Politische Parolen und Widerstand gegen die Staatsgewalt

(hr) Nach der gestrigen Polizeiaktion gegen vermutliche Mitglieder einer Nachfolgeorganisation der verbotenen DHKP-C (türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front") auf dem Eberbacher Campingplatz wurde gegen die Gruppe ein Platzverweis ausgesprochen (wir berichteten). Gemäß dieser städtischen Verfügung hätten die Vereinsmitglieder Eberbach in angemessener Frist verlassen müssen. Nachdem gestern ein Teil der Campergruppe abgereist war, bildete sich jedoch ein Kern von rund 45 Personen heraus, die den Platz nicht räumen wollten. Über einen Rechtsanwalt stellten sie beim Verwaltungsgericht in Karlsruhe einen Eilantrag gegen den Sofortvollzug des Platzverweises. Diesen Antrag lehnte das Gericht heute um 11.40 Uhr mündlich ab.
Als die Gruppenmitglieder den Campingplatz trotzdem nicht verlassen wollten, schritt die Polizei abermals mit starken Kräften ein. Die Beamten mussten zahlreiche Personen einzeln vom Platz tragen und in Polizeifahrzeugen abtransportieren. Die Campingausrüstung wurde sichergestellt und wird bis zur Abholung zwischengelagert. Da sich herausstellte, dass seit gestern sogar neue Gruppenmitglieder hinzugekommen waren, werden nun auch zusätzliche erkennungsdienstliche Behandlungen notwendig.
Vereinzelt kam es zu stärkerem Widerstand und auch zu Tritten und Schlägen gegen die Polizisten. Drei Beamte wurden dabei leicht verletzt, zwei Männer und drei Frauen wurden deshalb vorläufig festgenommen. Durch das Skandieren politischer Parolen gaben die Gruppenmitglieder schließlich selbst zu erkennen, dass es sich wohl nicht um ein einfaches "Familientreffen" handelte. Als solches war der Campingaufenthalt nämlich der Platzleitung angekündigt worden.

06.08.04

[zurück zur Übersicht]