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MdB Bernd Schmidbauer zu Gast bei CDU Schönbrunn


Der wiedergewählte CDU-Vorsitzende Joachim Bösenecker und Staatsminister a.D., MdB Bernd Schmidbauer bei der Jahreshauptversammlung der CDU Schönbrunn. (Fotos: Böhm)

(ub) (MB)Zur Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen des gesamten Vorstands und Ehrung langjähriger Mitglieder lud die CDU Schönbrunn in die Odenwaldstuben im Schönbrunner Ortsteil Haag ein. In seinem Bericht ging Vorsitzender Joachim Bösenecker auf die im vergangenen Jahr, insbesondere im Vorfeld der Bundestagswahl, geleistete Arbeit und die gegenwärtige bundespolitische Situation ein. Besondere Sorgen bereiten ihm dabei die enorm hohe Arbeitslosigkeit mit ihren Folgen und die Überregulierung für Unternehmen, die Kleinst- und mittelständische Unternehmer besonders hart träfen und belasteten. Für die gute Arbeit im Gemeinderat, im Gemeindeverband und im Vorstand bedankte er sich bei allen Mitstreitern, allen voran seinem Stellvertreter, dem "wilden Willi" Fischer, der stets da sei, wenn es gelte, etwas zu organisieren, Plakate aufzuhängen oder sonstige Arbeit für den Gemeindeverband zu übernehmen. Bei den im nächsten Jahr anstehenden Kommunal- und Europawahlen, die zusammen am 13. Juni 2004 stattfinden sollen, wolle man versuchen, das gute Ergebnis der letzen Wahlen noch zu verbessern. Der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete, Staatsminister a.D. Bernd Schmidbauer, der unmittelbar von einer Auslandsreise kommend zur Ehrung langjähriger Mitglieder zur Schönbrunner CDU eilte, gab einen kurzen Abriss der gegenwärtigen Lage in Berlin. Diese sei geprägt von den außenpolitischen Geschehnissen und Problemen, die der Irak-Krieg und die Haltung der Bundesregierung innerhalb von UN und NATO mit sich brächten. Die Bundesregierung sei förmlich abgetaucht, innenpolitische Probleme seien einfach aufgeschoben. Daraus ergebe sich eine Instabilität nach innen und nach außen. Die sei die Stunde der Union, die sich zu Wort melden und die Bürger informieren müsse. Das politische Handeln in einem Bundestag, dessen Tagesordnung mit Mühe aufgefüllt werden müsse, da die Themen zur Verbesserung der innen- und der sozialpolitischen Situation dauern verschoben würden, sei sehr schwierig geworden. Zur Lage der Kommunen sagte Schmidbauer, auch in schwierigen Zeiten gebe es Spielräume, die man nur finden und nutzen müsse. Aufgabe der Kommunalparlamente sei es, Wege zu finden, die nach vorne wiesen und im Sinne antizyklischen Verhaltens Zukunftsinvestitionen ermöglichten. Er ermunterte die kommunalen Mandatsträger, zuversichtlich in die Zukunft zu blicken und in diesem Sinnen ihre Entscheidungen zu treffen. Die CDU sieht er gut auf die kommende Kommunalwahl vorbereitet. In seinem Grußwort ging Bürgermeister und Kreisrat Roland Schilling auf die Situation Schönbrunns und des Rhein-Neckar-Kreises ein. Nachdem der Landkreis für die Kreisumlage, die im laufenden Jahr noch 25,7 Prozent betrage, für 2004 ein Erhöhung im nahezu 5 Prozentpunkte oder umgerechnet fast ein Fünftel vorgesehen habe, sei klar geworden, dass viele Gemeinden zahlungsunfähig werden würden und nur durch enorme Schuldenaufnahme oder ein kräftiges Drehen an der Steuerschraube ihre Haushalte annähernd ausgleichen könnten. Daraufhin habe der Kreis eine Strukturkommission eingesetzt, die nun allein im Personalbereich eine zehnprozentige Kürzung der Ausgaben vorschlage, was aber nur durch Leistungskürzungen möglich sei. Deshalb sei im Gespräch, die Geburtshilfeabteilung des Kreiskrankenhauses Eberbach zu schließen, die einen jährlichen Fehlbetrag von 200.000 Euro erwirtschafte, und die geforderten Geburtenzahlen nur noch zur Hälfte gegeben seien. Das derzeitige Defizit der fünf Kreiskrankenhäuser von zusammen etwa sieben bis acht Hundert Tausend Euro werde im laufenden Jahr auf etwa zwei und im nächsten Jahr auf bis zu drei Millionen Euro anwachsen, da geringere Einnahmen aus den Pflegesätzen zu erwarten sein. Es käme schon der Quadratur des Kreises gleich, wenn man die Leistung in vollem Umfang erhalten, die Kreisumlage aber nicht steigern wolle. Er glaube nicht, dass sich der Beschluss über die Schließung der Eberbacher Geburtshilfeabteilung in der Kreistagssitzung am 8.4. aufhalten lasse. Aber es gebe auch andere Einschnitte. So werde erwogen, von derzeit fünf Zulassungsstellen um Kreis zwei, nämlich in Neckargemünd und in Schwetzingen zu schließen. Für die Bürger Schönbrunns habe dies zur Folge, dass nur noch die Zulassungsstelle Sinsheim zur Verfügung stehe. Zur Situation der Gemeinde Schönbrunn führte Schilling aus, dass es in diesem Jahr noch möglich gewesen sei, einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. Zu erwartende Verschlechterungen bei der im Mai anstehenden Steuerschätzung könnten jedoch zu weiteren Problemen führen. Generell gelte, dass die Pflichtaufgaben einer Gemeinde vorgingen und dann freiwillige Leistungen eventuell nicht mehr erfüllbar seien. Bisher habe man in Schönbrunn noch keine Gebührenerhöhungen vorgesehen, aber man wisse leider nicht, was noch komme.
Zu den Berichten des Vorsitzenden, des Schatzmeisters Hubert Göhrig und der Kassenprüfer Gerhard Göhrig und Roland Schilling gab es keinen Diskussionsbedarf. Nach der einstimmigen Entlastung des Vorstandes fanden unter Leitung von Bernd Schmidbauer die Neuwahlen statt. Als Vorsitzender einstimmig wiedergewählt wurde Joachim Bösenecker. Seine beiden Stellvertreter werden wie bisher Willi Fischer und Willi Mann sein. Schatzmeister bleibt Hubert Göhrig, Schriftführerein Gabi Fischer und Pressereferent Herbert Pisch. Als Vergnügungsausschuss fungieren Gabi Mützel und Friedbert Haas. Zu Beisitzern wurden gewählt: aus Allemühl Bernhard Meisinger und Daniel Seifert, aus Schönbrunn Karin Koch und Gerhard Göhrig, aus Haag Annette Winterbauer und Adolf Kress, aus Schwanheim Erich Fischer und Adolf Schilling und aus Moosbrunn Jörg Braner. Als Kassenprüfer bestätigt wurden Gerhard Göhrig und Bürgermeister Roland Schilling. Zu Delegierten beim Kreisparteitag nominierte die Versammlung Gabi Fischer, Joachim Bösenecker, Willi Fischer, Hubert Göhrig, Bernhard Meisinger, Herbert Pisch und Bürgermeister Roland Schilling.


Infos im Internet:
www.cdu-schoenbrunn.de


01.04.03

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