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Referent vom Bund der Steuerzahler plädierte für weniger Staat


Referent Friedemann Krauß bei der gestrigen Versammlung (Foto:Claussen)

(jc) Gestern fand im Restaurant „Am Leopoldsplatz“ eine öffentliche Versammlung des Bundes der Steuerzahler unter dem Motto „Weniger Staat – besserer Staat“ statt. Mit eingeladen hatten der Haus- und Grundbesitzerverein Eberbach und die Eberbacher Werbegemeinschaft.
Zunächst ging Referent Diplom-Volkswirt Friedemann Krauß auf das aktuelle steuerpolitische Tagesgeschehen in Berlin ein und lenkte anschließend den Blick auf die hohe Steuer und Abgabenbelastung in Deutschland. Da beispielsweise der Spitzensteuersatz in der Vergangenheit nie ausreichend der Gehaltsentwicklung angepasst worden sei, werde dieser in absehbarer Zeit schon für den Durchschnittsverdienenden gelten, während im Jahre 1960 der Spitzensteuersatz erst ab dem 18-fachen des Durchnittsverdienstes fällig wurde.
Hauptübel sei die hohe Staatsverschuldung von 1.937 Billionen Euro, die pro Sekunde um 1939 Euro zunehme. Heute werde bereits jeder 5. Euro aus Steuereinnahmen für Zinsen ausgegeben. Vom Bund der Steuerzahler komme deshalb unter anderem die Forderung nach einer bundesweiten Verschlankung der Verwaltungsstrukturen und eine Begrenzung der öffentlichen Personalausgaben. Eine Subventionskontrolle bei Haushaltsplanungen seien ebenfalls dringend notwendig. Auch die Subventionen aus der EU-Kasse, bei denen die Bundesrepublik mit etwa 1/3 bis 1/4 der größte Nettozahler sei, dürfe dabei nicht unberücksichtigt bleiben.
Erstaunen rief bei den Besuchern der Veranstaltung die Aufzählung einiger Beispiele für den leichtfertigen Umgang der Politiker mit Steuergeldern hervor.
Beispielsweise leiste sich das Auswärtige Amt einen Fußballsachverständigen für das afrikanische Land Kenia, der mit 300.000 Euro jährlich zu Buche Schlage, ein Verein „Zur Erhaltung des geistigen Eigentums“ könne immerhin 9000 Euro einstreichen und ein „Dampfkesselausschuss“ bringe es sogar auf 55.000 Euro. Angesichts von Zahlungen an politische Stiftungen, bei denen allein für Auslandstätigkeiten, 150 Mio. Euro ausgezahlt würden, sieht der Verband ein Einsparpotential in diesem Bereich von rund zwei Milliarden Euro. Insgesamt veranschlage der Bund der Steuerzahler etwa 70 Milliarden Euro an Einsparpotential in den öffentlichen Haushalten.
Für die Verfolgung der öffentlichen Steuerverschwendung wird der Straftatbestand der Amtsuntreue und die Einsetzung von Amtsanklägern in Disziplinarverfahren gefordert.
In der anschließen regen Diskussion wurden Themen wie Versorgungsbezüge von Politikern, Länderfinanzausgleich, Beamtentum und einige lokale Themen behandelt.
Der 420.000 Mitglieder zählende Bund der Steuerzahler veranstaltet etwa 150 dieser Steuerforen pro Jahr.


Infos im Internet:
www.steuerzahler.de


31.01.03

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