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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Große Tagesordnung abgearbeitet - Stadt unterstützt Klimaschutzpakt

(hr) Eine Vielzahl von Themen stand auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Eberbacher Gemeinderats am 1. Oktober in der Stadthalle.

Einstimmig wurde beschlossen, dass die Fischereigewässer Itter, Itter/Fahrbach (Friedrichsdorf), Reisenbach, Sensbach, Pleutersbach, Krebsbach, Brombach und Finkenbach jeweils als eigenes Los zur Neuverpachtung öffentlich gegen Gebot ab dem Jahr 2021 ausgeschrieben werden. Ein künstlicher Fischbesatz ist lediglich im Los 1 (Itter) zulässig.

Ebenfalls einstimmig wurde die Ausschreibung des Restaurants in der Stadthalle zur Neuverpachtung ab 1. April 2021 beschlossen. Bewerbungsfrist ist bis 30. November 2020. Die Auswahl soll dann anhand der Kriterien Qualifikation, Referenzen und angebotener Pachtzins erfolgen. Der komplette Ausschreibungstext ist auf der städtischen Website zu finden.

Einstimmig als Satzung beschlossen wurde die Neufassung der Friedhofsordnung zum 1. November 2020. Die Anpassung wurde wegen der neuen Friedhofskonzeption erforderlich, die dem Trend zu mehr Feuerbestattungen und zu alternativen Bestattungsformen Rechnung trägt. Die bisherige Friedhofsordnung stammt aus dem Jahr 1986 und wurde zuletzt 2001 angepasst. Für die Neufassung wurde eine Fachfirma hinzugezogen.

Bei einer Enthaltung durch AGL-Stadtrat Lothar Jost erteilte der Gemeinderat dem Bürgermeister Weisungsbeschlüsse für die Gesellschafterversammlung der Rhein-Neckar-Phosphor-Recycling GmbH & Co. KG hinsichtlich der Zustimmung zur Geschäftsordnung und der Sitzungsvergütung der Aufsichtsräte (150 Euro je Sitzung).

Einstimmig wurde im Rahmen der Sanierung des städtischen Gebäudes Uferstraße 3 der Auftragsvergabe für Dachdeckungsarbeiten an die Firma Sittig & Rein für gut 46.000 Euro zugestimmt, ebenso der Vergabe der Fassadenarbeiten mit Wärmedämmung für rund 37.500 Euro an den Eberbacher Malerbetrieb Jens Bauer. Die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Gebäude soll in Abstimmung mit den Stadtwerken geprüft werden. Das Gebäude zwischen Gelita und Kläranlage wird derzeit als Obdachlosenunterkunft genutzt.

Mit deutlicher Mehrheit versagt wurde das gemeindliche Einvernehmen zu einem Bauantrag für zwei Mehrfamilienhäuser nach Abbruch einer bestehenden Villa an der Dr.-Schumacher-Straße am Scheuerberg. Für das Projekt wären mehrere Befreiungen von Bauvorschriften erforderlich, was der Mehrzahl der Räte zu weit ging. Bereits zu Beginn der Sitzung hatte sich eine Nachbarin darüber beklagt, dass das Bauvorhaben dort zu wuchtig sei.

Einstimmig votierte das Gremium dafür, den Klimaschutzpakt des Landes mit den kommunalen Landesverbänden mit einer Erklärung zu unterstützen. Im Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2013 hat das Land Baden-Württemberg erklärt, bis 2040 die Landesverwaltung „soweit möglich“ klimaneutral zu organisieren und die Kommunen dazu aufgerufen, ihre Vorbildfunktion in eigener Verantwortung zu erfüllen. Die Fortschreibung des Klimaschutzpakts zwischen Land und kommunalen Verbänden wurde am 8. Juli 2020 unterzeichnet. Mit der unterstützenden Erklärung hat Eberbach Chancen auf höhere Fördergelder für Klimaschutzmaßnahmen. Bestandteil ist das Ziel, auch die Eberbacher Stadtverwaltung bis 2040 „weitgehend“ klimaneutral zu machen. AGL-Stadtrat Peter Stumpf betonte, dass Klimaschutz keinen Zeitaufschub vertrage. Er forderte noch in diesem Jahr einen Grundsatzbeschluss des Gemeinderats mit der Festlegung, Eberbach bis 2035 klimaneutral zu machen. Bürgermeister Peter Reichert meinte, dass die Verwaltung in diesem Jahr die Vorbereitung eines solchen Beschlusses nicht mehr werde leisten können. Es müsse zunächst geklärt werden, was genau unter „klimaneutral“ zu verstehen sei. Der Begriff allein sei ihm nicht konkret genug. Sein Ziel sei es, den Grundsatzbeschluss im ersten Quartal 2021 herbeizuführen, so Reichert. Die unterstützende Erklärung wurde einstimmig beschlossen. Wir bieten sie hier als PDF-Dokument zum kostenlosen Download an.

Bei zwei Gegenstimmen und vier Enthaltungen wurde beschlossen, den bisherigen Gutachterausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (vVG) Eberbach-Schönbrunn aufzugeben und die Aufgaben des Gutachterausschusses im Bereich Eberbach auf die Stadt Sinsheim zu übertragen. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, hierfür eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit Sinsheim abzuschließen. Der Gutachterausschuss registriert unter anderem die Preise bei Grundstücksverkäufen und leitet Bodenrichtwerte ab. Da diese wiederum bei der Erhebung der Grundsteuer eine wichtige Rolle spielen, empfiehlt das Finanzministerium mindestens 800 Verkaufsfälle pro Jahr. Im Bereich Eberbach-Schönbrunn gibt es aber nur gut 200 Verkaufsfälle jährlich. Der Zusammenschluss mit Sinsheim ist deshalb notwendig, um künftig die Grundsteuer rechtssicher erheben zu können.

Einstimmig wurde beschlossen, von Eberbacher Vereinen und anderen Institutionen rückwirkend ab 1. Juli 2020 keine Grundmiete für die Räumlichkeiten in der Stadthalle zu verlangen. Insbesondere Vereine sind wegen des coronabedingten Abstandsgebots auf größere Räume wie den Saal der Stadthalle angewiesen, könnten sich aber die Raummiete nicht unbedingt leisten. Nach dem Willen des Gemeinderats soll die Verwaltung selbst entscheiden, wie lange der Verzicht auf die Grundmieten bestehen bleiben soll.

Für den Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Städtische Dienste Eberbach“ (früher Stadtwerke) wurde festgelegt, dass dieser von der WIBERA Wirtschaftsberatung AG durchgeführt werden soll.

Ein Auftrag für die Sanierung der beiden Quellfassungen zur Wasserversorgung im Ortsteil Brombach für knapp 198.000 Euro wurde einstimmig an die Scharpf GmbH aus Dirlewang vergeben.

Auch einstimmig wurde beschlossen, den kirchlichen und freien Trägern von Kindertageseinrichtungen die Einnahmeausfälle zu ersetzen, die wegen der Aussetzung der Elternbeiträge während der coronabedingten Schließung der Einrichtungen von April bis Juni 2020 aufgelaufen sind. Die Ausfälle summieren sich insgesamt auf rund 220.000 Euro. Bezahlt werden soll das nun aus Geldern, die Eberbach aus dem Soforthilfeprogramm des Landes erhalten hat.

Bei zwei Gegenstimmen der Stadträte Dr. Dietmar Polzin und Peter Wessely (Freie Wähler) wurde die Verwaltung beauftragt, einen Zuwendungsantrag beim Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ für den Neubau des Hallenbads zu stellen. Die Verwaltung sieht darin eine Chance für die Finanzierbarkeit eines neuen Hallenbads.

Einstimmig wurde verschiedenen über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen und den dafür erforderlichen Umbuchungen im Haushalt zugestimmt. Ebenso wurde der Annahme von Geld- und Sachspenden zugestimmt, darunter verschiedene Gemälde, Zeichnungen und Skizzen des verstorbenen Eberbacher Künstlers Fred Henk im Schätzwert von rund 16.400 Euro . Die Spenderin wollte anonym bleiben.

In der Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung meldete sich der Eberbacher Notarzt und Freie-Wähler-Stadtrat Dr. Patrick Schottmüller zu Wort und berichtete, dass in der “Woche der Wiederbelebung” vom 14. bis 20. September in Eberbach zwei Menschen durch beherzte Ersthelfer gerettet worden seien. In einem Fall sei ein 51-jähriger Mann vor einer Eisdiele zusammengebrochen, der mit Hilfe eines Defibrillators aus der Sparkasse erfolgreich habe reanimiert werden können. Wenige Tage später sei ein etwa 70-jähriger Mann an einer Tankstelle von einer Passantin erfolgreich reanimiert worden. Schottmüller bedankte sich bei allen Ersthelfern für ihren Einsatz in der Lebensrettung.

Unter “Mitteilungen und Anfragen” gab Stadtwerke-Leiter Günter Haag bekannt, dass die Städtischen Dienste Eberbach voraussichtlich zum 1. Januar 2021 die Betriebsleitung für die Wasserversorgung der Gemeinde Schönbrunn übernehmen werden. Ordnungsamtsleiter Rainer Menges berichtete vom Ergebnis einer Verkehrsschau am 22. September, wonach Einbahnstraßen wie die Bahnhofstraße, Friedrichstraße und Bussemerstraße unter derzeitigen Bedingungen für Radfahrer nicht in Gegenrichtung freigegeben werden könnten. Bürgermeister Peter Reichert äußerte sein Bedauern darüber und kündigte an, prüfen zu lassen, welche Veränderungen in den Straßen notwendig wären, um Radler-Gegenverkehr rechtssicher zu ermöglichen.
SPD-Stadtrat Jens Müller regte einen Fußgängerüberweg im Bereich des Möbelhauses in der Friedrichsdorfer Landstraße an. Nach Eröffnung des Waldkindergarten sei der Bedarf für Fußgänger gestiegen, dort die Straße zu queren.

Infos im Internet:
www.omano.de/download/41578/klimaschutzpakt_erklaerung.pdf


18.10.20

Lesermeinungen

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Von Buerger (original) (21.10.20):
Oft ist die Übernahme einer Betriebsführung nicht mit einem Eigentumsübergang verbunden. Die Betriebsführung aus einer Hand spart allerdings Kosten in verschiedenen administrativen Bereichen, häufig auch Prüf-, Personal- und Fortbildungskosten die von den Standards vorgegeben und verpflichtend sind.

Wird es viel öfter geben, kleine Stadtwerke haben Probleme mit den steigenden Vorgaben - Zusammenschlüsse kommen in Mode.


Von Knallinger (21.10.20):
WIE Bitte ? Dank welchen "Tales" ist Schönbrunn mit Wasser gesegnet ?
Merke:
unten = Tal. oben = Berg.
Eberbach = unten = Tal. Schönbrunn = oben = auf dem Berg.
das Wasser fließt vom Berg (Schönbrunn) nach unten (Eberbach) - daher gibt es in Eberbach viel Wasser ( Itter, Neckar) und in Schönbrunn wenig Wasser. Allenfalls Allemühl liegt talwärts, aber in Hanglage, so dass das Wasser nach unten ( Pleutersbach = Eberbach) davonrauscht, also ins tiefer als Schönbrunn gelegene Tal (des Neckar). Somit müsste man teuer Staudämme bauen, wozu Geld und Platz fehlen, so dass Schönbrunn lieber das gesunde Eberbacher Bodensee-Wasser aus dem Tal herauf pumpen lässt.
Fazit: schon längst besteht die vielbeschworene "Zukunft der Gemeinde Schönbrunn" in der schnellstmöglichen Eingemeindung dieser aufmüpfigen Käffer in die Stadt Eberbach. Die Verwaltungen wissen das und nehmen es daher beim Wasser schonmal vorweg, was auch der Herr Landrat Dallinger begrüßt.


Von Fragender Bürger (21.10.20):
"...voraussichtlich zum 1. Januar 2021 die Betriebsleitung für die Wasserversorgung der Gemeinde Schönbrunn übernehmen werden". Schade, dass dieser Satz und die Bedeutung und Tragweite dieses Satzes so im Artikel untergeht. Verkauft Schönbrunn etwa sein Tafelsilber? Hat man sich im Eberbacher Rat etwa verplappert? Schönbrunn ist dank seines Tales mit Wasser gesegnet. Waren die Fuhrparkanschaffungen der letzten Zeit im Bauhof so teuer? Hat man nicht genug Mäharbeiten an die Mosbacher Firma abgedrückt? Haben die Bauhofmitarbeiter nicht die notwendige Zeit fürs lebensnotwendige Wasser der Mitbürger? Ich bitte die Verwaltung um konkrete Vorschläge, aber Hände weg vom Wasser. Wir sind froh, heimisches Wasser zu haben. Ich wünsche mir, dass dieses Gut nicht verhöckert wird, bzw. dass die Öffentlichkeit bei diesem Grundbedürfnis der Menschheit ein Mitspracherecht erhält.
Vorschläge an die Verwaltung:
andere Bestattungsformen, Friedwald ...
Neustrukturierung der kompletten Verwaltung unter Einbeziehung der Möglichkeiten der Digitalisierung in der Verwaltung. Homeoffice für Rathausbedienstete und gleichzeitig für Pendler angepasste Öffnungszeiten der Verwaltung, auch und gerade an den Brückentagen.
Auslastung der Bauhofgerätschaften?
Ortliche/kommunale Liegenschaften? Was braucht die Gemeinde noch?
Generell sollte die Gemeinde, bei einer reinen Wohngemeinde, die wir inzwischen sind, neue Wege gehen um attraktiv für die junge Generation zu sein, zu bleiben und vielleicht wieder zu werden.
Ein großer Schritt wurden bereits umgesetzt (Gesamtfeuerwehrstützpunkt in zentraler Lage), aber die Zeit bleibt leider nicht stehen.
Ein Bürgerdialog "Zukunft Gemeinde Schönbrunn" wäre längst überfälllig.


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