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Nachrichten > Politik und Gesellschaft

Freiflächen werden auf Solarstromeignung geprüft - Stadt Eberbach wird Oma

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Auf Antrag der CDU soll die ehemalige Breitenstein-Deponie auf PV-Eignung untersucht werden (Foto: Claudia Richter)

(hr) Die Herausforderungen des Klimawandels spiegelten sich in mehreren Tagesordnungspunkten der letzten Sitzung des Eberbacher Gemeinderats am 28. Juli im Horst-Schlesinger-Saal des Rathauses wider.

Behandelt wurde ein Thema, das aufgrund eines von der CDU-Fraktion in der Sitzung am 30. Juni gestellten Minderheitenantrags auf die Tagesordnung kam: Es sollte geprüft werden, ob auf der ehemaligen Bauschuttdeponie am Breitenstein (unser Bild) eine größere Photovoltaikanlage (PV) zur Stromerzeugung aus Sonnenlicht installiert werden könnte. Die CDU hält die Fläche aufgrund ihrer Süd-Ausrichtung und der räumlichen Nähe zum Strom-Umspannwerk am Scheuerberg für “bestens geeignet”. Außerdem sei Freiflächen-PV zur Erreichung der vom Gemeinderat beschlossenen Klimaneutralität Eberbachs bis 2035 erforderlich.
Bürgermeister Peter Reichert gab zu bedenken, dass PV am Breitenstein - unabhängig von der Eignung - aufgrund des dortigen Landschaftsschutzgebiets nicht genehmigungsfähig sei, wenn von höherer Ebene keine gesetzliche Änderung komme.
AGL-Sprecher Peter Stumpf forderte die Beauftragung eines Fachbüros zur Erstellung eines Plans für die PV-Nutzung auf Freiflächen auf der gesamten Eberbacher Gemarkung, nicht nur am Breitenstein. Ein von ihm entsprechend gestellter Antrag wurde bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung befürwortet. Der CDU-Antrag zur Prüfung der Deponiefläche wurde sogar einstimmig angenommen.

In derselben Sitzung stimmte der Gemeinderat - vorbehaltlich der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde - einmütig der Gründung der “Stadtwerke Eberbach Erzeugungs- und Wärme (SWEE) GmbH” zu, einer Tochterfirma der Stadtwerke GmbH und damit die erste “Enkelin” der Stadt Eberbach. Geschäftsfelder der neuen GmbH sollen die regenerative Energieerzeugung und die Wärmeversorgung sein. Laut dem Geschäftsführer der Stadtwerke GmbH, Günter Haag, wolle man mit der Neugründung verhindern, dass die Muttergesellschaft Stadtwerke in die Haftung käme, falls bei den erforderlichen Millionen-Investitionen in die Energieerzeugung etwas schief ginge.

Um die angestrebte Eberbacher Klimaneutralität ging es auch in einem Statement von Altstadtrat Rainer Hofmeyer in der Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung: Dem “Klimabericht” der privaten Eberbacher Klimainitiative (wir berichteten habe er entnommen, dass bis 2035 alle Erdgas- und Ölheizungen in Eberbach gegen Wärmepumpen, Nahwärme oder Biomasseheizungen ausgetauscht werden müssen. Das würde die privaten Eigentümer nach seiner Schätzung zwischen 250 und 500 Millionen Euro kosten. Hofmeyer fragte, ob Bürgermeister und Gemeinderat diese Vorgaben der Klimainitiative Eberbach mittragen und ob die Stadt notfalls auch die Kosten des Austauschs der Heizungen übernimmt, wenn sie von den Hausbesitzern nicht getragen werden können. Bürgermeister Peter Reichert antwortete, dass man seitens der Stadt alle Anstrengungen unternehme, den Ratsbeschluss zur Klimaneutralität umzusetzen, man könne aber keine Privateigentümer dazu verpflichten, und die Stadt könnte auch die Kosten für die Umrüstungen privater Heizungen nicht übernehmen.
Auf Missfallen bei einigen Ratsmitglieder stieß, dass Hofmeyer die Fragestunde auch zu persönlicher Polemik gegen den Mitbegründer und Hauptvertreter der Klimainitiative, Stefan Klein, nutzte. Dieser arbeite laut Hofmeyer nämlich “eher an seiner Selbstverwirklichung”. Insbesondere Stadtrat Peter Stumpf beklagte sich darüber, dass der Bürgermeister solche Äußerungen in der Fragestunde zulasse.
Auch Stefan Klein meldete sich zu Wort, blieb gegenüber Hofmeyer aber gelassen. Er erkundigte sich nach dem Umsetzungsstand von PV auf städtischen Gebäuden. Seit dem Grundsatzbeschluss vor über zwei Jahren sei noch nichts passiert. Auch auf seine Nachfragen im Januar und noch einmal im Mai dieses Jahres sei noch kein Konzept in Sicht. Stadtwerke-Chef Günter Haag versprach, dass das Konzept im September dieses Jahres vorgestellt werde mit Objekten wie dem Hohenstaufen-Gymnasium, der Dr.-Weiss-Schule und der Kläranlage.

07.08.22

Lesermeinungen

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Von Team Klimainitiative Eberbach (14.08.22):
Es ist einmal mehr erfreulich, dass der Altstadtrat Rainer Hofmeyer sich so intensiv auseinandersetzt und dadurch die Bedeutung der Thematik unterstreicht - auch wenn er sich weiter mit Detailfragen beschäftigt und zum Kernanliegen der Klimainitiative keine Stellung bezieht.

Die Standpunkte zu Stil- und Steuerfragen sind ausgetauscht. Die Notwendigkeit schnellen Klimaschutzes wird von niemandem in Frage gestellt. Über die weiteren Wege, die zu gehen sind, bleibt dringend zu diskutieren und vom Gemeinderat zu entscheiden. Dabei sind die Interessen der gegenwärtigen EinwohnerInnen der Stadt gleichberechtigt mit den Interessen der zukünftigen EinwohnerInnen abzuwägen.


Von Rainer Hofmeyer (12.08.22):
Für die Bevölkerung nicht zu leisten – Steuerratschläge falsch!

Zum offenen Brief der „Klimainitiative Eberbach“.

Es ging mir nicht „ausschließlich um die Machbarkeit des Austausches“ von rund 5.000 Erdgas- und Ölheizungen in Eberbach, wie im „offenen Brief“ der selbsternannten „Klimainitiative Eberbach“ steht, sondern hauptsächlich um die Finanzierbarkeit für die einzelnen Grundbesitzer in der Stadt und den Stadtteilen.

Wir können doch nicht verlangen, dass beispielweise eine Eberbacher Rentnerin oder ein Rentner vielleicht bis zu 100.000 Euro in die Rettung des Weltklimas investiert. Das genau aber will die „Klimainitiative Eberbach“, und zwar bis spätestens 2035 (Schaubild im „Klimabericht 2022“, Seite 7 – „Erdgasanschlüsse“ und Seite 9 – Gebäude „Erdgas und Ölheizungen“).

Nach den Vorgaben der „Klimainitiative“ in ihrem „Klimabericht 2022“, Seite 7, müssen (!) alle betreffenden Heizungen in der Stadt und den Stadtteilen bis 2035 ausgetauscht werden. Auf die Eberbacher Bevölkerung kommen damit zwischen 250 Millionen und einer halben Milliarde Euro zu. Das kann von den Hausbesitzern nicht geleistet werden.

Zur Machbarkeit: In der Altstadt müssten die Wärmepumpen an die Hausfassaden gehängt werden, weil sonst kein Platz bei den Häusern ist. Keller und Erdgeschosse sind hochwassergefährdet. Unabhängig davon, ob alte Fachwerkhäuser ein derartiges Gewicht außen tragen können, wäre das historische Stadtbild unwiederbringlich zerstört. Sollte die Grundwasserwärme des Neckars für eine Wärmepumpe genutzt werden, müssten je Anlage ein Saug- oder Förderbrunnen und ein Sicker- oder Schluckbrunnen gebohrt werden. Es bedürfte zudem teurer wasserrechtlicher Gutachten und Genehmigungen.


Dass es (wörtlich:) „Steuererleichterungen in Höhe von 90 bis 100 Prozent der Sanierungskosten“ gibt, wie der „offene Brief“ die Aussagen aus dem „Klimabericht 2022“ wiederholt, ist weiterhin eine Falschaussage. Das hieße sonst, bei 100.000 Euro Sanierungskosten müsste man im Ergebnis 90.000 bis 100.00 Euro weniger Steuern zahlen. Der Staat erstattet jedoch keine 90 bis 100 Prozent Kosten der energetischen Sanierung.

Die von der „Klimainitiative“ wiederholt abwegig angeführten Vorschriften des Einkommensteuergesetzes (Zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen) würden zudem erfordern, dass ganz Eberbach und die Stadtteile zum städtebaulichen Sanierungsgebiet erklärt würden, was ein anderer Grundtatbestand und völlig illusorisch ist. Außerdem könnten selbst nach dieser Vorschrift die Sanierungskosten nur als Sonderausgaben und über einen Zeitraum von zehn Jahren vom Einkommen abgesetzt (abgezogen) werden. Das ist keine Steuerminderung in Höhe der betreffenden Sanierungskosten, sondern nur eine Steuerminderung in Höhe des individuellen Steuersatzes. Der Spitzensteuersatz beträgt in Deutschland höchstens 45 Prozent und nicht 90 oder 100 Prozent.

Damit ist die einfache Finanzierbarkeit des von der "Klimainitiative Eberbach" geforderten Austausch der Heizungen über vollständige "Steuererleichterungen" vom Tisch. Gleichwohl hält die "Klimainitiative" an ihren Behauptungen fest.

Die Rechtsgrundlagen für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung finden sich hingegen in Paragraf 35c Einkommensteuergesetz und der "Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung". Folgendes ist laut aktueller Aussage des Bundesfinanzministerium im Ergebnis richtig:
„Sie können über drei Jahre verteilt 20 Prozent der Kosten der energetischen Maßnahme steuerlich absetzen. Die Höchstsumme der Förderung beträgt 40.000 Euro pro Wohnobjekt. Kosten für eine energetische Baubegleitung und Fachplanung dürfen direkt zu 50 Prozent abgesetzt werden und müssen nicht über mehrere Jahre verteilt werden.“
Bei einem Einsatz von beispielsweise höchstens 200.000 Euro und einer Höchstförderung von 40.000 Euro blieben somit am Ende 160.000 Euro Kosten beim Hausbesitzer. Dass man beispielsweise bei einem Renteneinkommen über die vorgegebenen drei Jahre nicht zu einem Steuernachlass von 40.000 Euro kommen kann, dürfte wohl nicht besonders bewiesen werden müssen.


Zu den Vorwürfen persönlicher Diskriminierung. Ich habe in meinem Vortrag vor dem Gemeinderat wörtlich aus den Angaben der „Klimainitiative“ zu den persönlichen Hintergründen ihres Initiators zitiert: „Mit Stefans 40. Geburtstag Ende 2019 kam das Gefühl, dass es an der Zeit ist, Verantwortung zu übernehmen…“ Dies deutet auf ein gehöriges Maß an persönlicher Selbstverwirklichung hin.

In diesem Zusammenhang habe ich gefragt, ob sich Bürgermeister und Gemeinderat weiterhin in ihren Entscheidungen vor der „Klimainitiative Eberbach“ hertreiben lassen wollen.

Auch habe ich gefragt, ob Bürgermeister und Gemeinderat den Stadtwerken Eberbach vorgegeben, dass bis 2035 die Erdgasheizungen nicht mehr versorgt werden und das städtische Gasnetz abgebaut wird. Denn das wäre ja die Konsequenz aus der Umsetzung der Vorgaben der "Klimainitiative".


Den von der Klimainitiative genannten 222 „EberbacherInnen“ (Eberbacher und Eberbacherinnen), die sie per Mouseklick unterstützen, stelle ich gerne Tausende Eberbacher Haus- und Grundbesitzer gegenüber, die bislang noch nicht erfahren haben, dass die selbsternannte „Klimainitiative Eberbach“ vorgibt, dass sie bis zum Jahr 2035 ihre Erdgas- und Ölheizungen gegen Wärmepumpen, Nahwärme oder Biomasseheizungen austauschen müssen.

Rainer Hofmeyer, Altstadtrat


Von Team Klimainitiative Eberbach (11.08.22):
Offener Brief: Klimabericht und Klimainitiative
in der EinwohnerInnenfragestunde am 28. Juli
=================

Sehr geehrter Herr BĂĽrgermeister Reichert,
sehr geehrte Frau Stadträtin Thomson,
sehr geehrter Herr Hofmeyer,

wir nehmen Stellung zur Medienberichterstattung und der Gemeinderatssitzung vom 28.Juli sowie den von Herrn Hofmeyer und Frau Thomson gegen die Klimainitiative vorgebrachten Stellungnahmen.

Dass die EinwohnerInnenfragestunde zum Forum wurde für eine polemisierende, auf der Großleinwand gezeigte Bildpräsentation hat uns spontan hochgradig irritiert. Aus unserer Sicht wäre es die Pflicht des Bürgermeisters gewesen, herabwürdigende Äußerungen gegen einen Bürger der Stadt zu unterbinden. Dafür, dass zwei Gemeinderäte schützende Formulierungen gefunden haben, sind wir ausdrücklich dankbar.

Während wir Herrn Hofmeyers Polemik und persönliche Angriffe ausdrücklich missbilligen, begrüßen wir, dass mit einer Bildpräsentation und anschließender Diskussion im Gemeinderat eine Möglichkeit geschaffen wurde, über politische Fragen in der EinwohnerInnenfragestunde zu diskutieren, in diesem Fall über das wichtige Thema Klimaschutz. Den offensichtlichen Diskussionsbedarf hat Herr Hofmeyer mit seinen Ausführungen dramatisch deutlich gemacht.

Leider beschränkt sich Herr Hofmeyer in seiner Darstellung auf nur einen von 26 Umsetzungs-Punkten im Klimabericht. Es geht ihm – ausgehend von seiner persönlichen Betroffenheit als Eigentümer – ausschließlich um die Machbarkeit eines großflächigen Austauschs von Erdgas- und Erdölheizungen. Damit übergeht er das eigentliche Problem, nämlich Klimawandel und Energiekrise. Er übersieht, dass sich derartige Herausforderungen nicht nur in Eberbach stellen und die Klimainitiative nicht die Ursache ist, sondern lediglich darauf hinweist. Auch im Entwurf des Meilensteinplans der Stadt findet sich der Austausch von fossilen Heizungen wieder.
Herr Hofmeyer bezichtigt die Klimainitiative der “Falschinformation”, weil der Klimabericht von Steuererleichterungen in Höhe von 90 bis 100 Prozent der Sanierungskosten spricht. Tatsächlich finden sich diese Werte im Einkommensteuergesetz wieder (§7h und §10f EStG).
Grob ungenau informiert Herr Hofmeyer selbst, wenn er die Klimainitiative auf 14 aktive Mitglieder reduziert. Richtig ist, dass die Initiative von bis dato 228 EberbacherInnen mit ihrer Unterschrift unterstĂĽtzt wird.

Da die Klimainitiative überwiegend bekannte Fakten zusammengetragen hat, ist auch die Vorwurfshaltung der Stadträtin Frau Thomson für uns nicht nachvollziehbar.

Lassen Sie uns doch bitte wirklich ins Gespräch kommen. Unsere Teamsitzungen stehen allen offen, auf Gesprächseinladungen gehen wir immer ein. Lassen Sie uns nach Lösungen suchen. Die Klima-Rechnung an die nächste Generation zu vererben, können weder wir noch der Bürgermeister noch der Gemeinderat noch Herr Hofmeyer gut heißen.

Mit freundlichen GrĂĽĂźen
Team der Klimainitiative Eberbach

P.S.: Der Klimabericht steht weiterhin auf der Website www.klimainitiative-eberbach.de zum Download bereit.


Von Klara Fall (08.08.22):
Zitat: "Laut dem Geschäftsführer der Stadtwerke GmbH, Günter Haag, wolle man mit der Neugründung verhindern, dass die Muttergesellschaft Stadtwerke in die Haftung käme, falls bei den erforderlichen Millionen-Investitionen in die Energieerzeugung etwas schief ginge."

Man kann "wenn etwas schief geht" getrost so übersetzen: wenn das Vorhaben in die Grütze geht Millionen in den Sand gesetzt werden. Die Millionen, die dann weg sind bzw. jemand anderes sich darüber freut, werden aber nicht vom Himmel gefallen sein. Es werden bezahlen: Handwerker, die auf Kosten sitzen bleiben, Kreditinstitute, die gegebenen Gelder abschreiben können, Versicherungen, die einspringen müssen (und sich das Geld wieder von Beitragszahlern holen), der Staat, der Förderungen abschreiben kann. Und da der Staat wir alle sind, ist es am Ende der Steuerzahler. Nur die grün beseelte Wärmeerzeugungsgesellschaft Eberbach, ihre "Mutter", und die Stadt ist fein raus, dank ihrer rechtlichen Konstruktion.

Kann man so machen, wird auch oft so gemacht. Nur komme mir keiner mit verlogenen moralischen Kategorien, wenn es um klimarettende grĂĽne Projekte geht. Wenn die Betreiber der grĂĽnen Weltrettung so sicher in ihren Vorhaben sind, dann sollten sie nicht nur groĂźe Reden schwingen, sondern auch voll ins Risiko gehen.


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