Gemeinderat will sich noch nicht festlegen

(hr) Im Gemeinderat ist Eberbachs Bürgermeister Peter Reichert heute mit seinem Vorschlag gescheitert, zu gegebener Zeit die Bürgerinnen und Bürger über die Nutzung der Windkraft auf dem Hebert entscheiden zu lassen.

Reichert wollte, dass der Gemeinderat heute die Durchführung eines Bürgerentscheids nach Abschluss des sogenannten Interessenbekundungsverfahrens (IBV) verbindlich beschließt. Er hätte dafür 16 Stimmen (zwei Drittel des Gemeinderats) benötigt. Der Bürgermeister hatte dieses Vorgehen vorgeschlagen, nachdem das Bürgerbegehren mit über 1.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid aus formalen Gründen abgelehnt worden war, denn er wolle den Willen der Bürger ernst nehmen, die sich für den Bürgerentscheid ausgesprochen hatten. Die Ratsmehrheit sah das anders: Nur sieben Stimmen konnten für den Beschlussantrag des Bürgermeisters gezählt werden.

Mehrheitlich zugestimmt wurde schließlich in einer zweiten Abstimmung einem Antrag der CDU-Fraktion, wonach erst nach Abschluss des IBV entschieden werden soll, ob überhaupt ein Bürgerentscheid durchgeführt wird. Unstimmigkeiten gab es über die Abstimmungsreihenfolge: Während CDU-Stadtrat Michael Schulz der Meinung war, dass über den CDU-Antrag zuerst abgestimmt werden müsste, da er ja vom Beschlussantrag der Verwaltung abwich, vertrat Sitzungsleiter Reichert die Ansicht, der Verwaltungsantrag sei der weiterführende und müsse daher zuerst zur Abstimmung kommen. Auf das Ergebnis hatte die Reihenfolge der Beschlüsse aber in diesem Fall vermutlich keinen entscheidenden Einfluss.

28.11.19

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