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Im nächsten Jahr steht der Rhein-Neckar-Kreis in der Pflicht
(cr) Die Stadt Eberbach wird Hilfs- und Beratungsleistungen für geflüchtete Menschen künftig nicht mehr in Eigenregie anbieten, sondern durch den Rhein-Neckar-Kreis erledigen lassen.
In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 25. Juli, wurde dies bei drei Gegenstimmen beschlossen, und zwar zunächst befristet ab 1. Januar 2025 auf ein Jahr.
Seit 2018 wird dieses “Integrationsmanagement” in Eberbach durch den Internationalen Bund Baden (IB) durchgeführt, mit dem die Stadt einen Dienstleistungsvertrag abgeschlossen hat. Der Umfang wurde auf 1,5 Arbeitskräfte festgelegt. Vom Land gefördert wurde das bisher mit über 90.000 Euro jährlich. Ab 2025 soll die Fördersumme für Eberbach nur noch knapp 34.000 Euro betragen, was eine Reduktion auf eine halbe Arbeitskraft bedeutet. Bürgermeister Peter Reichert bezeichnete diese Kürzung als “Skandal”.
Die AGL-Fraktion wollte den Beschluss zunächst vertagt haben. Mit dem IB sollte verhandelt werden, ob die bisherige Mitarbeiterin auch mit reduzierter Stundenzahl in Eberbach bleiben könnte, um die Kontinuität für die Geflüchteten und auch für die Ehrenamtlichen des AK Asyl zu wahren. Auf Letztere werde nämlich ohnehin eine Mehrbelastung zukommen wegen der Reduktion der professionellen Dienstleistungen, so AGL-Sprecher Peter Stumpf. Gegen die Vertagung votierten 19 Ratsmitglieder.
Stumpf stellte dann den Antrag, das Integrationsmanagement mit der halben Stelle weiterhin selbst zu betreiben und dafür die Förderung zu erhalten, so dass das Angebot kostenneutral wäre und trotzdem nicht aus der Hand gegeben würde. Auch dies wurde mit der Mehrheit von 19 zu drei Stimmen abgelehnt.
27.07.24
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Von Soisses (29.07.24): | @Klara Fall: Wieder einmal den Nagel mitten auf den Kopf getroffen! Danke!
| Von Schöpfung  (29.07.24): | Richtig das sind schließlich Steuergelder die da ausgeben werden, da sollen jetzt die für Migrations so laut gerufen haben,sich auch ohne ein dickes Gehalt zu bekommen sich kümmern.
| Von Klara Fall (28.07.24): | Zitat: "Bürgermeister Peter Reichert bezeichnete diese Kürzung als “Skandal”."
Entschuldigung, ich erlaube mir, dem Herrn Bürgermeister zu widersprechen. Das ist KEIN Skandal. DAS hier ist ein Skandal: Verlotterte Infrastruktur... Schulen, die vergammeln... Provinzkrankenhäuser, die ums Überleben kämpfen müssen... Rentner, die Pfandflaschen sammeln müssen ... ein Land, nicht verteidigungsfähig, weil die Bundeswehr kaputtgespart wurde... die höchsten Strompreise der Welt... unsichere öffentliche Räume... Deindustrialisierung ... drohendes Rentendesaster.. und... und...und...
Vielleicht spricht es sich irgendwann auch in Eberbach herum: das Geld wird knapp, die Party ist vorbei. Aktuell kostet die deutsche Flüchtlingspolitik 50 Milliarden EUR pro Jahr, Tendenz steigend. Diese Summe, Jahr für Jahr, kann sich keine Gesellschaft auf Dauer leisten. Es würde sie zerreißen, bei der Fülle sonstiger Missstände. Nur mehr als selbstverständlich, dass auch Flüchtlinge ihren "Beitrag" zum Sparen leisten müssen, direkt und indirekt. Es ist mir ein Rätsel, warum solche Gedankengänge vollkommen fremd im Eberbacher Gemeinderat sind, so als würden deren Mitglieder den Mond mit der Stange wegschieben.
Aber, um nicht nur immer zu "nörgeln", hier ein konstruktiver Vorschlag, wie die fehlende Summe und damit die 1,5 Stellen in Eberbacher Eigenregie gestemmt werden kann. In Eberbach gibt es genug gutmenschelnde Bürger, allen voran die Mitglieder der AGL und der Initiative für lebendige Demokratie, die auf freiwilliger Basis durch persönliche Spenden die Fehlsumme aufbringen können. Soviel ist es jetzt auch wieder nicht. Einfach mal zwei statt drei Urlaube pro Jahr und schon klappt das. Und das Klima freut sich auch noch.
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