaufpreis für die öffentlichen Stellplätze geheim bleiben.

In der Fragestunde zu Beginn der Sitzung forderte ein Bürger, endlich den Abschlussbericht des Akteneinsicht-Ausschusses zur Kostensteigerung beim Umbau des Hohenstaufen-Gymnasiums zu veröffentlichen. Bürgermeister Reichert entgegnete, dass aufgrund laufender juristischer Verfahren eine Veröffentlichung noch nicht erfolgen dürfe und die Stadtverwaltung auch keine Aussagen dazu machen dürfe.
Außerdem regte der Fragesteller an, die Möglichkeiten zur Bildung eines Seniorenbeirats in Eberbach zu prüfen.
Ein weiterer Einwohner bat, die Stadtverwaltung möge sich beim Städtetag für eine Diskussion über das Freihandelsabkommen "TTIP" und mögliche Nachteile für Kommunen einsetzen.

Gegen Ende der Sitzung stellte CDU-Fraktionschef Karl Braun einen Antrag auf Bildung eines gemeinderätlichen Untersuchungsausschusses. Das Gremium solle Fragen im Zusammenhang mit hohen Ersatzforderungen eines Ingenieurbüros klären, das mit der Projektsteuerung am Hohenstaufen-Gymnasium beauftragt war, bei dem die Umbaumaßnahmen nun vorzeitig auf Eis gelegt wurden. Laut Braun habe der Gemeinderat im Jahr 2010 nur einer phasenweisen Auftragsvergabe an die Projektsteuerer zugestimmt. Offenbar habe sich die Verwaltung aber nicht daran gehalten, sondern die Projektsteuerer ohne Legitimation durch den Gemeinderat mit allen Phasen beauftragt. Es müsse geprüft werden, wer für die offenbar beschlusswidrige Vorgehensweise verantwortlich war und ob sich Schaden von der Stadt noch abwenden lässt. Der CDU-Antrag soll spätestens in der Dezember-Sitzung beraten werden.

Stadtrat Patrick Joho (CDU) beantragte die Einführung papierloser Gemeinderatsarbeit. Hierfür sollen den Mitgliedern Tablet-PCs zur Verfügung gestellt werden. Laut Hauptamtsleiterin Anke Steck befasse sich die Verwaltung bereits mit Möglichkeiten der Papiereinsparung im Gemeinderat. Peter Reichert kündigte eine Beratung dazu möglicherweise im ersten Halbjahr 2015 an.

Stadträtin Kerstin Thomson fragte, ob rund um das künftige "Rosenturm-Quartier" (Schotterplatz) an der Brückenstraße ein Nahwärmenetz eingerichtet werden könne? Laut Stadtwerkeleiter Günter Haag werde das zurzeit bereits geprüft.

23.10.14

[zurück zur Übersicht]

© 2014 www.EBERBACH-CHANNEL.de / OMANO.de Druckansicht
eMail senden nach oben

[STARTSEITE]    [VIDEOS]    [TERMINE]    [FORUM]    [ANZEIGENMARKT]
©2000-2017 maxxweb.de Internet-Dienstleistungen
[IMPRESSUM]


WERBUNG


Werben im EBERBACH-CHANNEL

Straßenbau Ragucci

AK Asyl

Moden Müller